…dem Kontoausgleich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Einhebung einer Abgabe unbillig, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre. Die Abgabeneinhebung sei für den Berufungswerber ruinös, sie gefährde seine Existenz und führe letztlich zu einer Verschleuderung seines geringfügigen, lebensnotwendigen Vermögens…

…Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (z.B…

…Die Tilgung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ist daher schon aufgrund dieser Überweisungen möglich, ohne dass damit außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen verbunden wären. Sofern die Bw in der geplanten Vorgangsweise der Hausbank für den Fall, dass nicht sämtliche vorhandenen Mieteinnahmen zur langfristigen Tilgung des Obligos verwendet werden könnten…

…der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen…

…gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Den Antragsteller trifft in diesem Zusammenhang eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat einwandfrei und unter…

…im gegenständlichen Fall auch die Aufnahme eines Kredites für den Nachsichtbetrag zumutbar gewesen, sodass auch aus diesem Grund außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen die eine Verschleuderung von Vermögen gleichkommt nicht gesehen werden. Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben (Gebühren…

…oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Wie oben ausgeführt, hat der Antragsteller auf Erteilung einer Nachsicht nach…

…Zukunft, sodass eine verlässliche Beurteilung derartiger Umstände ohnedies im Voraus nicht möglich ist. Zudem wurden seitens der Bw weder die Gefährdung des Nahrungsstandes noch andere besondere außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen - die in mehr als drei Jahren vorliegen würden - dargelegt. Durch die Verknüpfung mit einem Ratenansuchen, dass…

…der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen…

…hinsichtlich einer Nachsicht jedenfalls zu prüfen, ob die Einhebung dieser festgesetzten Abgaben in persönlicher und/oder sachlicher Hinsicht unbillig wäre. Die Verordnung BGBl. II 2005/435 verweise auf Existenzgefährdung und außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen, die eine Einhebung der Abgaben bewirke. Beides wäre im gegenständlichen Fall anzunehmen…

…tatsächlich existenzbedrohende oder zumindest außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge hat, ist von der Einkommens- und Vermögenslage ohne Abzug der zu entrichtenden nachsichtsverfangenen Abgaben auszugehen. Schließlich bedarf es keiner Abgabennachsicht, wenn durch Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abgeholfen werden kann. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen führte der…

…1900,00 € verfügt. Bei einem solchen Einkommen kann aber keine Rede davon sein, dass es bei ihm durch die Abgabeneinhebung zu einer Existenzbedrohung oder zu außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen komme. Dem Bw. wird auf Grund der vom Abgabengläubiger betriebenen Pfändung seiner ASVG - Pension der nach…

…14.1.1991, 90/15/0060). Das Vorliegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Auswirkungen ist im gegebenen Zusammenhang aber etwa dann zu bejahen, wenn die Abgabenschuld (Haftungsschuld) trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung oder gar Verschleuderung vorhandener Vermögenswerte beglichen werden könnte (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129…

…ein, so kann dies zweifelsohne zu einer auch möglicherweise abrupten Wertminderung (Wertsteigerung) der Markenrechte führen, welche gegebenenfalls durch eine Teilwertabschreibung oder durch Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung Rechnung zu tragen ist. Zwischen dem Veräußerer der Markenrechte und der Bw. bestand keine gesellschaftsrechtliche Verflechtung…

…Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme." § 3 der Verordnung lautet: "§ 3…

…ohne dass ein weiteres Vorbringen erstattet worden wäre, dass durch die ratenweise Abstattung eine außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkung verbunden gewesen wäre oder jetzt noch vorliege. Sachliche Unbilligkeit der Einhebung liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes…

…im Wege der Herabsetzung auf den niedrigern Teilwert bzw durch Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung Rechnung zu tragen. Eine derartige außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung liegt dann vor, wenn in Folge außergewöhnlicher Umstände die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Markenrechtes gesunken ist. Wenn der steuerliche Vertreter der…

…2007 dargelegt, sei jedenfalls von einer persönlich bedingten Unbilligkeit der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten auszugehen und würde die Einhebung der Abgaben jedenfalls die Existenzgrundlage des Antragstellers massiv gefährden. Die Einhebung der Abgabenschuld würde eine außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkung zu Lasten des Berufungswerbers darstellen. Die Feststellung, dass die…

…besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit ist hingegen anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht…

…oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. z…