UFSF RV/0182-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der SPM, vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstraße 52, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2003 und Anspruchszinsen 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23.3.2005 wurde der Bw. auf Grund von gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der SWGC Einkommensteuer in Höhe von 10.412,09 € vorgeschrieben. Weiters wurde am 23.3.2005 ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2003 über 172,11 € erlassen. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wird im wesentlichen vorgebracht, das Finanzamt habe auf Grund der Feststellungen zu Steuernummer xxx vom 28.2.2005 eine Änderung zum Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassen. Gemäß den Bestimmungen des § 18 EStG in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung sei der anteilige Verlust für das Jahr 2003 in Höhe von 4.627,11 € aus der Beteiligung als Kommanditist an der PHGK gemäß dem Bescheid des Finanzamtes L vom 21.1.2005 und der Aufgliederung der Beteiligung an der PHGK anzusetzen. Darüber hinaus habe das Finanzamt die Verlustvorträge von Amts wegen vorzunehmen. Aus den Verlusten der PSHK für die Jahre 1997 bis 2002 seien der Bw. ein Verlustvortrag von insgesamt 229.758,56 € zuzurechnen. Es werde daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide bzw. die Festsetzung der Einkommensteuer, der Anspruchszinsen sowie der Vorauszahlungen mit Null beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 29.8.2005 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Im wesentlichen werden die Abweisungen damit begründet, dass für die PHGK eine Feststellung ihrer österreichischen Einkünfte nach § 188 BAO vorzunehmen gewesen wäre, in welcher die Gewinn- bzw. Verlustanteile der PSHK auf die an der Holding beteiligten Personen festzustellen gewesen wären. Nur ein solcherart festgestellter Verlust könne im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter in Österreich Berücksichtigung finden. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Zur Anspruchsverzinsung sei auszuführen, dass diese unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Einkommensteuerbescheides erfolge, sei stelle nur objektiv auf solche Differenzbeträge ab. Ändere sich der Einkommensteuerbescheid in der Folge (zB durch eine stattgebende Berufungsentscheidung), erfolge ein neuer Anspruchszinsenerstbescheid mit entsprechenden Gutschriftenzinsen. Die Bw. hat anlässlich der abweisenden Berufungen einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt, welcher damit begründet wurde, dass auch im Abgabenrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise gelte, welche die Finanzbehörden immer dann heranziehen würden, wenn es für sie günstiger sei. Hier wären auf einmal formaljuristische Voraussetzungen und eine Verjährungsproblematik gegeben. Wieso ein Verlustvortrag nach dem Jahre 1991 verjähren solle, bleibe unerklärlich. Die Abgabenbehörde II. Instanz möge über die Berufungen betreff Einkommensteuerbescheid 2003 und den Bescheid betreff Festsetzung von Anspruchzinsen 2003 entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 188 Abs. 1 lit b) BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Gemäß Abs. 4 leg.cit. finden die Vorschriften des Abs. 1 u.a. keine Anwendung, wenn in den Fällen des Abs. 1 lit b) die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz noch eine Betriebsstätte im Inland hat. Einheitliche und gesonderte Feststellungen sind für alle inländischen Personengesellschaften vorgesehen. Der unabhängige Finanzsenat führt wie in der Berufungsvorentscheidung den unbestrittenen Sachverhalt aus. Die PSHK ist in Österreich beim Finanzamt Linz steuerlich erfasst. Seit 1997 ist an dieser KG zu 100 % die PHGK mit Sitz in M, Deutschland, beteiligt. Die Bw., welche in Deutschland ansässig ist, aber in Österreich einen Wohnsitz in W angibt, ist an der SWGC, welche für das Jahr 2003 einen Gewinn ausgewiesen hat, beteiligt. Die Bw. liegt beantragt nun, dass die Abgabenbehörde im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 ihren Verlustanteil an der PHGK, soweit er auf die Beteiligung an der PSHK entfällt, sowie die Verlustvorträge der Jahre 1997 bis 2002 aus diesem KG-Anteil durch entsprechende Verrechnung berücksichtigt. Hiezu ist festzustellen: Die PHGK verfügt über keine Steuernummer, aber über eine Betriebsstätte im Inland, und zwar jene der PSHK. Es wären daher gemäß § 188 BAO einheitliche und gesonderte Feststellungen hinsichtlich der PHGK betreff ihrer österreichischen Einkünfte zu treffen gewesen, in welchen die Gewinn- und Verlustanteile der PSHK auf die an der Holding beteilgten Personen festzustellen gewesen wären. Ein behördliches Ermessen ist hier ausgeschlossen, sondern ist nur ein nach den Bestimmungen des § 188 BAO festgestellter Verlust im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Dies ist bis dato nicht erfolgt, womit aber auch schon das Schicksal der Berufung entschieden ist. Weiters wird angemerkt, dass der Gesamtverlust der PSHK für die Jahre 1997 bis 2002 sowie der jeweilige Verlustanteil wurden von der steuerlichen Vertretung der Bw. lediglich rechnerisch dargestellt und können aus den zwingenden gesetzlichen Vorschriften heraus in dieser Aufbereitung nicht einfach so steuerlich anerkannt werden. Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, wären die jährlichen Verluste der Bw. an der PHGK im Rahmen der jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen zu erfassen und mit den anderen Einkünften auszugleichen gewesen. Nur der im Einkommensteuerverfahren auf diese Weise ermittelte Verlust kann schließlich gemäß § 18 EStG vorgetragen und ausgeglichen werden. Abschließend wird die Bw. auf § 295 BAO verwiesen. Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist, wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, dieser ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Die Berufung betreff Einkommensteuer war aus den o.a. Gründen als unbegründet abzuweisen, wobei sobald Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO der PHGK vorliegen von Amts wegen nach § 295 BAO vorzugehen sein wird. Zu den Anspruchszinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Diffferenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz und sind über einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Die Bw. bekämpft den Anspruchszinsenbescheid lediglich auf Grund der ihrer Ansicht nach inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2003. Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu fest, dass Anspruchszinsen an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommens- oder Körperschaftsbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind und Bescheide dieser Art nicht mit der Begründung anfechtbar sind, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vg. Ritz, BAO Handbuch, S 128). Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung, so hebt ein zu erlassender Gutschriftenbescheid die Zinsenbelastung auf. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 7. Oktober 2005