UFSF RV/0150-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RJ gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 28. März 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er hat im Streitjahr Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 17.106,00 S (1.243,15 €) an den Versicherer "Merkur" entrichtet. Er begehrte diese Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen. Das Finanzamt hat die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben berücksichtigt. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 27. April 2000 führte der Berufungswerber Folgendes aus: Zwar verweise § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 auf eine in- oder ausländische gesetzliche Krankenversicherung; es widerspreche aber dem Gleichheitsgrundsatz, Beiträge an andere Krankenversicherungen nicht im Rahmen der Werbungskosten anzuerkennen. Die Versicherung bei der Merkur sei ua. deshalb gewählt worden, weil die Prämie bei besserer Leistung um einiges günstiger sei. Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte sowie im Hinblick auf die Defizite bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, erscheine eine derartige steuerliche Ungleichbehandlung als nicht angemessen. Es werde die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge im Rahmen der Werbungskosten und somit die volle Absetzbarkeit der Beiträge beantragt. Nach Ergehen der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2000, beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag vom 26. Mai 2000 wendete der Berufungswerber nochmals die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da der Versicherer, an den der Berufungswerber die strittigen Versicherungsprämien leistete, ein privater Versicherungsunternehmer ist und auch der Versicherungsvertrag, den der Berufungswerber mit dem Versicherer abgeschlossen hat, eine rein privatrechtliche Vereinbarung darstellt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Versicherungsprämien nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung geleistet wurde. Die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten ist im Einklang mit der oben dargelegten (im Streitjahr gültigen) einfachgesetzlichen Rechtslage erfolgt. Soweit der Berufungswerber Verfassungswidrigkeit einwendet, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat hierüber nicht abzusprechen. Informationshalber ist zum Vorbringen des Berufungswerbers noch Folgendes zu sagen: Durch die Änderung von § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Die novellierte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 idF des AbgÄG 2001 ist am 19. Dezember 2001 in Kraft getreten. Feldkirch, 19. März 2003