…erklärt werden dürfen, wenn der Eigentümer zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen hat, dass mit diesen Gegenständen ein Finanzvergehen begangen worden ist. Möglicherweise ist der Bf. sogar selbst Täter durch Bestimmen eines anderen geworden. Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend sind Ausführungen, die näher zum…

…dass sie lit. a) zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, dass mit diesen Gegenständen das Finanzvergehen begangen wurde, ... Hierbei genügt es, wenn der Vorwurf zwar nicht den Eigentümer des Gegenstandes, aber eine Person trifft, die für den Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Gemäß …

…dass sie lit. a) zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, dass mit diesen Gegenständen das Finanzvergehen begangen wurde, ... Hierbei genügt es, wenn der Vorwurf zwar nicht den Eigentümer des Gegenstandes, aber eine Person trifft, die für den Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Gemäß …

…3 FinStrG seien Gegenstände nur dann für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen oder wenn der Eigentümer der Gegenstände zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen habe, dass mit den Gegenständen ein Finanzvergehen begangen worden sei…

…Abs.3 dieser Gesetzesstelle, wenn die Gegenstände zwar nicht im Eigentum des (unmittelbaren) Täters oder eines anderen an der Tat Beteiligten stehen, aber eine Person, die für den Eigentümer über die Gegenstände verfügen kann, zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen hätte, dass mit diesen Gegenständen…

…Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines anderen an der Tat Beteiligten stehen. Weisen andere Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach, so ist auf Verfall nur dann zu erkennen, wenn diesen Personen vorzuwerfen ist, dass sie a) zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben…

…Grundlagen bezüglich der gegenständlichen Einnahmen bekannt gewesen. Überdies wäre einem Wirtschaftstreuhänder bei Ausübung seines Berufes nur grobe Fahrlässigkeit anzulasten, wobei es sich um eine ungewöhnliche und auffallende Sorglosigkeit handeln müsste. Eine solche könne allerdings im gegebenen Fall nicht vorliegen, da seitens der Steuerberatungskanzlei bekannt gegeben…

…dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgt sei. Auch liege in der Tatsache, dass der Steuerberater nicht darüber informiert werde, dass die Vermietung gemeinsam mit der Ehegattin durchgeführt werde, eine auffallende Sorglosigkeit ebenso wie im jahrzehntelangen widerspruchslosen…

…Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines anderen an der Tat Beteiligten stehen. Weisen andere Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach, so ist auf Verfall nur dann zu erkennen, wenn diesen Personen vorzuwerfen ist, dass sie a) zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben…

…etc.). Ein mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener Mensch in der Lage des Täters hätte diesbezügliche Überlegungen angestellt und nicht die Einnahmen ohne weiteres für sich verbraucht. Die bereits vom Landesgericht für Strafsachen beim Beschuldigten festgestellte auffallende Sorglosigkeit in finanziellen Belangen, die auf Grund…

…gekannt oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht gekannt habe, wäre ihr sohin der berufungsgegenständliche PKW auszufolgen. Im übrigen habe auch das Landesgericht Eisenstadt im Urteil vom 16.5.2000 zu GZ. 28 Hv 3/00 anstatt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz hinsichtlich des in Rede stehenden…

…haben andere Personen, die Eigentümer des Tatgegenstandes ( des Schmuggels ) sind, den Verfall gegen sich gelten zu lassen, wenn ihnen vorzuwerfen ist, dass sie a) zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, dass mit diesen Gegenständen das Finanzvergehen begangen wurde, oder b) beim Erwerb der Gegenstände…

…sie zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, dass mit diesen Gegenständen das Finanzvergehen begangen wurde, oder beim Erwerb der Gegenstände die deren Verfall begründenden Umstände kannten oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht kannten. Hiebei genügt es, wenn der Vorwurf zwar nicht den Eigentümer des Gegenstands…

…auffallender Sorglosigkeit unbekannt geblieben seien, wäre ihr der betreffende PKW daher auszufolgen gewesen. Das Hauptzollamt Wien erließ am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-3 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in dem es im Wesentlichen ausführte, die erfolgte Beschlagnahme des PKW sei seinerzeit wegen des…

…deren Verfall begründenden Umstände kannten oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht kannten. ... . Gemäß § 19 Abs. 1 lit. b FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird…

…dass Abgabenverkürzungen vorliegen mussten. Da der Bw. somit keinerlei Erkundigungen über den Stand der Abgabenschulden des S.D. respektive darüber anstellte, ob die Bücher ordnungsgemäß geführt und Erklärungen ordnungsgemäß abgegeben wurden, war von auffallender Sorglosigkeit auszugehen. In diesem Fall liegt ihm aber jedenfalls ein über…

…auffallender Sorglosigkeit nicht gekannt habe. Im übrigen habe auch das Landesgericht Eisenstadt im Urteil vom 16.5.2000 zu GZ. 28 Hv 3/00 anstatt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz hinsichtlich des in Rede stehenden PKW erkannt und damit ihr dingliches Gebrauchsrecht bzw. das Eigentumsrecht…

…im Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines anderen an der Tat beteiligten stehen. Weisen andere Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach, so ist auf Verfall nur zu erkennen, wenn diesen Personen vorzuwerfen ist, dass sie a) zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben…

…acht läßt. Eine auffallende Sorglosigkeit kann dem Wiedereinsetzungswerber nicht vorgehalten werden, er hat vielmehr allen Fristen durch die fristgerechte Einbringung des eingangs bezeichneten Einspruchs entsprochen und die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt obwalten lassen. Die bedingte Beantragung des Spruchsenates beruhte weder auf einem…

…Personen vorzuwerfen ist, dass sie zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, dass mit diesen Gegenständen das Finanzvergehen begangen wurde (§ 17 Abs. 3 lit. a FinStrG). Falls die Gattin tatsächlich Eigentümerin der Gegenstände gewesen sein sollte, kann im Finanzstrafverfahren eine Prüfung der Voraussetzungen des § 17…