…würde. Im Hinblick darauf, dass seitens des Hauptzollamtes Wien bereits vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Bf. ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für…

…würde. Im Hinblick darauf, dass seitens des Hauptzollamtes Wien bereits vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Bf. ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für…

…wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde. Weiters wurde ausgeführt, dass im Rahmen des gemäß § 20 BAO gebotenen Ermessens, auch im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung, auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden kann, da die zugrunde liegende Zollschuld durch…

…angekauften Rauchwaren die Zollschuld vorgeschrieben worden war, wäre das, im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses, gebotene behördliche Ermessen falsch ausgeübt worden. Mit Bescheid vom 3. März 2003 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK iVm. § 212a BAO abgewiesen. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht…

…Auffassung vertreten wird, das Wort "ausnahmsweise vorzuschreiben" würde behördliches Ermessen begründen - was allerdings nicht der Fall ist - ist zu bedenken, dass das Ermessen im Sinne von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu üben ist. Das Vorschreiben der Kapitalertragsteuer beim Unternehmen wäre jedenfalls dann unbillig, wenn das Unternehmen…

…2000/17/0265). Ein behördliches Ermessen bezüglich dieser Erledigung wäre nicht vorgesehen. Unter einer "anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung" wäre auch die Zurückweisung einer Berufung zu verstehen. Im vorliegenden Fall wäre das die Aussetzung der Einhebung begründende Feststellungsverfahren 1987-1992 mit Zurückweisung rechtskräftig beendet worden…

…Abs 3 leg. cit. taxativ, allenfalls demonstrativ aufgezählt werden, oder ob in diesem Zusammenhang behördliches Ermessen vorgesehen wird. Letzteres ist auszuschließen, da dies nur vorliegt, wenn es gesetzlich ausdrücklich vorgesehen wird. Mangels ausdrücklicher taxativer Aufzählung ist daher davon auszugehen, dass die Grundsätze des § 26 Abs…

…betreff ihrer österreichischen Einkünfte zu treffen gewesen, in welchen die Gewinn- und Verlustanteile der PSKG auf die an der Holding beteiligten Personen festzustellen gewesen wären. Ein behördliches Ermessen ist hier ausgeschlossen, sondern ist nur ein nach den Bestimmungen des § 188 BAO festgestellter Verlust im Rahmen…

…betreff ihrer österreichischen Einkünfte zu treffen gewesen, in welchen die Gewinn- und Verlustanteile der PSHK auf die an der Holding beteilgten Personen festzustellen gewesen wären. Ein behördliches Ermessen ist hier ausgeschlossen, sondern ist nur ein nach den Bestimmungen des § 188 BAO festgestellter Verlust im Rahmen…

…Betriebsprüfung" (vgl Ritz, BAO6, § 303 Tz 85, mwN). Ein behördliches Verschulden ist gegebenenfalls bei der Ermessensübung berücksichtigen (vgl Ritz, BAO6, § 303 Tz 86, mit Verweis auf die Judikatur des VwGH). Beschwerdegegenständlich wurde zudem ein vor elf Jahren abgeschlossenes Feststellungsverfahren wiederaufgenommen. Die für die Wiederaufnahme herangezogenen…

…00 an. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 232 Bundesabgabenordnung kann nach Entstehung des Abgabenanspruches, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen. Bei Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs…

…sei. Neben der Nachrangigkeit (der Subsidiarität) als Ermessensrichtlinie seien bei der Ermessensübung beispielsweise zu berücksichtigen: * die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen (VwGH vom 24.9.1993, 93/17/0055). * der Grundsatz von Treu und Glauben * ein behördliches (Mit-)Verschulden an der Gefährdung oder wesentlichen…

…dh. dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw. Beweismittel im abgabenbehördlichen Verfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Dem Verschulden der Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit im Bereich der Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Billigkeit bzw…

…wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen (UFS 30.03.2012, RV/2301-W/11). Das Insolvenzverfahren wurde…

…21.1.2004, 2002/13/0071). Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen spricht nicht gegen eine Berichtigung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 10 zu § 293b BAO). Bei der Ermessensübung ist weiters auch das unter anderem aus Art. 126b B…

…Stoll, Ermessen2 394), der Grad des Verschuldens des Haftungspflichtigen (VwGH 15.09.1995, 93/17/0404), ein allfälliges behördliches Verschulden (Mitverschulden) an der Uneinbringlichkeit (vgl zB Arnold, AnwBl 1987, 470; Stoll, Ermessen2 394) oder Unbilligkeiten angesichts lange verstrichener Zeit (vgl zB VwGH 18.10.1995…

…Einbringungsmaßnahmen beim Primärschuldner offensichtlich viel früher und sodann erfolgreich hätten gesetzt werden können und müssen (Tanzer/Unger in Althuber (Hrsg), Geschäftsführer- und Vorstandshaftung im österreichischen Steuerrecht3 (2018), Die behördliche Ermessensübung im Rahmen der Geschäftsführungshaftung, Seite 112). Da die Abgabenbehörde aus Sicht des Bf. verabsäumt habe…

…brachte folgende Ermessenskriterien vor, die zu berücksichtigen seien: die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenhaftungspflichtigen der Grundsatz von Treu- und Glauben ein behördliches Verschulden an der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung beim Hauptschuldner die Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages die Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen selbst die…

…215), ein behördliches Verschulden (Mitverschulden) an der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung beim Hauptschuldner (zB Arnold, AnwBl 1987, 470), Unbilligkeiten angesichts lange verstrichener Zeit (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) etc. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20…

…kann (siehe die oa. Aufstellung bei den Sachverhaltsfeststellungen dieser Berufungsentscheidung). Bei der Ermessensentscheidung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Beständigkeit eines unrichtigen Bescheides einzuräumen. Ein behördliches Verschulden bei der Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung steht einer Anwendung des § 293b BAO…