…Angemessenheit verletzen. Mit Rücksicht auf alles Vorgesagte beantrage der Bw. - soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft - in Stattgebung der Berufung gegen den Bescheid vom 9. August 2007 für den Rückstand an Einkommensteuer 2005 und 2006 angemessene Raten von höchstens € 1.200,00 monatlich zu…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid vom…

…angebotenen Raten in Höhe von € 150,-- bereits dreimal entrichtet hat, da für März 2008 keine Zahlung erfolgt ist. Auch die Dauer der Ratenzahlungen, die mehr als zwei Jahre betragen würde (beantragte Raten von € 150,-- verteilt auf urspr. Rückstand € 3765,--; ergibt 25 Raten…

…verwiesen. In der Eingabe vom 8. Juni 2005 beantragte der Bf. die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen zu 200,00 €. Mit dem Bescheid vom 13. Juni 2005 wurden dem Bf. monatliche Raten à 500,00 € bewilligt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde…

… 172 FinStrG iVm § 212 Abs.1 BAO gesetzlich normierten Voraussetzungen für die vom Bf beantragte Ratenzahlung der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe vorliegen. Allerdings hat der Bf diesen Vorhalt bislang nicht beantwortet, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Unabhängigen Finanzsenat über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des…

…ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe der Behörde keinerlei Einnahmen brächte bzw. diesfalls auch die Erfüllung des Zahlungsplanes gefährdet wäre. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und die beantragte Ratenzahlung zu bewilligen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…

…4.720,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Die zu Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige sei als rechtzeitig zu werten, die beantragte Ratenzahlung sei bis 20. Mai 2007 bewilligt worden. Eine endgültige Entscheidung über die Strafbarkeit könne erst zu diesem…

…entrichtet werden. Entscheidungsgründe In der Eingabe vom 17. Mai 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.), den aus der Einkommensteuerveranlagung 2008 resultierenden Nachforderungsbetrag in der Höhe von 9.721,28 € in seine laufenden Ratenzahlungen zu integrieren, da er auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage nicht im Stande…

…für eine Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens daher vorliegen, steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Ratenzahlung zu bewilligen. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt…

…sei, und verfüge über ein Leasingfahrzeug für die betriebliche Verwendung. Er bitte, Menschlichkeit walten zu lassen und die beantragte Ratenzahlung zu gewähren, um sein Geschäft weiter führen und eine Insolvenz vermeiden zu können. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 führte das Finanzamt begründend aus…

…Wenn man weiters das Beschwerdevorbringen berücksichtigt, dass die Raten mit finanzieller Unterstützung seiner Lebensgefährtin bezahlt werden, wäre bei Gewährung der beantragten Ratenhöhe eine sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes - der in einem dem Bestraften zugefügten Übel besteht, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz veranlasst. Offensichtlich unter dem Druck der drohenden Vorführung zum Strafantritt beantragte der Bf. im Rahmen einer Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 9. Oktober 2003 neuerlich Ratenzahlungen für seine aushaftende Geldstrafe in Höhe von € 100,00 monatlich mit der Begründung…

…veranlasst wurde. Im Rahmen einer weiteren Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 9. Oktober 2003 beantragte der Bf. neuerlich Ratenzahlungen in Höhe von € 100,00 mit der Begründung, dass er als Arbeiter monatlich € 1.100,00 verdiene und aufgrund seiner persönlichen Situation…

…Abgabenkonto haften derzeit 55.583,30 € unberichtigt aus. Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Strafe durch die Bewilligung der beantragten Ratenzahlung gefährdet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigen schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit…

…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes Feldkirch liegen diese Gründe vor, sodass die beantragte Ratenbewilligung erteilt werden…

…sie in ihrem Antrag angestrebt hatte. Der Beschwerde war sohin auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil der von der Bf. beantragte Ratenzahlungszeitraum (18 Monatsraten ab dem Zahlungserleichterungsantrag vom 13. Jänner 2012) mit Fristende 13. Juni 2013 bereits abgelaufen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Erfolg versagt bleiben musste. Weiters ist zu bemerken, dass auch nach Ansicht der Berufungsbehörde die beantragten Raten in Höhe von € 100,00 monatlich in keinem angemessenem Verhältnis zur aushaftenden Geldstrafe von € 4.312,00 stehen. Da die Einbringlichkeit des Rückstandes - wie bereits oben…

…ist, - beim beantragten "Vortrag auf weitere Rechnung" handelt es sich um eine dem Bereich der Buchhaltung zuzuordnende Maßnahme - ist im Auslegungsweg zu erforschen, welches Ziel der Einschreiter mit dieser Antragstellung und der Mitteilung, dass die erste Rate am Zahlungstermin nicht vollständig entrichtet werden wird, tatsächlich…

…Die in der Beschwerdeschrift angekündigte Zahlung von € 380,00 hat er geleistet. Für eine Gewährung von Ratenzahlungen spricht somit das Bemühen des Beschwerdeführers, nach gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die offenen Strafrückstände zu begleichen. Der Beschwerdeführer beantragte ursprünglich eine Ratenzahlung von € 220,00 monatlich bis Jahresende…

…3.602,62 in Raten (Zahlungserleichterung) beantragt. Sie verwies dabei auf ihre im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Vermögenslage und Liquidität. Mit Bescheid vom 7.12.2006 hat das Finanzamt dieses Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die von der Bw. Beantragten Raten im Verhältnis zur…