UFSW RV/1350-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Plz. R. , Adr1, vormals Plz. R., Adr., vertreten durch Mag. Josef Koller-Mitterweissacher, 4320 Perg, Herrenstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 23. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind T. entschieden: Der Berufung wird teilweise (für die Monate März und April 2004) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich des Zeitraumes November 2000 bis Februar 2004 unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 17. November 2003 für ihre Tochter T., geb. am Datum1, die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend "ab November 2002". Folgende Unterlagen wurden dem Finanzamt laut Aktenlage von der Bw. vorgelegt: Bestätigungen über den Schulbesuch des Kindes in Österreich ab September 2000 (die Jahreszeugnisse der besuchten Volksschule in R. ), eine Meldebestätigung des Kindes (gemeldet seit 19.1.2004 in Plz. R., Adr. ) sowie ein Schreiben des Ungarischen Schatzamtes, Direktion des Komitats Z., ausgestellt in M. am 5. Jänner 2004, bezeichnet als "Behördliches Zeugnis über die Zahlung der Familienzulage", mit folgendem Inhalt (Übersetzung): "Aufgrund unserer Evidenzhaltung wird bestätigt, dass die Antragstellerin ... (Bw.), geboren am Datum2, (Name der Mutter NN), wohnhaft in A., Adr2, erhält Familienzulage vom 1. November 2002 und auch derzeit fortlaufend nach dem Kind T. , geboren am Datum1, als alleinstehender Elternteil. Monatsbetrag der Familienzulage: 5400 Forint. Dieses behördliche Zeugnis wurde für ... (Bw.) zwecks Ausland aufgrund des Gesetzes IV vom Jahr 1957 § 50 über die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens ausgegeben." Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. "ab November 2002" mit der Begründung ab, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Gegen diesen Abweisungsbescheid des Finanzamtes hat die Bw. durch ihren bevollmächtigten Vertreter Berufung erhoben. In der Berufungsschrift führt die Bw. im Wesentlichen aus, die in der Bescheidbegründung zitierte gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs.1 FLAG 1967 sei nach dem Gesetzeswortlaut und den Durchführungsrichtlinien des BMSG, GZ 510104/1-V/1/03, dahingehend auszulegen, dass entscheidend sei, ob ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe, unabhängig davon, ob eine solche auch tatsächlich bezogen werde. Die Bw. sei ungarische Staatsbürgerin; als solche habe sie nach den bestehenden ungarischen Rechtsvorschriften nur dann einen Anspruch auf "eine ungarische Familienbeihilfe", wenn sie den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn hätte. Dies treffe aber weder auf die Bw. selbst noch auf das Kind zu, denn beide seien seit mehr als 5 Jahren in Österreich wohnhaft und aufhältig. Ein Rechtsanspruch gegen die Republik Ungarn auf Familienbeihilfe bestehe daher nicht. Ob eine derartige Leistung "freiwillig" außerhalb der gesetzlichen Grundlagen bezahlt wurde oder werde, sei für den Abweisungsgrund des § 4 Abs.1 FLAG 1967 unerheblich. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über Ermittlungsauftrag der Berufungsbehörde vom 5. Dezember 2005 hat das Finanzamt von der Bw. weitere Beweismittel abverlangt und der Berufungsbehörde u.a. folgende Unterlagen zusätzlich vorgelegt: Geburtsurkunde des Kindes (ausgestellt am 13.10.2006 in M., Ungarn), Beschäftigungsbewilligungen der Bw.für die Zeit vom 26.02.2004 bis 25.02.2005 (örtlicher Geltungsbereich S.)für die Zeit vom 24.11.2004 bis 23.11.2005 (örtlicher Geltungsbereich L.), Mitteilung über den Leistungsanspruch (ausgestellt vom AMS R. am 04.12.2004:Bezug von Notstandshilfe ab 15.10.2003 (voraussichtlich bis 13.10.2005), Auszug aus dem Melderegister: Hauptwohnsitz der Bw. in Österreich (R. ) seit 16.12.2004. Meldebestätigungen aus dem lokalen Melderegister (ausgestellt vom Magistrat der G. R. am 10.01.2006): Zuzug der Bw. am 09.06.1999 aus Ungarn (C. , Adr3), seitdem laufend in Österreich (an unterschiedlichen Adressen, jeweils in Plz. R. ) gemeldet,Zuzug des Kindes am 19.01.2004, seitdem laufend in Österreich (ebenfalls in Plz. R.) gemeldet, Versicherungsdatenauszug vom 11.01.2006: vom 01.06.1997 bis 30.04.2001: Beschäftigung (mit Unterbrechungen) der Bw. in Österreich bei div. Arbeitgebern vom 01.05.2001 bis 