…Die Übergabe der vertragsgegenständlichen Anteile an den Liegenschaften/Grundstücken samt allem rechtlichen und faktischen Zubehör an die Unternehmerin erfolgte bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages, nämlich per 30.11.2006. Mit diesem Tag wurden die Hälfteanteile an Y.Y. außerbücherlich durch tatsächliche Übergabe und Übernahme übergeben…

… 3 und TZ 28 zu § 12). Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Die Einverleibung des Eigentums des Beschenkten im Grundbuch ist aber spätestens als Ausführung der Schenkung anzusehen. Der dem Streitfall zugrundeliegende, in Notariatsaktsform in Gegenwart der beiden Geschenkgeber VE und JE…

… OGH vom 28.11.2000, 1 Ob 147/00z). Unter wirklicher Übergabe iS des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln. Das Schenkungsversprechen muß eine…

…iZm § 312 ABGB ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Wenn der Schenkungsgegenstand bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers steht, zB bei einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft, kommt als Übergabsform auch die traditio brevi manu bzw. Besitzauflassung durch bloße Erklärung des Mitbesitzes (…

…hg. Judikatur der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes gelangt; betreffend Liegenschaften kommt es dabei auf die außerbücherliche Übergabe an. Gemäß § 313 ABGB wird der Gebrauch eines Rechtes gemacht, wenn…

…konkrete und unmittelbare Handlungen, wodurch der Wille zur Inbesitznahme sichtbar zum Ausdruck kommt -ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Eine "wirkliche Übergabe" von Nutzungsrechten und sonstigen Rechten erfolgt nicht körperlich sondern durch Zeichen, welche unzweifelhaft zum Ausdruck bringen, dass der Schenker…

…der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes gelangt; betreffend Liegenschaften kommt es dabei auf die außerbücherliche Übergabe an. Gemäß § 313 ABGB wird der Gebrauch eines Rechtes gemacht, wenn jemand die…

…der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes gelangt; betreffend Liegenschaften kommt es dabei auf die außerbücherliche Übergabe an. Gemäß § 313 ABGB wird der Gebrauch eines Rechtes gemacht, wenn jemand die…

…ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Dass die Übernahme bzw. Übergabe des Vertragsobjektes bereits erfolgt ist, bestätigen die Vertragsparteien ausdrück¬lich unter Pkt. III des Übergabsvertrages. Unbestritten ist, dass der o.a. Übergabsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und dass die Bw. die…

…ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Dass die Übernahme bzw. Übergabe des Vertragsobjektes bereits erfolgt ist, bestätigen die Vertragsparteien ausdrücklich unter Pkt. III des Übergabsvertrages. Unbestritten ist, dass der o.a. Übergabsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und dass die Bw. die…

…unmittelbare Handlungen, wodurch der Wille zur Inbesitznahme sichtbar zum Ausdruck kommt, ausgeführt. Dabei genügt die außerbücherliche Übergabe. In der Regel kann eine auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerschuld durch eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung, mag dieser auch von den Parteien eine Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht…

…16/0197, 0229 und VwGH vom 4.11.1994, 94/16/0078). Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe, auch bei Trennstücken des Grundbuchskörpers oder bei ideellen Anteilen (vgl. VwGH 8.9.1988, 87/16/0169 und VwGH 26.6.1997, 96/16…

…16/0197, 0229 und VwGH vom 4.11.1994, 94/16/0078). Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe, auch bei Trennstücken des Grundbuchskörpers oder bei ideellen Anteilen (vgl. VwGH 8.9.1988, 87/16/0169 und VwGH 26.6.1997, 96/16…

…übertragen worden. Nach Lehre und Rechtsprechung sei im Bereich des Schenkungsrechtes die wirkliche Übergabe maßgeblich. Bei Liegenschaften genüge die außerbücherliche Übergabe (Fellner, Kommentar ErbStG, Band III, § 3 Rz. 5), welche tatsächlich erfolgt sei. Die Tatsache des außerbücherlichen Eigentums sei allen Beteiligten bewusst gewesen, sodass hinsichtlich…

…und als Übergabe erkennbarer Akt gesetzt werde, der nach außen in Erscheinung trete und geeignet sei, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus dessen Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen. Bei Liegenschaften genüge zur Übergabe die außerbücherliche Übergabe. "Wirkliche Übergabe" iSd…

…Prekarium), aber jedenfalls nicht als (außerbücherlicher) Eigentümer der Liegenschaften zustand. Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles war demzufolge davon auszugehen, dass dem Bew. wegen des unwirksam gebliebenen Übergabsvertrages die in Punkt 2 dieses Vertrages angeführten Liegenschaften nicht durch Ausführung einer rechtsgültigen Schenkung zugekommen sind. Damit…

…des Übergabsvertrages vom 23.Juli/1.August 2002 sonstige Gegenleistungen, insbesondere ein Übergabspreis und eine persönliche Betreuung für die Übergeberin, ausdrücklich nicht vereinbart worden seien und diese Vereinbarung der Beurkundung im Übergabsvertragsnachtrag vom 16. Oktober 2002 widerspreche. Nach Ansicht der Abgabenbehörde sei die außerbücherliche Übergabe…

…Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe (vgl. VwGH 26.6.1997, 96/16/0236,0237). Es kommt für das Entstehen der Steuerschuld nicht auf die Eintragung im Grundbuch an. Im gegenständlichen Fall wurde im Punkt Drittens vereinbart, dass die Übergabe der Liegenschaft in…

…konkrete und unmittelbare Handlungen, wodurch der Wille zur Inbesitznahme sichtbar zum Ausdruck kommt - ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Eine "wirkliche Übergabe" von Nutzungsrechten und sonstigen Rechten erfolgt nicht körperlich sondern durch Zeichen, welche unzweifelhaft zum Ausdruck bringen, dass der Schenker…

…W 15. Die Zuwendung von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen ist grundsätzlich erst ausgeführt, wenn die Liegenschaft in den Besitz des Erwerbers übergeht. Bei Liegenschaften oder bei ideellen Anteilen genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe (VwGH 21.2.1985, 84/16/0014, VwGH 8.9.1988…