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104 902 Treffer662 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…der beiden Objekte in W.,B-Straße, sowie St.,R-Straße (die laut Feststellungsbescheid der Finanzlandesdirektion vom 20. Mai 1992 in den begünstigten Geschäftskreis fällt) sowie die Verwaltung der Objekte in K.,M-Straße, und S.,K-Gasse (die laut Feststellungsbescheid der Finanzlandesdirektion vom 20…

BFG RV/4100728/2019Grunderwerbsteuer - beendete Lebensgemeinschaft - Begünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…wurde am 19.06.2019 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass versehentlich nicht die Begünstigung für Lebensgemeinschaften beantragt worden sei. Frau ***Bf1*** und Herr ***2*** lebten in aufrechter Lebensgemeinschaft und sei für Lebensgefährten der begünstigte Erwerbsvorgang gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG zu berücksichtigen. Die…

UFSL RV/0647-L/05Sanierung und Erweiterung von Geschäftsräumen durch eine gemeinnützige Bauvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…auch auf Geschäfts- und Büroräume die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet oder erworben worden seien. Die Verwaltung schließe alle Maßnahmen der Gebäudebewirtschaftung, insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung mit ein. Die Sanierung sei daher eindeutig dem begünstigten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 - 3 WGG zu unterstellen…

KStR 2013 Rz 214–2222.10.2 Befreite Geschäfte
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Überschreiten der Drittelgrenze zu dem in § 7 Abs. 2 WGG umschriebenen Geschäftskreis (VwGH 3.11.1994, 92/15/0227). 2.10.2.1.2a Weitere Hauptgeschäfte Rz 220: Die begünstigte Verwaltung hat durch die Wohnrechtsnovelle 1999 hinsichtlich des § 7 Abs. 1 vierter Satz WGG (Erstreckung…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…insbesondere auf die Verwaltungsmeinung in Rz 928 UStR zu verweisen. Diese zähle die Mitarbeiterverpflegung durch Krankenanstalten zu jenen Leistungen, die unmittelbar mit der begünstigten Tätigkeit der nach § 46 BAO als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu behandelnden Krankenanstalt zusammenhingen. Infolge der Zugehörigkeit zu diesem unentbehrlichen Hilfsbetrieb umfasse die…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 2/2

…auch) private Belange eine Rolle, so sind die Reisekosten bzw. Fahrtkosten insgesamt nicht absetzbar (Aufteilungsverbot). Eine steuerlich nicht beachtliche Reise liegt somit etwa vor, wenn eine Geschäftsreise mit einer Erholungsreise verbunden wird (Quantschnigg-Schuch, aaO, Tz 39, Reisekosten a und c). Die Verfolgung privater Zwecke…

UFSW RV/2100-W/04Investitionszuwachsprämie bei Anschaffung eines Traktors durch eine Stadtgemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…Betriebe gewerblicher Art. Der Zweck dieser Vorschrift liegt darin, die Konkurrenz der öffentlichen Hand gegenüber der Privatwirtschaft nicht zu begünstigten. Aus der steuerlichen Verselbstständigung der Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist somit auf die Absicht des Gesetzgebers zu schließen, die Betriebe gewerblicher…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn durch einen funktionellen einheitlichen Einsatz von Arbeit, Anlagen und Kapital unter einer gemeinsamen Leitung im Rahmen eines eigenen Geschäftskreises bestimmte Aufgaben wahrgenommen werden und sich die Tätigkeit dadurch von der Gesamtbetätigung der Körperschaft eindeutig abgrenzen lässt. Entscheidend ist, ob sich die…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…Grenzzone und Verankerung der neuen 60-Tage-Regelung gegenübersteht." Im DBA D-CH sei den Vertragsparteien offensichtlich klar gewesen, dass eine Nichtrückkehr aufgrund einer Geschäftsreise im Ausland zu einem Verlust der Grenzgängereigenschaft führe, wenn die Summe dieser Drittlandstage mehr als 45 Tage (bis 1993) bzw…

