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UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…der beiden Objekte in W.,B-Straße, sowie St.,R-Straße (die laut Feststellungsbescheid der Finanzlandesdirektion vom 20. Mai 1992 in den begünstigten Geschäftskreis fällt) sowie die Verwaltung der Objekte in K.,M-Straße, und S.,K-Gasse (die laut Feststellungsbescheid der Finanzlandesdirektion vom 20…

UFSL RV/0647-L/05Sanierung und Erweiterung von Geschäftsräumen durch eine gemeinnützige Bauvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…auch auf Geschäfts- und Büroräume die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet oder erworben worden seien. Die Verwaltung schließe alle Maßnahmen der Gebäudebewirtschaftung, insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung mit ein. Die Sanierung sei daher eindeutig dem begünstigten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 - 3 WGG zu unterstellen…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 2/2

…auch) private Belange eine Rolle, so sind die Reisekosten bzw. Fahrtkosten insgesamt nicht absetzbar (Aufteilungsverbot). Eine steuerlich nicht beachtliche Reise liegt somit etwa vor, wenn eine Geschäftsreise mit einer Erholungsreise verbunden wird (Quantschnigg-Schuch, aaO, Tz 39, Reisekosten a und c). Die Verfolgung privater Zwecke…

UFSW RV/2100-W/04Investitionszuwachsprämie bei Anschaffung eines Traktors durch eine Stadtgemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…Betriebe gewerblicher Art. Der Zweck dieser Vorschrift liegt darin, die Konkurrenz der öffentlichen Hand gegenüber der Privatwirtschaft nicht zu begünstigten. Aus der steuerlichen Verselbstständigung der Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist somit auf die Absicht des Gesetzgebers zu schließen, die Betriebe gewerblicher…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…Grenzzone und Verankerung der neuen 60-Tage-Regelung gegenübersteht." Im DBA D-CH sei den Vertragsparteien offensichtlich klar gewesen, dass eine Nichtrückkehr aufgrund einer Geschäftsreise im Ausland zu einem Verlust der Grenzgängereigenschaft führe, wenn die Summe dieser Drittlandstage mehr als 45 Tage (bis 1993) bzw…

UFSL RV/0597-L/02Anerkennung von Aufwendungen für Subprovisionen, Kraftfahrzeug und Reisen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…Bestätigung der Firma P GesmbH & Co KEG auf die Bw. entfallende gemäß § 37 EStG begünstigte Einkünfte in Höhe von 13.463,-- S ausgewiesen hatte, welche auch im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden waren. Die Nichtanerkennung der Aufwendungen für die beiden Kitzbühel-Aufenthalte vom 8. bis 10…

UFSW RV/0578-W/07Subjektiver Bereicherungswille bei freigebigen Zuwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…an diesem Tag legte Herr Ing. F.E. seine HTL-Matura ab) verunglückte Herr Dipl. Ing. F.S. auf einer Geschäftsreise tödlich. Da stand unumstößlich fest, dass der damals 19-jährige Maturant die 51 % des Herrn Dipl. Ing. F.S. an der Gesellschaft im Erbwege…

UFSL RV/0056-L/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wechsel des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Prüferin erfolgte im Prüfungszeitraum die Versteuerung von Prämien, die an Mitarbeiter des Unternehmens ausbezahlt worden waren, zu Unrecht gemäß § 67 Abs. 7 EStG (begünstigte Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen), da normale Leistungsprämien vorgelegen wären, die gemäß § 67 Abs. 2 EStG innerhalb des Jahressechstels zu versteuern…

UFSW RV/1803-W/05Gemäß Aufteilungsverbot Privatpilotenschein keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.09.2006

…dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Von einer begünstigten Bildungsmaßnahme wird somit jedenfalls dann zu sprechen sein, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Vor diesem…

UFSF RV/0168-F/11Reisekosten (Taggelder), großes Pendlerpauschale - Werbungskostenabzug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…Arbeitgeberin (vgl. Pkt. 3 "Reisedurchführung") sämtliche "Vertrauensspesen", ds. tatsächliche Auslagen, welche während einer Reise angefallen sind, in ausgewogenem Verhältnis zur Geschäftsreise (Maßstab der Verhältnismäßigkeit; auf private Kosten sind nur unangemessene Kosten für exklusive Restaurants, teure Weine, Zigarren, Spirituosen, Minibar in Hotels im Übermaß, Filme in…

UFSF RV/0522-F/10Grenzgängerbegriff; Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Grenzzone und Verankerung der neuen 60-Tage-Regelung gegenübersteht." Im DBA D-CH sei den Vertragsparteien offensichtlich klar gewesen, dass eine Nichtrückkehr aufgrund einer Geschäftsreise im Ausland zu einem Verlust der Grenzgängereigenschaft führe, wenn die Summe dieser Drittlandstage mehr als 45 Tage (bis 1993) bzw…

UFSK RV/0472-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2004

…Herr Dipl. Ing. M. D. übt seine Tätigkeiten überwiegend auf Geschäftsreisen oder von seinem Wohnsitz in Slowenien aus. Die Räumlichkeiten der GmbH werden nur alle 1 - 2 Wochen für Betriebsbesprechungen aufgesucht.   | 8. | | Welche Arbeitsmittel wurden auf eigene Kosten beigestellt? Werden von…

UFSW RV/1720-W/02Gesellschaftsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei neugegründeter AG, die keine neue betriebliche Struktur schafft, sondern nur Beteiligung erwirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…Tätigkeiten, welche bei Ausübung des Gewerbes eines Gewerbescheines bedürfen, ein Gewerbeschein gelöst werden wird, die Befreiung verwirkt. Die Ausübung eines Gewerbes vorerst ohne Berechtigung, oder die Ausübung einer begünstigten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG, welche keiner Gewerbeberechtigung bedürfe…

UFSG RV/0264-G/10IZP und Erfordernis der längerfristigen Nutzung des Wirtschaftsgutes (hier eines Sattelzugfahrzeuges) im Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2009 ab. Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssten auf Grund des Gesetzes und der hiezu ergangenen Rechtsprechung entweder mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören. Anderenfalls stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd. …

UFSZ3K ZRV/0192-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, dem Begünstigten zugerechnet. Das Verschulden eines Vertragspartners stellt ein normales Geschäftsrisiko dar und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, dem Begünstigten zugerechnet. Das Verschulden eines Vertragspartners stellt ein normales Geschäftsrisiko dar und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, dem Begünstigten zugerechnet. Das Verschulden eines Vertragspartners stellt ein normales Geschäftsrisiko dar und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2008

…Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, dem Begünstigten zugerechnet. Das Verschulden eines Vertragspartners stellt ein normales Geschäftsrisiko dar und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um…

UFSZ3K ZRV/0030-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 3/3

…er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen konnte oder nur mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb hätte erkennen können. Das Verschulden eines Vertragspartners gehört zu den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/03Mitteilung der Zollschuld nach Ablauf der Dreijahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.05.2006Teil 2/2

…der Einfuhrabfertigung wurde das Präferenzursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. bc (angegebenes Ursprungsland JJ) vorgelegt und die Präferenzbegünstigung beantragt. Die Gewährung des begünstigten Zollsatzes nach dem Allgemeinen Präferenzsystem scheiterte - wie bereits ausgeführt - an der Einhaltung der Direktbeförderungsregel. Darüber hinaus konnte durch eine entsprechende Abfrage über den…