UFSF RV/0028-F/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, F, L-Straße 1/12, vertreten durch BG Treuhand GmbH Kommanditpartnerschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, D, F-Gasse 15, vom 1. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. September 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2001 beträgt: Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2001 beträgt: | 620.700,00 S 178.213,00 S | 45.108,03 € 12.951,25 € | Berechnung der Einkommensteuer in Schilling: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 636.428,40 S | | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | - 12.620,00 S | 623.808,00 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 623.808,00 S | Aufwendungen für Personenversicherungen (Topfsonderausgaben) | | -2.080,00 S | Kirchenbeitrag | | -1.000,00 S | Einkommen | | 620.700,00 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 203.987,00 S | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 199.237,00 S | Steuer auf sonstige Bezüge | | 5.530,74 S | Einkommensteuer | | 204.767,74 S | Ausländische Steuer | | -26.555,00 S | Festgesetzte Einkommensteuer | | 178.213,00 S Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er hat im Streitjahr Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 1.587,17 € an die U Personenversicherung AG entrichtet. Während die steuerliche Vertreterin in der Berufung vom 1. Oktober 2002 begehrte, die Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen, änderte sie im Vorlageantrag vom 25. November 2002 ihr Berufungsvorbringen dahingehend, dass die strittigen Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt hat die Krankenversicherungsbeiträge weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten anerkannt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, wie die gegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge steuerlich zu behandeln sind. Im speziellen, ob diese Beiträge als Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da die obgenannte Versicherungsgesellschaft, an die der Berufungswerber die strittigen Versicherungsprämien leistete, ein privates Versicherungsunternehmen ist und auch der Versicherungsvertrag, den der Berufungswerber mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, eine rein privatrechtliche Vereinbarung darstellt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Versicherungsprämien nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung geleistet wurden. Die vom Berufungswerber für das Jahr 2001 geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge waren daher im Einklang mit der im Streitjahr geltenden Gesetzeslage als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 anzuerkennen. Zum Vorbringen der steuerlichen Vertreterin, die Krankenversicherungsbeiträge seien gemäß § 16 Abs. 4 lit. e EStG 1988 (wohl eher: § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 als Werbungskosten zu berücksichtigen, ist Folgendes zu sagen: Durch die am 19. Dezember 2001 in Kraft getretene, durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) novellierte, Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr in Kraft. Das genannte Freizügigkeitsabkommen wird ergänzt durch die Bestimmungen über die Koordination der Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln, welchem Versicherungssystem eine erwerbstätige Person unterstellt ist. Vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens waren nur Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz in der schweizerischen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens werden in der schweizerischen Krankenversicherung auch EU-Staatsangehörige, wenn sie im EU-Raum wohnen und in der Schweiz erwerbstätig sind (zB Grenzgänger), versicherungspflichtig (vgl. http://www.europa.admin.ch/ba/umsetzung/inkraft/d/index.htm und http://www.europa.admin.ch/ba/expl/factsheets/d/index.htm). Demzufolge können Krankenversicherungsbeiträge von Grenzgängern nach der Schweiz an ein privates Krankenversicherungsunternehmen erst ab dem 1. Juni 2002 - mit dem Beginn der Versicherungspflicht - als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 anerkannt werden. Frühere Beitragszahlungen erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen nicht. Auf Grund der obigen Überlegungen waren somit die strittigen Krankenversicherungsbeiträge im Berufungsjahr nicht als Werbungskosten, sondern lediglich als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 1. Juli 2004