…K.), welcher sich als Sohn des Ehepaars vorgestellt habe. Dieser Mann habe ebenso wie das ältere Ehepaar einen Pkw der Marke Lada, Farbe blau bei den Zigarettenanlieferungen benützt. Unter Berücksichtigung dieser niederschriftlichen Aussagen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde mehr als hinreichend der begründete Verdacht, dass…

…sodaß ich darauf vertrauen konnte, daß die von ihm durchgeführten Informationen an das Steuerberatungsbüro immer richtig waren. Durch die Einvernahme der von mir beantragten Zeugen wäre somit unter Beweis gestellt worden, daß ich den mir vorgeworfenen Tatbestand keinesfalls begangen habe. Seitens des Spruchsenates beim Finanzamt…

…die Aussage zur Sache zu verweigern. Solches vermag aber wiederum eine erforderliche Sicherstellung von Beweismitteln nicht zu verhindern. Letztendlich wäre es aber wohl zumindest durch den einschreitenden Verteidiger nach ausführlicher Rücksprache mit seiner Mandantin in englischer Sprache möglich gewesen, vor der Sicherstellung entsprechende Einwendungen zu…

…aus Aussagen von Mittätern wusste das Zollamt PKW, dass der Bf an Zusatzzahlungen einen Betrag von ca. € 400.000 aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten erhalten hat. Das Zollamt PKW hat trotz sofort eingeleiteter Ermittlungen über den Verbleib des so erwirtschafteten Gewinnes durch den Bf…

…dies an der Information durch den ehemaligen Geschäftsführer JW, der jetzt zugebe, fingierte Rechnungen vorgelegt zu haben. Die buchhalterische Darstellung sei jedoch nicht zwangsläufig mit einem faktischen Zahlungsfluss und einer Zahlungswidmung durch den Bw verknüpft. Die Bescheide stützten sich ausschließlich auf eine Aussage von JW…

…25.3.2015 wurde durch den Ehemann der Bf. vorgebracht, dass es ihm schleierhaft sei, wie die Bf. solche sie belastende Aussagen machen konnte. Sollte die Bf. wirklich Ähnliches gesagt haben, seien diese Aussagen falsch interpretiert worden und die Fragen der Beamten nicht sinngemäß verstanden…

…war es hauptsachlich durch den Sohn Name genutzt worden, für den der Vater Name2, es angeschafft hatte. Die Behörde hat sich in diesem Fall einseitig wertend verhalten und nur belastende Möglichkeiten zur Ermittlung genutzt. Die mangelhaft erhobenen Daten können zu dem Sachverhalt selbst nichts aussagen…

…der Angaben der Vernehmungsbeamten B., Gu und K. zum Inhalt der früheren Aussagen des ehemaligen Mitangeklagten G. verschafft. Bei den Vernehmungsbeamten handelt es sich somit um Zeugen vom Hörensagen, auf deren Bekundungen den Angeklagten belastende Feststellungen nur dann hätten gestützt werden dürfen, wenn sie durch…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Gottfried Nobl und Dipl. Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder…

…gewesen sei, als der Bf. als Auskunftsperson einvernommen worden und ihm eindringlich nahegelegt worden sei, eine Aussage zu machen, ansonsten eine Zwangsstrafe von € 5.000,00 verhängt wurde, obwohl es sich hierbei im Wesentlichen um ein Verfahren handle, das den Charakter Finanzstrafverfahrens habe, zumal…

…Bescheide und sohin den Erstbescheid vom 10. Oktober 2017 im Rechtsbestand zu belassen, die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung und die unmittelbare Vorlage an das Bundesfinanzgericht, die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde richte sich gegen die Rechtswidrigkeit der angefochtenen…

…00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, durch das abgeführte Finanzstrafverfahren sei…

…505/1994, mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen sowohl des "Wohnsitzes" als…

…bei der *M* GmbH angestellt. Der Beschuldigte hat laut eigener Aussage vom 12.09.2019 die Angaben von Herrn *F* nicht kontrolliert und konnte sich sonst auch nicht an genauere Umstände der Leistungserbringung durch die *M* GmbH erinnern. Betreffend den strafbestimmenden Wertbetrag In der ursprünglichen…

…1), so hat gemäß § 256 Abs. 3 BAO die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären. Aufgrund der schriftlichen Zurücknahme dieses Begehrens durch den Bw. war die Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos zu erklären. Beilage: 10 Berechnungsblätter Klagenfurt am Wörthersee…

…ergänzend an, dass sie derzeit bei der Hotelkette H. in Beschäftigung stehe und € 1.500,00 netto verdiene. Sie lebe getrennt von ihrem Mann und sei nur für ihren 13-jährigen Sohn sorgepflichtig. Zum Tatvorwurf und den belastenden Aussagen der Zeugin B.St. gab…

…Eingaben mit seinem Sohn, der der deutschen Sprache mächtig sei, verfasst. Der Vertreter der Bf fügte hinzu, dass die Niederschrift der KIAB ("Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung", nunmehr: Finanzpolizei) das einzige Belastende für den Geschäftsführer sei und ergänzte, dass Herr ***Gf*** zum damaligen Zeitpunkt der deutschen Sprache…

…nach Ansicht der Bw. eher der Schluss nahe, dass B selbst in großem Ausmaß damit gehandelt hat und durch seine, die Bw. belastende Aussage lediglich versucht habe, den Tatvorwurf von sich zu weisen, um eine Strafmilderung zu erhalten. B habe bei seiner Aussage als Beschuldigter…

…ihren Sohn ab Juli 2019 wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen. Betreffend den Sohn der Bf. wurden durch Ärzte im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen folgende Untersuchungen durchgeführt und vier Sachverständigengutachten erstellt: • Begutachtung (Untersuchung) am 20. Juni 2016 Fachgebiet der Sachverständigen…

…Spruchpunkt I. Für volljährige Kinder - wie den Sohn der Bf. - wird Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Monate gewährt, in denen sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG wird die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder…