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BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen…

UFSW RV/3583-W/07Zahlungserleichterungsbewilligung für beantragte Raten in angemessener Zeit ohne Ausdehnung auf andere Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…Angemessenheit verletzen. Mit Rücksicht auf alles Vorgesagte beantrage der Bw. - soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft - in Stattgebung der Berufung gegen den Bescheid vom 9. August 2007 für den Rückstand an Einkommensteuer 2005 und 2006 angemessene Raten von höchstens € 1.200,00 monatlich zu…

BFG RV/7103618/2023Abweisung Ratenzahlung wenn beantragter Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung bereits verstrichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Ratenzahlung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Frist) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von…

BFG RV/6100395/2022Abweisung Ratenansuchen wegen Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…brachte nichts vor, aus dem sich eine Verbesserung seiner finanziellen Notlage in der nächsten Zeit ableiten ließe. Schon ohne die beantragten Ratenzahlungen von ursprünglich EUR 100,00 und aktuell EUR 276,00 verfügt der Bf. - auch angesichts seiner Unterhaltsverpflichtungen - nicht über ausreichende Mittel für einen…

BFG RV/7300075/2024Zu niedriges Ratenangebot eines Finanzstraftäters, welcher zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Zudem beantragte der Beschwerdeführer in diesem Schriftsatz die Geldstrafe mit einer Anzahlung von € 5.000,00 und monatlichen zinsfreien Raten iHv € 250,00 auf Lebenszeit (bis der Betrag von € 70.000,00 erreicht ist) entrichten zu können. Die belangte Behörde wertete diesen…

BFG RV/7105436/2014Die dem Ratenansuchen zugrundeliegenden Abgaben wurden bereits entrichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 4. November 2014 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich seines am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 20.060,45 eine Zahlungserleichterung in Form von Raten in Höhe von monatlich € 600,00, beginnend mit 15…

BFG RV/2100304/2016Zahlungserleichterung: unzureichend geleistete Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Bf. von Mai bis Dezember 2016 Pensionseinkünfte in der Höhe von insgesamt 26.536,90 Euro. Der Vertreter des Finanzamtes beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Prognosen im ursprünglichen Ansuchen über die Höhe der Raten seien offensichtlich weit daneben gelegen. Der Vertreter des Bf…

UFSG RV/0710-G/09Entrichtung der beantragten Raten vor Erlassung der Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid vom…

BFG RV/7102357/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Zahlungstermin der beantragten Raten bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…aus den Jahren 2011 bis 2013 und 1-9/2014 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer bekannt gab. Im Rahmen dieser Offenlegung beantragte der Beschwerdeführer unter Punkt 3. die Bewilligung der Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen in Form von monatlichen Raten für die Dauer von zwei Jahren ab Bescheidzustellung…

BFG RV/7102008/2020Zahlungserleichterung, Raten nicht eingehalten, Vorauszahlungen nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 16.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 3.000,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 47.440,66 aushaftenden Abgabenrückstandes. Er begründe das Ansuchen damit, dass…

BFG RV/7103915/2017Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Zahlungstermin der beantragten Raten bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 03.05.2017 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) Zahlungserleichterung hinsichtlich seines Rückstandes am Abgabenkonto in Höhe von € 19.885,47 in monatliche Raten von € 2.000,00…

UFSS RV/0035-S/08Berufung betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…angebotenen Raten in Höhe von € 150,-- bereits dreimal entrichtet hat, da für März 2008 keine Zahlung erfolgt ist. Auch die Dauer der Ratenzahlungen, die mehr als zwei Jahre betragen würde (beantragte Raten von € 150,-- verteilt auf urspr. Rückstand € 3765,--; ergibt 25 Raten…

UFSG FSRV/0007-G/06Beschwerde gegen einjährige Laufzeit einer Ratenzahlungsbewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2007

…verwiesen. In der Eingabe vom 8. Juni 2005 beantragte der Bf. die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen zu 200,00 €. Mit dem Bescheid vom 13. Juni 2005 wurden dem Bf. monatliche Raten à 500,00 € bewilligt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde…

UFSL FSRV/0093-L/05Abweisung eines Ratenansuchens betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2006

… 172 FinStrG iVm § 212 Abs.1 BAO gesetzlich normierten Voraussetzungen für die vom Bf beantragte Ratenzahlung der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe vorliegen. Allerdings hat der Bf diesen Vorhalt bislang nicht beantwortet, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Unabhängigen Finanzsenat über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des…

BFG RV/7101060/2023Abweisung eines Covid-19-Ratenzahlungsersuchens (Voraussetzungen für Phase 2)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…40 % dargetan wurde, dass durch die beantragte Ratenzahlung die Einbringlichkeit des Restbetrages nicht gefährdet wird. Auch sei in § 323e Abs 3 Z 2 BAO davon die Rede, dass die Zahlung von 40 % des ursprünglichen Rückstandes "in Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells" erfolgen müsse; das…

BFG RV/7100313/2022Säumniszuschlag, Ratenansuchen nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht, grobes Verschulden liegt in der Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022

…sich in keiner Weise mit dem Sachverhalt bzw. mit der Begründung in der Bescheidbeschwerde auseinander. Weder wird auf die beantragte Ratenzahlung Bezug genommen noch auf die Notwendigkeit des groben Verschuldens - Stattdessen besteht die Begründung offensichtlich aus einer Standardantwort. Diese Vorgangsweise der Behörde ist nicht rechtens…

UFSL FSRV/0032-L/07Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2007

…ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe der Behörde keinerlei Einnahmen brächte bzw. diesfalls auch die Erfüllung des Zahlungsplanes gefährdet wäre. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und die beantragte Ratenzahlung zu bewilligen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…

UFSG FSRV/0002-G/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens trotz Selbstanzeige und laufenden Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2007

…4.720,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Die zu Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige sei als rechtzeitig zu werten, die beantragte Ratenzahlung sei bis 20. Mai 2007 bewilligt worden. Eine endgültige Entscheidung über die Strafbarkeit könne erst zu diesem…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…er die angesuchte Ratenzahlung bedienen können. Er bemüht sich eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Es wird gestellt der Antrag, der Beschwerde stattzugeben und die Ratenzahlung zu bewilligen; in eventu die Beschwerde als neuerlichen Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung zu werten und die Zahlungserleichterung in beantragter Weise zu…

BFG RV/7103913/2024Rückzahlung und Abrechnung, Ratenzahlung, Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…2023 sei ihm vom Finanzamt eine Zahlungserleichterung bewilligt worden, obwohl die Behörde seine gefährdete Einkommenssituation nicht gekannt oder nicht ernst genommen habe. Er habe für die in Höhe von € 720,00 festgesetzten Gebühren eine Ratenzahlung beantragt, obwohl diese im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldet worden seien…