…M. AG RNF G. GmbH - durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Abfertigungszahlung Vordienstzeiten vom 1. Mai 1972 bis 28. Februar 1979 für Beschäftigungszeiten bei einer KG (Fa. R. G. & Co.) angerechnet wurden. Die Bw. sei ab 6. Mai 1964 Kommanditistin…

…wegen des Anspruches der Bw. auf die gleichartige ausländische Beihilfe bis 31. Dezember 2003 - hatte die Bw. somit nach den gemeldeten Beschäftigungszeiten im Zeitraum von November 2002 bis Februar 2004 auch die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967 nicht erfüllt, weil die relevanten Beschäftigungen…

…Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, die aber nie sehr lange gedauert haben. Dennoch kann hieraus keine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet werden, da die Beschäftigungszeiten oft durch länger dauernde Krankenstandszeiten und krankhafte Zustände unterbrochen wurden. Überdies ist erkennbar, dass der Bw. zT aus sozialen Erwägungen beschäftigt worden ist, vgl etwa…

…der Besteuerung, als sie auf Beschäftigungszeiten entfallen, die auf deutschem Staatsgebiet verbracht wurden. Für diese Bezugsteile tritt in Österreich gemäß Artikel 9 i.V. mit Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) ein. Auch Bezugsteile, die auf Beschäftigungszeiten in Rumänien entfallen, sind gemäß…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 16.9.2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend den Antrag vom 30.11.2024 auf Bewilligung von Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für die Beschäftigungszeiten 04/2023 bis 08/2024 , SVNR ***1***, beschlossen: I…

…beim BFG eingelangt am 8.5.2024, ***1***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichs- und/oder Differenzzahlung) für die Beschäftigungszeiten im Jahr 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…andere Personen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können (ab Veranlagung 2004). Für alle Arbeitsverträge, die laut Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2002 beginnen, besteht…

…besteuert werden, als sie auf Beschäftigungszeiten entfallen, die auf deutschem Staatsgebiet verbracht wurden. Für diese Bezugsteile tritt in Österreich gemäß Artikel 9 i.V. mit Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) ein. Bezugsteile, die auf Beschäftigungszeiten in Italien und Argentinien entfallen, unterliegen…

…besteuert werden, als sie auf Beschäftigungszeiten entfallen, die auf deutschem Staatsgebiet verbracht wurden. Für diese Bezugsteile tritt in Österreich gemäß Artikel 9 i.V. mit Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) ein. Bezugsteile, die auf Beschäftigungszeiten in Italien entfallen, unterliegen gem. Art…

…Arbeitgeber eine Abfertigung in Höhe eines Jahresbezuges ausgezahlt, so ist die Frage, ob Beschäftigungszeiten bei der ausländischen Konzerngesellschaft für die Ermittlung des nach österreichischem Recht zustehenden gesetzlichen Abfertigungsanspruches einzurechnen sind, nach den österreichischen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu entscheiden. Das BM für Finanzen ist für die Auslegung…

…März 2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich hinsichtlich eines am 03. März 2022 eingebrachten Antrags auf Gewährung einer Ausgleichszahlung und/oder Differenzzahlung zur Familienbeihilfe (Beschäftigungszeiten: 11.01.2021 bis 25.03.2021 und 21.07.2021 bis 21.12.2021), Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Tower/30th Floor, vom 1.12.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 5.4.2024 "auf Bewilligung von Familienbeihilfe/ Ausgleichs-und /oder Differenzzahlung vom für Beschäftigungszeiten 01/2022-12/2022, 03/2021-12/2021" beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren…

…AT***, betreffend Säumnisbeschwerde vom 29. Mai 2024 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich über den mit Anschreiben vom 03.11.2023 gestellten Antrag auf Familienbeihilfe /Ausgleichs- und/oder Differenzzahlung für Beschäftigungszeiten 21.02.2022-24.04.2022 für ***3*** und ***4***, SVNR ***5***, gemäß…

…DC-Tower/30th Floor, vom 27.9.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 5.10.2023 "auf Bewilligung von Familienbeihilfe/ Ausgleichs-und /oder Differenzzahlung vom für Beschäftigungszeiten 09/2019-10/2019, 09/2020-10/2020, 09/2021-11…

…Tower/30th Floor, vom 28.7.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 19.12.2023 "auf Bewilligung von Familienbeihilfe/ Ausgleichs-und /oder Differenzzahlung vom für Beschäftigungszeiten 01/2022 bis 08/2022" beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284…

…über die Beschwerde vom 16. Februar 2024), hg eingelangt am 22. Februar 2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerdedurch das Finanzamt Österreich betreffend Familienbeihilfe mit Unionsbezug (Rumänien) für Beschäftigungszeiten 05-11/2019, 01-03/2020 und 06-12/2020, SVNR ***1***, gemäß § 278 Bundesabgabenordnung (BAO…

…Österreich betreffend Antrag vom 22.6.2023 "auf Ausgleichs-, und/oder Differenzzahlung, Familienbeihilfe unter Einbezug der Coronahärteleistungen, Beschäftigungszeiten: 03.08.2020 bis 18.11.2020, 26.07.2021 bis 15.10.2021, 14.03.2022 bis 15.11.2022" beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß …

…Tower/30th Floor, vom 1.5.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 27.7.2023 "auf Bewilligung von Familienbeihilfe/ Ausgleichs-und /oder Differenzzahlung vom für Beschäftigungszeiten 01/2023 bis 06/2023" beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284…

…vom 1.5.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 27.7.2023 auf "auf Bewilligung von Familienbeihilfe/ Ausgleichs-und /oder Differenzzahlung vom für Beschäftigungszeiten 01/2023 bis 06/2023" beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde vom 1.5.2024 wird…

…Behörde die Verpflichtung zur Entscheidung verletzt habe. Die Säumnisbeschwerde sei daher zulässig und begründet. Der Antrag vom 03.05.2023 betreffend Familienbeihilfe/Ausgleichs- und/oder Differenzzahlung für Beschäftigungszeiten von 01-07/2022 wurde vorgelegt. Das BFG beauftragte das Finanzamt mit Beschluss vom 13.03.2024…