31.07.2003: gewerbl. selbständig Erwerbstätige, (SVA d.g.W., Lst. Bgld.)vom 17.07.2003 bis 23.09.2003 Arbeiterinvom 30.09.2003 bis 06.11.2003 Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe)vom 07.11.2003 bis 23.12.2003 Arbeiterinvom 13.01.2004 bis 14.01.2004 Arbeiterinvom 04.02.2004 bis 25.02.2004 Arbeiterinvom 03.03.2004 bis 28.06.2004 Arbeiterinvom 05.07.2004 bis 14.10.2004 Arbeitslosengeld (Notstandshilfe)vom 15.10.2004 bis 30.11.2004 Notstandshilfe (Überbrückungshilfe)vom 01.12.2004 bis 31.03.2005 Angestelltevom 01.04.2005 bis 18.08.2005 Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe)vom 19.08.2005 bis 04.12.2005 Notstandshilfe, Überbrückungshilfeab 01.12.2005: gewerbl. selbständig Erwerbstätige, (SVA d.g.W., Lst. Bgld.). Bestätigung der ungarischen Staatskasse, Direktion des Komitats Z., vom 16.12.2005, (mit Übersetzung), wonach die Bw. die Familienförderungsbeihilfe für ihre Tochter von 01.02.1994 bis 31.12.2003 bekommen habe. Nach dem oben genannten Zeitpunkt habe die Bw. aber keine Berechtigung für Familienbeihilfe mehr gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nach § 3 Abs.1 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Dies gilt nach Abs.2 leg.cit. nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Gemäß § 4 Abs.1 FLAG 1967 haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union ab 1. Mai 2004 finden die innerhalb der Europäischen Union anzuwendenden Rechtsvorschriften auch im Bereich der Familienleistungen unmittelbar Anwendung. Damit ist ab 1. Mai 2004 eine Änderung der Rechtslage eingetreten, die zur Folge hat, dass sich im gegenständlichen Verfahren der Zeitraum des angefochtenen Bescheides vom 23. Jänner 2004 nur auf den Zeitraum "ab November 2002" bis 30. April 2004 erstreckt. (Die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides erstreckt sich nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage, vgl. VwGH 2000/13/0103 , 29.09.2004). Im gegenständlichen Berufungsfall ist unstrittig, dass die Bw. wie auch ihre Tochter ungarische Staatsbürger sind und dass die Bw. ungarische Familienleistungen für ihre Tochter bis 31.12.2003 erhalten hat. Strittig ist, ob durch den der Bezug dieser Leistung eine Ausschließungsgrund nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 vorliegt. Die Bw. bringt in der Berufung sinngemäß vor, nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 sei entscheidend, ob der Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe, unabhängig davon, ob diese tatsächlich bezogen werde. Die Bw. hätte als ungarische Staatsbürgerin keinen Anspruch auf die ungarischen Familienleistungen, weil sie weder den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn habe. Ob eine derartige Leistung "freiwillig" außerhalb der gesetzlichen Grundlagen bezahlt worden sei oder werde, sei für den Abweisungsgrund des § 4 Abs.1 FLAG 1967 unerheblich. Es ist der Bw. insofern zuzustimmen, dass nach § 4 Abs.1 FLAG 1967, unabhängig von der tatsächlichen Leistung, der Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe vom Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe ausschließt. Laut den übereinstimmenden Bestätigungen der ungarischen Behörden (siehe die bereits zitieren Schreiben des Ungarischen Schatzamtes bzw. der Ungarischen Staatskasse vom 5. Jänner 2004 und 16. Februar 2005) hat die Bw. jedoch nicht "freiwillige Leistungen" bezogen, sondern die Bw. hatte "die Berechtigung" diese Leistung bis 31.12.2003 zu beziehen. Auch liegt ein Antwortschreiben von "Magyar Allamkincstar", der ungarischen Verbindungsstelle als EU-Mitgliedstaat, ausgestellt in Budapest am 22.2.2006, vor, wonach die Bw. bis 31.12.2003 Familienleistung (Familienbeihilfe) in Ungarn bekommen habe und ab 1.1.2004 auf diese Leistung verzichtet habe, weil sie ab diesem Zeitpunkt in Österreich lebe. Somit hat die Bw. bei den ungarischen Behörden ihre Wohnsitzverlegung nach Österreich mit 01.01.2004 bekannt gegeben. Da der Bw. nicht unterstellt werden kann, dass sie gegenüber den ungarischen Behörden falsche Angaben gemacht hat, ist anzunehmen, dass sie bis zumindest 31.12.2003 einen Wohnsitz in Ungarn hatte. Auch das Kind wurde laut den vorgelegten Meldebestätigungen erstmalig im Jänner 2004 in Österreich angemeldet (laut Meldenachweis: Zuzug aus Ungarn am 19.1.2004). Dass