UFSL RV/0597-L/02Anerkennung von Aufwendungen für Subprovisionen, Kraftfahrzeug und Reisen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…Bestätigung der Firma P GesmbH & Co KEG auf die Bw. entfallende gemäß § 37 EStG begünstigte Einkünfte in Höhe von 13.463,-- S ausgewiesen hatte, welche auch im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden waren. Die Nichtanerkennung der Aufwendungen für die beiden Kitzbühel-Aufenthalte vom 8. bis 10…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…einem Staat, der in § 5 der zitierten Verordnung genannt wird (zB Ukraine). Es wird der Nachweis der widmungsgemäßen Verbringung in den begünstigten Staat erbracht. Dem Finanzamt muss die Lieferung im Vorhinein angezeigt und die Erklärung abgegeben werden, dass dem Abnehmer keine Umsatzsteuer angelastet wird. Die…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…2021, wonach sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 28. März 2021 bis zum 27. April 2021 auf einer Geschäftsreise in den USA befunden hat. Die belangte Behörde erließ mit Datum 23. Jänner 2023 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2021. Darin versagte sie die beantragte Steuerbefreiung nach …

UFSW RV/0578-W/07Subjektiver Bereicherungswille bei freigebigen Zuwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…an diesem Tag legte Herr Ing. F.E. seine HTL-Matura ab) verunglückte Herr Dipl. Ing. F.S. auf einer Geschäftsreise tödlich. Da stand unumstößlich fest, dass der damals 19-jährige Maturant die 51 % des Herrn Dipl. Ing. F.S. an der Gesellschaft im Erbwege…

BFG RV/4200243/2011Antidumpingzoll für Säcke und Beutel mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…keine Unterlagen angeschlossen gewesen. Es werde bestritten, dass unzutreffende Warennummern angegeben worden seien bzw. zu Unrecht begünstigte Zollsätze in Anspruch genommen worden seien. Die Warenanmeldungen seien entsprechend den vom Warenempfänger zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgeführt worden, die Beschwerdeführerin habe keine Veranlassung gehabt, an der Richtigkeit…

UFSL RV/0056-L/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wechsel des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Prüferin erfolgte im Prüfungszeitraum die Versteuerung von Prämien, die an Mitarbeiter des Unternehmens ausbezahlt worden waren, zu Unrecht gemäß § 67 Abs. 7 EStG (begünstigte Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen), da normale Leistungsprämien vorgelegen wären, die gemäß § 67 Abs. 2 EStG innerhalb des Jahressechstels zu versteuern…

UFSW RV/1803-W/05Gemäß Aufteilungsverbot Privatpilotenschein keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.09.2006

…dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Von einer begünstigten Bildungsmaßnahme wird somit jedenfalls dann zu sprechen sein, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Vor diesem…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 1/3

…nicht. Es ist die Weitervermietung an Touristen, Privat- und Geschäftsreisende zur kurzfristigen Vermietung gestattet." In dem oben genannten E-Mail vom 19.08.2022, 12:51 ist auf Basis eines darunter angeführten E-Mail-Verlaufes ein E-Mail der steuerlichen Vertretung des Bf. an die…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…0082; VwGH 30.4.2015, Ra 2014/15/0015; siehe LRL 2012 Rz 168 und 184). Ob die Tatsache, dass der Untermieter im vorliegenden Fall eben keine begünstigte Vermietung zu Wohnzwecken, sondern eine unecht steuerfreie Vermietung ohne Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 ausübt…

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden. Werden unversteuert bezogene Luftfahrtbetriebsstoffe zu anderen als einem begünstigten Zweck verwendet, liegt eine bestimmungswidrige Verwendung im Sinne des § 15 Abs…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…9.12.2013 mit dem verfahrensgegenständlichen PKW im Inland angetroffen. Am 31.7.2012 sagte der Bf., dass er den PKW in Österreich privat und für Geschäftsreisen nutze. Auch im Zuge der mit dem Bf. an seinem Familienwohnsitz am 9.12.2013 aufgenommenen Niederschrift gestand…