UFSI RV/0783-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Einspruch bezeichnete Berufung des Bw, Adr, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 23. Mai 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden des Finanzamtes Landeck Reutte vom 15. Jänner 2007 wurde dem Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) für das Jahr 2004 Umsatzsteuer in Höhe von € 844,61 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 1.733,30 vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 20. März 2007 ersuchte der Bw um Nachsicht der Finanzamtsforderungen. Durch seine Krankheit, die zur Erblindung führe, und den Problemen mit Osteoporose könne er das Gewerbe "Massage" seit 2005 nicht mehr ausüben. Es seien Schulden in Höhe von € 30.000,00 entstanden. Ab 1. Jänner 2007 erhalte er eine Mindestpension in Höhe von € 690,00. Er ersuche daher um Stattgebung des Ansuchens, da diese zusätzliche Zahlung seine weitere Existenz gefährden würde. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2007 ab. Der gesetzliche Tatbestand des Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit habe nicht erwiesen werden können. Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 brachte der Bw unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag vom 20. März 2007 beim Finanzamt einen Einspruch mit folgendem Wortlaut ein: "Ich erhebe nochmals Einspruch gegen die Aufforderung der Zahlung aus den Jahren 2005/06." Das Schreiben trug keine Unterschrift. Nach Durchführung mehrerer Mängelbehebungsverfahren wegen fehlender Unterschriften und der fehlenden Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich der als Berufung zu wertende Einspruch konkret richtet, brachte der Bw schließlich in seinem Schreiben vom 28. November 2008 ergänzend vor, dass eine persönliche Unbilligkeit vorliege, da die Steuernachforderung von den bescheidenen Pensionseinkünften bestritten werden müsste und dies für den Bw sehr wohl eine außergewöhnliche wirtschaftliche Schwierigkeit darstellen würde. Es liege aber auch in sachlicher Hinsicht eine Unbilligkeit vor, weil Feststellungen in Bezug auf die Umsatzsteuernachforderungen 2004 und 2005 nicht zu Recht bestünden. Der Bw sei im Zeitpunkt des Ergehens dieser Bescheide nicht mehr durch einen Steuerberater vertreten gewesen und habe auch den Inhalt nicht verstanden. Der Steuerberater habe aber gegen die Prüfungsfeststellungen, die lediglich zu einem Bruchteil zu Recht bestehen würden, nachweislich Einspruch erhoben. Der Bw sei weiters amtsseits dahingehend informiert worden, dass hinsichtlich der Prüfungsfeststellungen ein Nachsichtsansuchen eingebracht werden könne, welchem bei entsprechender Begründung auch entsprochen werde. Der Bw daher ein zweifaches Opfer der Bürokratie. Zum einen sei die mühsam erworbene Ausbildung seitens der Kassen nicht anerkannt und nur ein Stundensatz von weniger als € 3,00 zuerkannt worden, weshalb der Bw aus existenziellen Gründen gezwungen war den Weg in die Erwerbsunfähigkeit zu gehen, zum anderen werde eine großteils unberechtigte Steuernachforderung geltend gemacht, weil er das komplizierte Steuersystem nicht kennen könne und deshalb nicht zeitgerecht und nicht formentsprechend Einspruch erhoben habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist dabei tatbestandsmäßige Voraussetzung für das in § 236 BAO vorgesehene Ermessen. Den Antragsteller trifft dabei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. Ritz, BAO3 §236 Tz 4 mwH zur Rsp). Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl II Nr. 435/2005, kann die Unbilligkeit persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2 der Verordnung lautet: "§ 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme." § 3 der Verordnung lautet: "§ 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Die Rechtsprechung sieht eine sachliche Unbilligkeit auch darin, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt und es verglichen mit anderen Fällen zu einer atypischen Belastungswirkung kommt. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen ist, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage trifft. Materiell-rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO (vgl. Ritz, BAO3 §236 Tz 13 mwH). Wenn der Bw im gegenständlichen Fall aber behauptet, dass die Feststellungen in Bezug auf die Umsatzsteuernachforderungen 2004 und 2005 nicht zu Recht bestehen würden, ist er darauf hinzuweisen, dass das Nachsichtsverfahren nicht dazu dient, allenfalls unterlassene Einwendungen im Festsetzungverfahren nachzuholen. Die Versäumung von Berufungsfristen für sich allein, stellt keine sachliche Unbilligkeit dar. Im Übrigen räumt der Bw selbst ein, dass gegen die Prüfungsfeststellungen noch unter steuerlicher Vertretung Einspruch erhoben worden sei. Der Bw vermochte aber auch nicht das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit aufzuzeigen. Die vom Bw bezogene Pension in Höhe von € 690,00 ist durch die geltenden auf die Ausgleichszulagenrichtsätze abstellenden gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen - der allgemeine Grundbetrag ("Existenzminimum") beträgt derzeit € 772,00 - vor einer Pfändung geschützt. Es handelt sich dabei um einen Betrag, von dem anzunehmen ist, dass dieser ausreicht, dass der Verpflichtete seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Exekutionsordnungs-Novelle 1991 - 181 BlgNR XVIII. GP) Eine Existenzgefährdung, die durch die Einhebung des Abgabenrückstandes bedingt wäre, liegt daher nicht vor. Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der Einhebung bleibt daher für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 15. Jänner 2009