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UFSG RV/0782-G/07Steuerliche Berücksichtigung von freiwillig an eine private ausländische Versicherung bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht, wobei diese Beiträge nur insoweit abzugsfähig sind, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung…

UFSW RV/1676-W/05Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…1988 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit es sich nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt: Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer - freiwilligen Kranken-…

UFSF RV/0215-F/03Kinderzulage, Betreuungszulage, Familienbeihilfe, gleichartige ausländische Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…so in Geltung stehende § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG erlaubt nunmehr den der Höhe nach limitierten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen, wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht. Der Berufungswerber ist Grenzgänger nach der Schweiz. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

… 102 EStG 1988 anbelangt, so vermag sich der erkennende Senat dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen aus folgenden Überlegungen heraus nicht anzuschließen: Der Einwand des Bw., wonach die genannte Bestimmung ausländische Versicherungsanstalten diskriminieren würde, erweist sich nämlich insofern als nicht zielführend, da im Lichte dieser Argumentation eine Beschwerde…

UFSF RV/0150-F/02Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Die novellierte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4…

UFSF RV/0274-F/02Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer, 13. und 14. Monatslohn, Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Die novellierte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4…

UFSF RV/0028-F/03Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2004

…Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr in Kraft. Das genannte Freizügigkeitsabkommen wird ergänzt durch die Bestimmungen über die Koordination der Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln, welchem Versicherungssystem…

UFSF RV/0296-F/091. Schweizerische Invalidenrente (aus der 2. Säule) nicht steuerfrei 2. Überobligatorischer Rentenanteil ist jedenfalls nur zum Teil zu erfassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…nicht vor. Damit aber wird ein wesentlicher Grund deutlich, weshalb die ausländische Versicherungsleistung dem Grunde nach nicht einer Leistung der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung (§ 173 ASVG) entspricht. Abgesehen davon, dass Invalidität schlechthin kein Versicherungsfall darstellt, der zu Ansprüchen aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung führt, zeigt ein…

UFSF RV/0186-F/05Aufwendungen betreffend Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Dienstortes, welche privat veranlasst ist, können nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…Allgemeines Pensionsgesetz). Nachdem über das endgültige Ausmaß der Versicherungszeiten im Mitgliedstaat bzw im Vertragsstaat der zuständige ausländische Versicherungsträger erst im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens entscheidet, würden die angegebenen Versicherungsmonate im Mitgliedstatt bzw im Vertragsstaat nur auf einer unverbindlichen Mitteilung des ausländischen Versicherungsträgers beruhen. Weiters sei zu…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…der Begründung wurde ausgeführt, Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen Versicherungspflicht seien nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden (vom Bruttolohn 7,55 %). Mit Schreiben vom 21. November 2010 hat…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Schreiben vom 12. Februar 2010 ergänzte die Abgabepflichtige im Hinblick auf die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge, dass es sich dabei nicht um eine freiwillige, sondern "um die Pflichtversicherung für Arbeitnehmer" handle, "die wir wegen Überschreitung einer Einkommensgrenze bei privaten Versicherungsgesellschaften abgeschlossen haben". Am 15. Juli 2010 erließ…

UFSW RV/1560-W/04Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…Unbegrenzt abzugsfähig sind somit Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Unter gesetzlicher Pensionsversicherung ist eine inländische gesetzliche Versicherung zu verstehen; Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Pensionsversicherungsanstalt sind daher nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig (vgl…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…der Bw. sein ausländisches Dienstverhältnis erst im Jahre 2004 begründet hat, weil die angeführten Bezüge nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls als gleichrangig und gleichwertig zu behandeln sind. Die im Jahre 2005 rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge betreffen demnach nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten, sondern beide…

UFSW RV/1772-W/05Ausländische Pensionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin und bezieht eine Pension von einer ausländischen (schwedischen) Versicherungskassa. Im Rahmen der form- und fristgerechtenBerufung vom 22. März 2000 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde beantragt, die ausländischen Pensionseinkünfte den gleichen Steuerregeln zu unterwerfen wie die österreichischen Pensionen. Die Bw. hätte…

UFSS RV/0031-S/10Ausländische Pensionskasse, begünstigte Besteuerung, Verminderung der Einkünfte durch Beiträge weder im Inland noch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…indem jetzt darauf abgestellt werde, ob Beitragszahlungen, die in- und ausländischen Einkünfte vermindert haben. Die heute bestehende Pensionszahlung der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt sei einer 16-jährigen Beitragsleistung zu verdanken, 1 ½ Jahre als inländischer Arbeitnehmer, die restlichen 14 ½ Jahre (auf den höchsten Beitragssatz geleistet) als…

UFSF RV/0215-F/041. Lohnunabhängige Versicherungsbeiträge kürzen sonstige Bezüge nicht. 2. Die vernünftigerweise gewählte Wegstrecke ist für das Pendlerpauschale relevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…nichtselbständiger Arbeit | 49.873,39 € | Sonderausgaben | -387,97 € | Einkommen | 49.873,39 € | Einkommensteuer | 16.755,97 € | Anzurechnende ausländische Steuer | -2.239,81 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 14.516,16 € &nbsp…

UFSF RV/0367-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…ausländischen Versicherung versichern lässt und die Versicherungssumme (ATS 33.000,00) als Mietpreis gilt. Vielmehr ist es üblich, dass die Versicherung vom Vermieter abgeschlossen wird und die Versicherungsprämie im Mietpreis enthalten ist. Wenn der Berufungswerber (in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…ausländischen Versicherung versichern lässt und die Versicherungssumme (ATS 33.000,00) als Mietpreis gilt. Vielmehr ist es üblich, dass die Versicherung vom Vermieter abgeschlossen wird und die Versicherungsprämie im Mietpreis enthalten ist. Wenn die Berufungswerberin (in der mündlichen Berufungsverhandlung) wie auch ihr Lebensgefährte (in der…

UFSW RV/4389-W/02Nachkauf von Versicherungszeiten an die dt. gesetzliche Sozialversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG anerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Deutschland nachgekauften Zeiten genauso wirken, wie ein Nachkauf bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Nun erhöht aber der Nachkauf von ausländischen Versicherungsmonate die Pensionsansprüche in Deutschland, wobei diese Pension zudem nur im Wege des Progressionsvorbehaltes bei der österreichischen Besteuerung zu berücksichtigen ist. Zwar hat der Nachkauf…

UFSL RV/0136-L/03Keine Verfassungswidrigkeit von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Schwankungsrückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…| 213.648.142,00 S | Körperschaftsteuer Eigenkapitalzuwachsverzinsung | 72.640.354,00 S 1.089.416,25 S | | | | Ausländische Steuer Anrechenbare Steuer | + 1.306.977,24 S - 1.939.717,00 S | | | | Festgesetzte Steuer…