UFSF RV/0181-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des GPM, vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstraße 52, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2003 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2003 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2005 teilweise Folge gegeben. Die Berufung betreffend Anspruchszinsen 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23.3.2005 wurde dem Bw. auf Grund von gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften aus der Beteiligung an der SW Einkommensteuer in Höhe von 387,37 € vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wird im wesentlichen vorgebracht, das Finanzamt habe auf Grund von Feststellungen zur St.Nr.xxx vom 28.2.2005 eine Änderung zum Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassen. Gemäß den Bestimmungen des § 18 EStG in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung sei der anteilige Verlust für das Jahr 2003 in Höhe von 66.750,18 € aus der Beteiligung als Kommanditist an der PHKG gemäß dem Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21.1.2005 und der Aufgliederung der Beteiligung an der PHKG anzusetzen. Darüber hinaus habe das Finanzamt die Verlustvorträge von Amts wegen wahrzunehmen. Aus den Verlusten der PSKG für die Jahre 1997 bis 2002 seien dem Bw. ein Verlustanteil von insgesamt 386.833,48 € zuzurechnen. Es werde die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 sowie der Vorauszahlungen 2005 mit Null beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 29.8.2005 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Einkommensteuer 2003 mit 0,00 € festgesetzt. Im wesentlichen wird die teilweise Stattgabe bzw. Abweisung damit begründet, dass für die PHKG eine Feststellung der österreichischen Einkünfte nach § 188 BAO vorzunehmen gewesen wäre, in welcher die Gewinn- bzw. Verlustanteile der PSKG auf die an der Holding beteiligten Personen festztustellen gewesen wären. Nur ein solcherart festgestellter Verlust könne im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter in Österreich Berücksichtigung finden. Für 1997 sei im Einkommensteuerbescheid vom 27.4.1999 fälschlicherweise der Verlustanteil an der PHKG mit 625.406,-- S festgesetzt worden. Insoweit bestehe jedoch nach Ausgleich mit den festgesetzten positiven Einkünften aus 2001 und 2002 ein Verlustvortrag in Höhe von 39.604,28 €. Der Bw. hat eine Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt und diesen damit begründet, dass nur ein Verlustvortrag von 6.052,89 €, nicht aber der gesamte geltend gemachte Verlustvortrag zum Ansatz gebracht worden sei. Die Abgabenbehörde II. Instanz möge über die Berufungen betreff Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2003 entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 188 Abs. 1 lit b) BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Gemäß Abs. 4 leg.cit. finden die Vorschriften des Abs. 1 u.a. keine Anwendung, wenn in den Fällen des Abs. 1 lit b) die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz noch eine Betriebsstätte im Inland hat. Einheitliche und gesonderte Feststellungen sind für alle inländischen Personengesellschaften vorgesehen. Der unabhängige Finanzsenat führt wie in der Berufungsvorentscheidung den unbestrittenen Sachverhalt aus. Die PSKG ist in Österreich beim Finanzamt Linz steuerlich erfasst. Seit 1997 ist an dieser KG zu 100 % die PHKG mit Sitz in M, Deutschland, beteiligt. Der Bw., welche in Deutschland ansässig ist, aber in Österreich einen Wohnsitz in W behauptet, ist an der SW , welche für das Jahr 2003 einen Gewinn ausgewiesen hat, beteiligt. Der Bw. beantragt, die Abgabenbehörde möge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 seinen Verlustanteil an der PHKG, soweit er auf die Beteiligung an der PSKG entfällt, sowie die Verlustvorträge der Jahre 1997 bis 2002 aus diesem KG-Anteil durch entsprechende Verrechnung berücksichtigen. Hiezu ist festzustellen: Die PHKG verfügt über keine Steuernummer, aber über eine Betriebsstätte im Inland, und zwar jene der PSKG. Es wären daher gemäß § 188 BAO einheitliche und gesonderte Feststellungen hinsichtlich der PHKG betreff ihrer österreichischen Einkünfte zu treffen gewesen, in welchen die Gewinn- und Verlustanteile der PSKG auf die an der Holding beteiligten Personen festzustellen gewesen wären. Ein behördliches Ermessen ist hier ausgeschlossen, sondern ist nur ein nach den Bestimmungen des § 188 BAO festgestellter Verlust im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Dies ist bis dato nicht erfolgt, womit aber auch schon das Schicksal der Berufung entschieden ist. Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, wären dann die jährlichen Verluste des Bw. an der PHKG im Rahmen der jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen zu erfassen und mit den anderen Einkünften auszugleichen gewesen. Nur der im Einkommensteuerverfahren auf diese Weise ermittelte Verlust kann dann schließlich gemäß § 18 EStG vorgetragen und ausgeglichen werden. Abschließend wird der Bw. auf § 295 BAO verwiesen. Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist, wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, dieser ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Der Berufung betreff Einkommensteuer war aus den o.a. Gründen nur teilweise stattzugeben. Im übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Zu den Anspruchszinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Diffferenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz und sind über einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Im gegenständlichen Falle wurde vom Finanzamt kein Bescheid betreffend Anspruchszinsen 2003 erlassen, weshalb das diesbezügliche Berufungsbegehren mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 10. Oktober 2005