…2009 einen Antrag auf Nachsicht eines offenen Abgabenrückstandes nach ihrem verstorbenen Gatten von € 1.851,89 ein. Richtig sei, dass sie in dem Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe und wie dem beizuschaffenden Verlassenschaftsakt zu entnehmen sei, der Reinnachlass € 1.903,80 betrage…

…Protokoll" vom 18. November 2002 zum Verfahren des Bezirksgerichtes A, GZ. 3, 88.077,71 € betragen. Demgemäß sei von der XY Privatstiftung eine bedingte Erbserklärung abgegeben worden. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 2002, die ebenfalls in Kopie der Berufung beigelegt wurde, sei der…

…nach A.H. die auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Verbindlichkeiten schulden, da beide jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben hätten und auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung die Finanzamtsverbindlichkeiten nur kridamäßig zu befriedigen wären. Darüber hinaus müsste der Abgabenrückstand noch um die nach Ansicht der Bw. sowie ihres bevollmächtigten…

…0636/74). Da der Bw. in der Verlassenschaft nach JS zum halben Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, kann er daher von der Abgabenbehörde für die Erbschaftsteuerschulden des Herrn JS nur entsprechend seiner Erbquote in Anspruch genommen werden. Es war daher der Berufung teilweise Folge…

…Kinder diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Sie würde weiterhin mit den Kindern gemeinsam, aber durch die bedingte Erbserklärung nur beschränkt bis zum Wert der Aktiva, solidarisch haften und wären dadurch ihre Verbindlichkeiten nicht größer geworden. Eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GreStG)…

…Privatstiftung, ist Alleinerbin nach dem am 22. 8. 2000 verstorbenen X.Y., dessen Nachlass der Bw. nach Abgabe einer bedingten Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes K. vom 4. 12. 2002 eingeantwortet wurde. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, welche die Jahre 1998 bis 2000 betraf…

…vom 28. Mai 2004 dem Bw. der gesamte Nachlass aufgrund des Testamentes vom 31. Oktober 1981 und der bedingten Erbserklärung eingeantwortet worden wäre. Gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG würde als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall gelten und gemäß §§ 6 Abs…

…habe und dann, wenn das ausgewiesene Aktivum keine liquiden Mittel darstellen sollten, für den Minderjährigen eine Negativbelastung entstünde. Dies trotz der bedingten Erbserklärung. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Einkommen der Mutter des Minderjährigen nur durchschnittlich sei, sodass diese keine Kapitalbeträge ansparen könne, um eine…

…März 1999 wurde die vom Bw. als erblasserischen Sohn aufgrund des Testaments vom 11. Februar 1997 abgegebene bedingte Erbserklärung unter Erbrechtsanerkennung zu Gericht angenommen. Laut dem von Notar K am 23. Juni 1999 in der Verlassenschaft nach R aufgenommenen Protokoll ergab die Gegenüberstellung der Aktiva…

…dass die Berufungswerberin zu einem 1/6-tel Anteil eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat und dieser der Nachlass zu demselben Anteil eingeantwortet wurde. Die Aufteilung des Nachlasses auf Grund von Übereinkommen stellt einen weiteren Rechtsvorgang zwischen den Erben dar. Aus den oben angeführten Gründen war…

…als Sonderausgabe berücksichtigt. Das FA begründete dies damit, dass die Bw eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte und daher kein besonderer Verpflichtungsgrund vorliege, der für eine Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe Voraussetzung sei. Die Bw brachte am 11.12.2008 eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, beim Finanzamt…

…Die Bw. gab als geschiedene Ehegattin des verstorbenen LR und unter Berufung auf einen mit dem Verstorbenen am 10. November 1949 geschlossenen Erbvertrag eine bedingte Erbserklärung zu drei Viertel des Nachlasses ab. Der Todfallsaufnahme vom 6. August 1996 zufolge waren im Nachlass u.a. die…

…gegenständlichen Fall gaben die erbl. Cousine auf Grund des Gesetzes und die Berufungswerberin auf Grund eines mündlichen Testaments jeweils die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Erst in einem anschließenden Gerichtsverfahren kam es in einem Vergleich zur Einigung der widerstreitenden Parteien, indem die Berufungswerberin vorbehaltlos…

…je zur Hälfte als Erben seines Vermögens eingesetzt. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung gaben die beiden Testamentserben in der Tagsatzung vom 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, welche mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 13. November 2002 angenommen wurden. Das in…

…zur Hälfte als Erben eingesetzt und daneben an beide Erben mehrere Vorauslegate verfügt. Der Sohn hat zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte, die Bw nach Schätzung und Inventarisierung die bedingte Erbserklärung abgegeben. Festgehalten wird, dass die "beantragte Schätzung und Inventarisierung des Nachlasses zur Ermittlung der…

…Gemäß Abhandlungsprotokoll und Einantwortungsurkunde des BG Dornbirn vom 14.12.2005 ist der Berufungsführer zum Alleinerben berufen worden. Er hat jedoch nur eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Das aus diesem Grund erstellte Inventar wies laut Abhandlungsprotokoll eine Überschuldung von 718.503,85 € aus. Im Einkommensteuerbescheid…

…abgetretenen Forderung ermächtigt bleibe, rechtlich ausgeschlossen. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin das zuständige Bezirksgericht Innere Stadt mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 bekannt zu geben, ob die Bw. zwischenzeitig zum Kurator bestellt worden sei, eine unbedingte bzw. bedingte Erbserklärung abgegeben habe bzw. ob die Bw…

…kam die gesetzliche Erbfolge zum Tragen, wonach die Bw mit einem 2/15-Anteil in den Nachlass berufen war und dazu in der Tagsatzung vom 15. Feber 2000 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat. Der Reinnachlass wurde lt. Abhandlung mit S 9,029.172,32 ermittelt…

…Berufungswerberin einen Betrag von € 16.320,75 erhalten hat und damit vollkommen erbentfertigt sei. Der erbliche Witwer wandelte sohin seine zunächst bedingt abgegebene Erbserklärung in eine unbedingte um. Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 wurde der Berufungswerberin Erbschaftssteuer in Höhe von € 353 vorgeschrieben…

…Verkäufer weder eine Haftung für die Richtigkeit der dem Erblasser zustehenden Forderungen noch für die Vollständigkeit der bisher bekannten Nachlasspassiven übernehmen... In der Folge gab die Mutter des Bw. zum gesamten Nachlass des Verstorbenen eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Zwettl vom 15…