…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen…
…Angemessenheit verletzen. Mit Rücksicht auf alles Vorgesagte beantrage der Bw. - soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft - in Stattgebung der Berufung gegen den Bescheid vom 9. August 2007 für den Rückstand an Einkommensteuer 2005 und 2006 angemessene Raten von höchstens € 1.200,00 monatlich zu…
…mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Ratenzahlung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Frist) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von…
…brachte nichts vor, aus dem sich eine Verbesserung seiner finanziellen Notlage in der nächsten Zeit ableiten ließe. Schon ohne die beantragten Ratenzahlungen von ursprünglich EUR 100,00 und aktuell EUR 276,00 verfügt der Bf. - auch angesichts seiner Unterhaltsverpflichtungen - nicht über ausreichende Mittel für einen…
…Zudem beantragte der Beschwerdeführer in diesem Schriftsatz die Geldstrafe mit einer Anzahlung von € 5.000,00 und monatlichen zinsfreien Raten iHv € 250,00 auf Lebenszeit (bis der Betrag von € 70.000,00 erreicht ist) entrichten zu können. Die belangte Behörde wertete diesen…
…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 4. November 2014 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich seines am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 20.060,45 eine Zahlungserleichterung in Form von Raten in Höhe von monatlich € 600,00, beginnend mit 15…
…Bf. von Mai bis Dezember 2016 Pensionseinkünfte in der Höhe von insgesamt 26.536,90 Euro. Der Vertreter des Finanzamtes beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Prognosen im ursprünglichen Ansuchen über die Höhe der Raten seien offensichtlich weit daneben gelegen. Der Vertreter des Bf…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid vom…
…aus den Jahren 2011 bis 2013 und 1-9/2014 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer bekannt gab. Im Rahmen dieser Offenlegung beantragte der Beschwerdeführer unter Punkt 3. die Bewilligung der Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen in Form von monatlichen Raten für die Dauer von zwei Jahren ab Bescheidzustellung…
…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 16.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 3.000,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 47.440,66 aushaftenden Abgabenrückstandes. Er begründe das Ansuchen damit, dass…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 03.05.2017 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) Zahlungserleichterung hinsichtlich seines Rückstandes am Abgabenkonto in Höhe von € 19.885,47 in monatliche Raten von € 2.000,00…
…angebotenen Raten in Höhe von € 150,-- bereits dreimal entrichtet hat, da für März 2008 keine Zahlung erfolgt ist. Auch die Dauer der Ratenzahlungen, die mehr als zwei Jahre betragen würde (beantragte Raten von € 150,-- verteilt auf urspr. Rückstand € 3765,--; ergibt 25 Raten…
…verwiesen. In der Eingabe vom 8. Juni 2005 beantragte der Bf. die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen zu 200,00 €. Mit dem Bescheid vom 13. Juni 2005 wurden dem Bf. monatliche Raten à 500,00 € bewilligt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde…
… 172 FinStrG iVm § 212 Abs.1 BAO gesetzlich normierten Voraussetzungen für die vom Bf beantragte Ratenzahlung der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe vorliegen. Allerdings hat der Bf diesen Vorhalt bislang nicht beantwortet, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Unabhängigen Finanzsenat über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des…
…40 % dargetan wurde, dass durch die beantragte Ratenzahlung die Einbringlichkeit des Restbetrages nicht gefährdet wird. Auch sei in § 323e Abs 3 Z 2 BAO davon die Rede, dass die Zahlung von 40 % des ursprünglichen Rückstandes "in Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells" erfolgen müsse; das…
…sich in keiner Weise mit dem Sachverhalt bzw. mit der Begründung in der Bescheidbeschwerde auseinander. Weder wird auf die beantragte Ratenzahlung Bezug genommen noch auf die Notwendigkeit des groben Verschuldens - Stattdessen besteht die Begründung offensichtlich aus einer Standardantwort. Diese Vorgangsweise der Behörde ist nicht rechtens…
…ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe der Behörde keinerlei Einnahmen brächte bzw. diesfalls auch die Erfüllung des Zahlungsplanes gefährdet wäre. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und die beantragte Ratenzahlung zu bewilligen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…
…4.720,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Die zu Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige sei als rechtzeitig zu werten, die beantragte Ratenzahlung sei bis 20. Mai 2007 bewilligt worden. Eine endgültige Entscheidung über die Strafbarkeit könne erst zu diesem…
…er die angesuchte Ratenzahlung bedienen können. Er bemüht sich eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Es wird gestellt der Antrag, der Beschwerde stattzugeben und die Ratenzahlung zu bewilligen; in eventu die Beschwerde als neuerlichen Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung zu werten und die Zahlungserleichterung in beantragter Weise zu…
…2023 sei ihm vom Finanzamt eine Zahlungserleichterung bewilligt worden, obwohl die Behörde seine gefährdete Einkommenssituation nicht gekannt oder nicht ernst genommen habe. Er habe für die in Höhe von € 720,00 festgesetzten Gebühren eine Ratenzahlung beantragt, obwohl diese im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldet worden seien…