UFSF RV/0274-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. NR gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gleichzeitig zu Gunsten des Berufungswerbers abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2000 beträgt: Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2000 beträgt: | 487.600,00 S 145.388,00 S | 35.435,28 € 10.565,76 € | Berechnung der Einkommensteuer in Schilling: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug............. 503.230,21 S Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag ........................ - 9.360,00 S |       |       493.870,00 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 493.870,00 S | (Topf-)Sonderausgaben | | - 6.268,00 S | Einkommen | | 487.600,00 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 149.416,00 S | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 140.920,00 S | Steuer auf sonstige Bezüge | | 4.467,87 S | Einkommensteuer | | 145.387,87 S | Ausländische Steuer: | | - 25.785,06 S | Festgesetzte Einkommensteuer | | 145.388,00 S Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein. Er war bei der WPT in V als Rechtsanwaltskonzipient beschäftigt. Strittig ist, ob die im Streitjahr an den Versicherer UNIQA entrichteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 21.500,40 S (1.562,59 €) gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 als Werbungskosten anerkannt werden können und ob der 13. und 14. Monatslohn in Höhe von jeweils 5.293,00 SFr gemäß § 67 EStG 1988 begünstigt besteuert werden kann. Über die Berufung wurde erwogen: Krankenversicherungsbeiträge: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da der Versicherer, an den der Berufungswerber die strittigen Versicherungsprämien leistete, ein privater Versicherungsunternehmer ist und auch der Versicherungsvertrag, den der Berufungswerber mit dem Versicherer abgeschlossen hat, eine rein privatrechtliche Vereinbarung darstellt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Versicherungsprämien nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung geleistet wurden. Zum Einwand des Berufungswerbers, dass der in Rede stehende inländische private Versicherer auf Grund der in Liechtenstein gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungspflicht zu einem gesetzlichen Versicherer werde, ist zu sagen, dass die in Liechtenstein bestehende Versicherungspflicht nichts daran ändert, dass aus steuerlicher Sicht die geleisteten Beiträge an einen privaten inländischen Versicherer nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Denn durch die Bestimmungen im liechtensteinischen Krankenversicherungsgesetz werden Beiträge an einen privaten inländischen Versicherer nicht solche zu einem gesetzlichen Versicherer. Dem Vorwurf der Verletzung des EWR-Rechtes bei Nichtanerkennung der strittigen Beiträge als Werbungskosten ist entgegenzuhalten, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Anwendung des österreichischen Steuerrechtes auf den Berufungswerber keine Verletzung des EWR-Rechtes erkennen kann. Wenn der Berufungswerber meint, dass die im Streitjahr gültige gesetzliche Regelung gegen EWR-Recht verstößt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung des nationalen Steuerrechtes auf seine EWR-Konformität den Höchstgerichten obliegt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat hierüber nicht abzusprechen. Die Berücksichtigung der strittigen Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten ist im Einklang mit der oben dargelegten (im Streitjahr gültigen) einfachgesetzlichen Rechtslage erfolgt. Bezüglich des Vorbringens des Berufungswerbers im Berufungsschriftsatz vom 28. Jänner 2002, dass durch die Nichtanerkennung der Krankenversicherungsbeiträge an den Versicherer UNIQA als Werbungskosten das Gleichbehandlungsgebot verletzt werde, da bei österreichischen Rechtsanwälten die Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten anerkannt würden, ist Folgendes festzustellen: Krankenversicherungsbeiträge selbständig tätiger Rechtsanwälte sind nur dann gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn es sich um Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Krankenversorgung dienen, oder um Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung (und zwar insoweit, als sie der Höhe nach den Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen) handelt. Bei den in Rede stehenden Beiträgen an eine private Krankenversicherung handelt es sich aber weder um Pflichtbeiträge zu einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der Kammer noch um Beiträge an eine inländische gesetzliche Krankenversicherung. Selbst der (beruflich gesehen) zutreffendere Vergleich mit im Inland nichtselbständig tätigen Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltsanwärtern kann auch nicht zum Erfolg verhelfen, denn diese stehen idR in einem Dienstverhältnis und werden von ihrem Arbeitgeber zur Sozialversicherung gemeldet. In solchen Fällen hat der Dienstnehmer keine Wahl zwischen einem privaten Versicherer und der gesetzlichen Krankenversicherung, denn die (Pflicht-)Beiträge zur (gesetzlichen) Krankenversicherung werden von der Gebietskrankenkasse zur Zahlung vorgeschrieben; diese werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG als Werbungskosten berücksichtigt. Informationshalber ist zum Vorbringen des Berufungswerbers noch Folgendes zu sagen: Durch die Änderung von § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Die novellierte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 idF des AbgÄG 2001 ist am 19. Dezember 2001 in Kraft getreten. 13. und 14. Monatslohn: Der Berufungswerber hat im Rahmen des Verfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz sein Lohnkonto vorgelegt, woraus ersichtlich ist, dass er im Juni 2000 und Dezember 2000 einen 13. und 14. Monatslohn in Höhe von jeweils 5.293,00 SFr erhalten hat. Der Anerkennung des 13. und 14. Monatslohnes als sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht daher nichts im Wege. Quellensteuer: Art. 23 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom Einkommen und vom Vermögen sieht eine Anrechnung der in Liechtenstein gezahlten Steuer auf die in Österreich vom Einkommen zu erhebende Steuer vor. Im Zuge der Durchsicht des angefochtenen Bescheides hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz festgestellt, dass das Finanzamt die ausländische Quellensteuer in Höhe von 2.963,80 SFr nicht auf die inländische Steuer angerechnet hat. Die in Liechtenstein erhobene Quellensteuer ist abkommenskonform zur Anrechnung zuzulassen. Gesamthaft gesehen war der Berufung teilweise stattzugeben. Gleichzeitig war der angefochtene Bescheid zu Gunsten des Berufungswerbers abzuändern. Feldkirch, 26. August 2003