…Aus dem Schreiben des Petitionsausschusses würde sich klar ergeben, dass Beiträge zu einer inländischen wie auch zu einer ausländischen Krankenversicherung als Werbungskosten anzuerkennen seien. Zu den rechtlichen Ausführungen im Vorhalteschreiben wurde inhaltlich nicht Stellung genommen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zurücknahmebescheid (Berufung gegen Abweisung…

…Werbungskosten abzuziehen, die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite deutsche Rente sei mit 1.615,20 € zu erfassen (KZ 440). Die Differenz zu den insgesamt bezahlten ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen wurde vom Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt (allerdings begrenzt mit dem Sonderausgaben-Höchstbetrag von 2.920 €, davon ein Viertel;…

…einer österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung zugekommen wäre, beschränkt doch der Gesetzgeber die Höhe der Werbungskosten - losgelöst vom Einzelfall - ausdrücklich in obigem Ausmaß. Wie bereits zu I B) der Berufungsentscheidung ausgeführt handelt es sich bei der Rente der Versicherungsanstalt_A um Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…darin ihm den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zuzuerkennen sowie die von ihm entrichteten und mit Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Februar 2012 nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge von € 47,10 (für die ausländische Pension) zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung des Bw…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da der Versicherer…

…vor, dass "Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht" Werbungskosten sind. Der Abzug ist - wie sich aus dem letzten Satz dieser Bestimmung ergibt - allerdings auch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Höhe nach limitiert. Das Finanzamt hat in der Begründung…

…Die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im Jahr 2012 einbehaltenen Nachzahlungen der Krankenversicherungsbeiträge von den ausländischen Pensionen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 können daher im Berufungsjahr 2011 zu keiner Steuerminderung führen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der deutschen Rente für den Progressionsvorbehalt…

…ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Bei der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt es sich um eine taxative Aufzählung der als Werbungskosten abzugsfähigen Versicherungsbeiträge (vgl. VwGH 23.4.2002, 96/14/0046). Beiträge zu einer privaten ausländischen Krankenversicherung…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 seien Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Grenzgänger seien im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort hätten und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von…

…Bestätigung über Krankenversicherungsprämienvorschreibungen an die inländische M-Versicherung ein und beantragte deren Berücksichtigung als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG. Über die Berufung wurde erwogen: Kinderzulage: Gemäß § 4 Abs. 1 FLAG haben Personen, die einen Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs…

…1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Die novellierte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4…

…ist. Krankenversicherungsbeiträge: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten…

…Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anzusehen seien. Die gegenständliche Krankenversicherung sei eine Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht, da für Grenzgänger in der…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da die obgenannte…

…2) EStG 1988 6,00 % von 9.078,41 € | 544,70 € | Einkommensteuer | 20.325,16 € | Ausländische Steuer | - 11.670,10 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 8.655,06 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift: Festgesetzte Einkommensteuer Bisher…

…Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anzusehen seien. Die gegenständliche Krankenversicherung sei eine Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht, da für Grenzgänger in der…

…Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anzusehen seien. Die gegenständliche Krankenversicherung sei eine Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht, da für Grenzgänger in der…

…Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anzusehen seien. Die gegenständliche Krankenversicherung sei eine Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht, da für Grenzgänger in der…

…aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt…