…Leasingentgelt und ein nur bedingt vereinbartes Leasingentgelt beurkundet worden. Gemäß § 26 GebG sind aber bedingte Leistungen als unbedingt zu behandeln woraus sich für den Berufungsfall ergibt, dass die Bewertung so zu erfolgen hat, als ob die Mieterin zur Zahlung des Mietentgeltes inklusive Umsatzsteuer unbedingt verhalten…

…wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw. habe als Leasingnehmerin (LN) während der vereinbarten Grundmietzeit für die gesamten Investitionskosten der Leasinggeber (LG) und deren Gewinn aufzukommen. Für eine Zurechnung der Leasinggüter an die Bw. als wirtschaftliche Eigentümerin fehle es nach den von…

…werden folgende Beträge vereinbart: 6.1.1 bei Version-A: Miete Räumlichkeit** € 15.285,00 Personal € 10.584,00 6.1.2 bei Öffnung B. ändert sich das Mietentgelt wie folgt: Miete Räumlichkeit** € 17.473,00 Personal € 14.426,00 6…

…Untermietzinsen herausgeben zu müssen, führt dies letztlich immer dazu, dass diese Zahlungen die spätere Herausgabe der vereinbarten Mietentgelte darstellt. Aus diesem Grund kann die Herausgabe der sicherungshalber "verwendeten" Untermietzinse bis zur Höhe der Hauptmietentgelte keinen Schadenersatz darstellen. Allenfalls darüber hinaus gehende Beträge, etwa Zahlungen für…

…absehbaren Totalüberschusszeitraum von ca. 20 Jahren auszugehen (vgl zB. VwGH 28.3.2000, 98/14/0217), der auf Grund des vereinbarten Mietentgeltes nach der derzeitigen Aktenlage nicht erreichbar erscheine. Zur Beurteilung der Ertragsfähigkeit der gegenständlichen Vermietung würde daher ersucht, eine aussagekräftige Prognoserechung vorzulegen, bzw. darzulegen…

…Wohnung bei Vertragsabschluss aus 2 Zimmern, 1 Kabinett sowie Küche und Vorzimmer. Bad und WC sind im Mietvertrag nicht angeführt. Das mit dem Sohn vereinbarte Mietentgelt besteht aus Hauptmietzins, BK-Anteil (16%) und USt. Der mtl. Hauptmietzins für die lt. Aktenlage 67,8 m² große…

…die betreffende Liegenschaft seit Jahren von einer Mieterin bewohnt sei, jedoch das Mietverhältnis lange Zeit strittig gewesen wäre, da kein Mietentgelt mit der ehemaligen Vermieterin Frau B.K. vereinbart worden wäre. Mit Gerichtsurteil des Bezirksgerichtes H. vom 5. März 1994 wäre endgültig das Vorliegen eines…

…wonach das vereinbarte Mietentgelt nicht fremdüblich ist und für die Erhöhung der Miete ab 2008 keine Vereinbarung vorliegt, begegnet. Es wurde ab Beginn des Mietverhältnisses ein ortsüblicher Mietzins vereinbart. Der ortsübliche Mietzins setzt sich demnach aus dem laut Mietvertrag vereinbarten Zahlungsbetrag und der laut mündlicher…

… 16 Abs.5 MRG erscheint bei dieser Sachlage als rein theoretische Überlegung. Bereits an der Höhe des vereinbarten Mietentgeltes scheitert somit die für eine abgabenrechtliche Anerkennung des MV mit dem Sohn G. erforderliche Fremdvergleichbarkeit. Der Fremdvergleich des MV mit dem Sohn beschränkt sich aber nicht…

…für den Fall, dass derartige Leistungen mitumfassen hätte sollen, dies nicht schriftlich vereinbart worden wäre, da im Mietvertrag aus dem Jahr 2002 sehr wohl eine detaillierte Aufteilung des gesamten vereinbarten Mietentgelts auf die einzelnen vermieteten Gebäudeteile enthalten ist). Vielmehr wird davon ausgegangen, dass die Durchführung…

…Selbstbehalt für Arzt- und Medikamentenkosten belastet sei. Zudem kämen noch monatliche (im Detail dargelegte) Fixbelastungen von gesamt € 1.482,96. Auch unter Berücksichtigung des vereinbarten monatlichen Mietentgeltes an ihn von € 300,00, das wegen Liquiditätsschwierigkeiten nur sporadisch bezahlt werden könne, könne der Bw…

…ohne jeglichen Ersatzanspruch zu erfüllen. Punkt XVI lautet wie folgt: Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Verrtages und der Anzeige beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern verbundenen Kosten und Gebühren seien vom Mieter zu tragen. Punkt XVII lautet wie folgt: Die Vertragsteile würden Schriftform vereinbaren…

…behandelte die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich bezahlten Miete (S 134.550,00) als einkommen- und umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen. Es widerspreche nämlich den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen des Mieters auf einen Teil der Mietentgelte verzichte. Daraus ergaben…

…Bei dem vereinbarten, gleich bleibenden Mietzins von 159.600 S jährlich hätte sich die Vermögensüberlassung demnach erst nach 36 (!) Jahren, somit im Jahr 2029, amortisiert. Ein der Gesellschaft1 fremd gegenüberstehender Dritter hätte den "Mietvertrag" unter diesen Bedingungen (mit einem derart niedrigen Mietentgelt) nicht akzeptiert. Bei…

…Dezember eines Jahres aufgekündigt werden. Als Mietzins wurde eine Jahresmiete von S 550.000,00 wertgesichert vereinbart. Neben dem Mietentgelt hatte die Mieterin sämtliche Betriebskosten zu tragen und ist berechtigt unterzuvermieten (BGV 139). Mit Vereinbarung vom 24. Juli 1985 erklärte sich die BG OHG bereit…

…Werde die Miete nach vereinbarten Entgelten versteuert, so entstehe die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994. Erfolge die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, so sei davon auszugehen, dass die Mieterin das von ihr zu begleichende Mietentgelt mit der Schadenersatzforderung gegen den…

…In Zusammenhang mit der Errichtung dieses Wohnhauses wurden für die Zeiträume September und Dezember 2007 Vorsteuern iHv € 90.598,60 bzw. € 13.260,61 geltend gemacht. Der vereinbarte monatliche Mietzins im Nettobetrag von € 1.500,-- ist nach Punkt III. des "Mietanbots" wertgesichert…

…ihren Subfrächtern allerdings Mietentgelt für die Fahrzeuge in Rechnung gestellt, welches vom eigentlich zu verrechnenden Frachtentgelt in Abzug gebracht worden sei. Regelmäßige monatliche Abrechnungen Es sei nicht ungewöhnlich, wenn im Falle ständiger Beauftragungen in vorher vereinbarten Perioden abgerechnet werde. Meldung von Urlaub und Krankenstand Keiner…

…die Vereinbarung einer Kaution in Höhe von 20 Monatsmieten und die mit dem Schuldnerverzug verbundenen Rechtsfolgen (Punkt 7. der Gesprächsnotiz lautet: "Wenn die Mieter mit dem Mietentgelt mehr als einen Monat im Rückstand ist, berechtigt dies zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses") für fremdüblich erachtet…

…dass der Mietvertrag unter fremdunüblichen Bedingungen vereinbart und, da zwischen nahen Angehörigen geschlossen, nicht anzuerkennen sei. Fremdunüblich sei der Vertrag deshalb, weil das Gebäude laut Baubescheid nur an 66 Tagen benutzbar sei. Dies ergebe ein Mietentgelt von 174,41 € (2.400 S) pro Person…