das Kind bereits vorher die Schule in Österreich besucht hat, schließt nicht aus, dass die Bw. (auch) in Ungarn einen Wohnsitz hatte bzw. hat, da eine Person nicht nur einen Wohnsitz haben kann. Auch die diversen Beschäftigungsverhältnisse der Bw. in Österreich sprechen nicht gegen diese Annahme. Es liegt jedenfalls nicht in der Zuständigkeit der österreichischen Berufungsbehörde, im gegenständlichen Verfahren den von den ungarischen Behörden mehrfach als rechtmäßig bestätigten Anspruch der Bw. auf die ungarische Familienleistung "abzuerkennen". Dass die Bw. in Ungarn ein diesbezügliches Verfahren auf rückwirkende Aberkennung des Anspruches veranlasst hätte, wird in der Berufung nicht vorgebracht und ist auch laut Aktenlage nicht erkennbar. Tatsache ist somit, dass die Bw. nach den vorliegenden Bestätigungen bis 31.12.2003 in Ungarn Anspruch auf die bezogenen Familienleistungen hatte. Damit liegt der Ausschließungsgrund nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 vor und es besteht für den Zeitraum bis 31.12.2003 jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Unabhängig vom Vorliegen eines Ausschließungsgrundes nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 muss die Bw. - als nicht österreichische Staatsbürgerin - auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs.1 bzw. Abs.2 FLAG 1967 (in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung BGBl. 367/1991) erfüllen. Nachdem die Bw. laut Aktenlage erstmalig im Juni 1999 einen Wohnsitz in Österreich begründet hat (laut den von der Bw. vorgelegten Meldebestätigungen erfolgte der Zuzug der Bw. aus Ungarn am 09.06.1999), erfüllt die Bw. frühestens im Mai 2004 - somit bereits außerhalb des im gegenständlichen Verfahren strittigen Zeitraumes - die Voraussetzung eines mindestens sechzig Kalendermonate dauernden ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nach § 3 Abs.2 FLAG 1967. Damit sind im Berufungsfall jedenfalls auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs.1 FLAG 1967 zu prüfen. Nach § 3 Abs.1 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991) besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn aus einer Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen werden und diese Beschäftigung mindestens drei Monate (das sind durchschnittlich ca. 90 Tage) dauert. Im gesamten hier strittigen Zeitraum von November 2002 bis April 2004 hatte die Bw. laut dem von ihr vorgelegten Versicherungsdatenauszug vom 11. Jänner 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur vom 17.07.2003 bis 23.09.2003 (69 Tage), vom 07.11.2003 bis 23.12.2003 (47 Tage), vom 13.01.2004 bis 14.01.2004 (2 Tage), vom 04.02.2004 bis 25.02.2004 (22 Tage) und vom 03.03.2004 bis 28.06.2004 (118 Tage) von jeweils unterschiedlichen Dienstgebern. Unabhängig vom vorliegenden Ausschließungsgrund nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 - wegen des Anspruches der Bw. auf die gleichartige ausländische Beihilfe bis 31. Dezember 2003 - hatte die Bw. somit nach den gemeldeten Beschäftigungszeiten im Zeitraum von November 2002 bis Februar 2004 auch die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967 nicht erfüllt, weil die relevanten Beschäftigungen der Bw. nach den vorstehenden Ausführungen in diesem Zeitraum jeweils weniger als drei Monate andauerten. Lediglich die von der Bw. am 03. März 2004 begonnene Beschäftigung, aus der die Bw. ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, dauerte - wenn auch über den im gegenständlichen Berufungsfall strittigen Zeitraum hinaus - länger als drei Monate, sodass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs.1 FLAG 1967 für die Monate März und April 2004 vorlagen. Über den darüber hinausgehenden Zeitraum (ab Mai 2004) ist- nach den bereits erfolgten Ausführungen betreffend den Bescheidzeitraum - im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht abzusprechen. Der Anspruch der Bw. auf die gleichartige ausländische Beihilfe für den Zeitraum bis 31. Dezember 2003 schließt die Bw. vom Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 für diesen Zeitraum aus; für den Zeitraum Jänner und Februar 2004 hat die Bw. die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs.1 FLAG 1967 nicht erfüllt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 5. März 2007