UFSS RV/0129-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 6. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadtvom 7. Dezember 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bf. eine Zahlungserleichterung wie folgt erteilt wird: Für die Entrichtung der mit Bescheid vom 7. Dezember 2007 festgestellten rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.602,63 wird der Bf. eine Ratenbewilligung laut nachfolgender Aufstellung bewilligt. Nach Bezahlung der letzten Rate ist eine Abschlusszahlung zu entrichten. | Ausgangssumme: 3.602,62 Euro | Rate in € | zu entrichten am | 200 | 15. August 2007 | 200 | 15. September 2007 | 250 | 15. Oktober 2007 | 250 | 15. November 2007 | 250 | 15. Dezember 2007 | 250 | 15. Jänner 2008 | 250 | 15. Februar 2008 | 300 | 15. März 2008 | 300 | 15. April 2008 | 350 | 15. Mai 2008 | 350 | 15. Juni 2008 | Summe: 2.950 € | Höhe der Abschlagszahlung: 652,62 € Entscheidungsgründe   Die Bw. hat am 20.11.2006 beim Finanzamt Salzburg-Stadt gemäß § 212 Abs. 1 BAO die Fortsetzung der ihr bisher gewährten Bewilligung der Entrichtung der Abgaben iHv € 3.602,62 in Raten (Zahlungserleichterung) beantragt. Sie verwies dabei auf ihre im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Vermögenslage und Liquidität. Mit Bescheid vom 7.12.2006 hat das Finanzamt dieses Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die von der Bw. Beantragten Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und die Einbringlichkeit der Abgaben dadurch gefährdet sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass die von ihr offengelegten Zahlungsverpflichtungen und die dazu in Relation stehende Einkommenssituation und Vermögenslosigkeit nicht richtig gewürdigt worden seien: Aufgrund von weiterer Ratenzahlungsverpflichtungen verbleibe ihr nur ein geringer Betrag für die Lebensführung. Sie führte aus, dass sie trotz ihres Alters einer Berufstätigkeit nachgehe, um bei Beendigung dieser schuldenfrei sein zu können. Die Bw. beantragte folgende monatliche Ratenzahlungen, zahlbar jeweils am 15. des Monats vor: ab März 2007: 200 €; ab Oktober 2007: 250 €; ab März 2008: 300 € sowie ab Mai 2008: 350 €. Die Bw. führte dazu aus, dass die stufenweise Steigerung der Raten möglich sei, weil andere Ratenzahlungsverpflichtungen auslaufen werden. Als Anhang zur Berufung legte die Bw. eine ausführliche Auflistung ihrer monatlichen Fixkosten, der monatlichen Raten und deren Laufzeiten bei. Mit 12. Januar 2007 wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung den Antrag ab und forderte die Bw. auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 212 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung scheint dem Finanzamt bei der Bw. gegeben, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Die Berufung sei somit abzuweisen. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Begehren auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung aufrecht erhalten. Die Bw. verwies auf ihre jahrelange Bereitwilligkeit zur höchstmöglichen Abzahlung und führte an, dass eine Uneinbringlichkeit so lange nicht gegeben sei, als man ihr ein "Weiterarbeiten und Vorgehen in der bisherigen Form" ermögliche. Sie werde ihre "ungekündigte Teilzeitstellung" voraussichtlich noch mehrere Jahre behalten und habe dank dieser und einer "asketischen" Lebensführung die Anzahl der gegen sie bestehenden Forderungen alljährlich verringern können. Da mit einer Rate von € 300 die jährliche Steuerschuld schon fast abgedeckt sei, könne sie schon ab Mitte 2008 mit dem Abbau des bestehenden ausgesetzten Saldos beginnen. Sie schlug noch einmal die gleichen sich steigernden Ratenzahlungen (s.o., Tabelle) vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100). Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Im gegenständlichen Fall wurde dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung ausreichend entsprochen. Hierbei waren die Ausführungen der Bw. hinsichtlich ihrer auf Grund vieler weiterer Zahlungsverpflichtungen unzureichenden Mittel, der geringen Rente und der zusätzlichen Teilzeitanstellung geeignet, das Vorliegen einer erheblichen Härte zu bescheinigen. Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte ist nämlich schon dann anzunehmen, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen, gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und dem Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Es muss diesbezüglich anerkannt werden, dass sich bei Ratenzahlungen in der von der Bw. vorgeschlagenen Höhe ein Erfolg in absehbarer Zeit einstellen würde. Das zeigt sich einerseits darin, dass die Bw. eine stufenweise Erhöhung der Raten angeboten hat. Andererseits zeigt sich nach dem vorgelegten Tilgungsplan und dem Auslaufen sonstiger Zahlungsverbindlichkeiten, dass der Eintritt einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht zu erwarten ist, sofern die Bewilligung auch eine Abschlusszahlung beinhaltet. Zu berückichtigen ist die in den letzten Monaten deutlich erkennbare Zahlungsmoral der Bw. und die trotz ihres hohen Alters und ihres Gesundheitszustandes außergewöhnlich hohe Motivation zur Tilgung aller Forderungen gegen sie. Eine absolute Gefährdung der Einbringung mit der Folge, dass keine Ratenbewilligung erteilt werden kann, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht angemessen. Eine Festsetzung der Raten auf die von der Bw. vorgeschlagenen, sich steigernden Höhe auf einen Zeitraum von 11 Monaten und eine abschließende Abschlagszahlung im Anschluß ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Fall jedenfalls nicht überschießend, da damit einerseits die Entrichtung des gegenständlichen Abgabenrückstandes innerhalb einer vertretbaren Frist erreicht werden, andererseits aber auch den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Berufung ein teilweiser Erfolg beschieden.   Salzburg, am 31. Juli 2007