…würde. Im Hinblick darauf, dass seitens des Hauptzollamtes Wien bereits vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Bf. ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für…

…würde. Im Hinblick darauf, dass seitens des Hauptzollamtes Wien bereits vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Bf. ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für…

…wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde. Weiters wurde ausgeführt, dass im Rahmen des gemäß § 20 BAO gebotenen Ermessens, auch im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung, auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden kann, da die zugrunde liegende Zollschuld durch…

…angekauften Rauchwaren die Zollschuld vorgeschrieben worden war, wäre das, im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses, gebotene behördliche Ermessen falsch ausgeübt worden. Mit Bescheid vom 3. März 2003 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK iVm. § 212a BAO abgewiesen. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht…

…2000/17/0265). Ein behördliches Ermessen bezüglich dieser Erledigung wäre nicht vorgesehen. Unter einer "anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung" wäre auch die Zurückweisung einer Berufung zu verstehen. Im vorliegenden Fall wäre das die Aussetzung der Einhebung begründende Feststellungsverfahren 1987-1992 mit Zurückweisung rechtskräftig beendet worden…

…Abs 3 leg. cit. taxativ, allenfalls demonstrativ aufgezählt werden, oder ob in diesem Zusammenhang behördliches Ermessen vorgesehen wird. Letzteres ist auszuschließen, da dies nur vorliegt, wenn es gesetzlich ausdrücklich vorgesehen wird. Mangels ausdrücklicher taxativer Aufzählung ist daher davon auszugehen, dass die Grundsätze des § 26 Abs…

…betreff ihrer österreichischen Einkünfte zu treffen gewesen, in welchen die Gewinn- und Verlustanteile der PSKG auf die an der Holding beteiligten Personen festzustellen gewesen wären. Ein behördliches Ermessen ist hier ausgeschlossen, sondern ist nur ein nach den Bestimmungen des § 188 BAO festgestellter Verlust im Rahmen…

…betreff ihrer österreichischen Einkünfte zu treffen gewesen, in welchen die Gewinn- und Verlustanteile der PSHK auf die an der Holding beteilgten Personen festzustellen gewesen wären. Ein behördliches Ermessen ist hier ausgeschlossen, sondern ist nur ein nach den Bestimmungen des § 188 BAO festgestellter Verlust im Rahmen…

…sei. Neben der Nachrangigkeit (der Subsidiarität) als Ermessensrichtlinie seien bei der Ermessensübung beispielsweise zu berücksichtigen: * die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen (VwGH vom 24.9.1993, 93/17/0055). * der Grundsatz von Treu und Glauben * ein behördliches (Mit-)Verschulden an der Gefährdung oder wesentlichen…

…21.1.2004, 2002/13/0071). Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen spricht nicht gegen eine Berichtigung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 10 zu § 293b BAO). Bei der Ermessensübung ist weiters auch das unter anderem aus Art. 126b B…

…kann (siehe die oa. Aufstellung bei den Sachverhaltsfeststellungen dieser Berufungsentscheidung). Bei der Ermessensentscheidung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Beständigkeit eines unrichtigen Bescheides einzuräumen. Ein behördliches Verschulden bei der Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung steht einer Anwendung des § 293b BAO…

…der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Ob die Abgabenbehörde mehr oder minder weitreichende Erhebungen im abgeschlossenen Verfahren durchgeführt…

…in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 18.3.1992, Zlen. 88/14/0028, 0029). Dabei schließt selbst ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel die Wiederaufnahme von…

…ein (allfälliges) Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen (an der Nichtfeststellung maßgeblicher Tatsachen) die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (siehe oben). Was die weiteren Ausführungen des steuerlichen Vertreters, ein solches behördliches Verschulden sei jedenfalls bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (wobei er auf Ritz, BAO3…

…ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Ist diese tatbestandsmäßige Nachsichtsvoraussetzung nicht gegeben, ist das Nachsichtsansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Zu einer Ermessensentscheidung kommt es diesfalls nicht.   Unbilligkeit der Abgabeneinhebung iS des § 236 Abs. 1 BAO kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im…

…ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen auch aus Ermessensgründen nicht als Hindernis für eine Berichtigung an, da ansonsten § 293b BAO nahezu nie anwendbar wäre (vgl Ritz, ÖStZ 1990, 185; Oberleitner, FJ 2001, 108). Einen Aspekt in der Ermessensentscheidung könnte die behördliche…

…den der Gemeinschaft zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. sprechen sich gegen die Berichtigung des gemäß § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheides insoweit aus, als die im Jahr 2000 erzielten Einkünfte (Verlust) nicht um den Investitionsfreibetrag verringert hätten werden dürfen. Die Bw…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre…

…dh. dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt (vgl. Ritz3, a.a.O., Tz 16 zu § 303 BAO). Dem Verschulden der Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit…