…ausgeübte Kulturtätigkeit", einer "fälschlich angenommenen 'Vereinstätigkeit'", so dass nicht ersichtlich ist, was die Ausführungen in der Berufung mit dem angefochtenen Bescheid zu tun haben. Der Einkommensteuerbescheid spricht zwar über außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) ab, von außerordentlichen Belastungen "in Eigenregie" ist nicht die Rede. Nach Ansicht des…
…Erklärung, in welchen Punkten der Verwaltungsakt (die Verwaltungsakte) angefochten werden. c) Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. d) Eine Begründung. Auf Grund des § 279 Abs. 1 in Verbindung mit § 275 BAO wurde der Bw. mit diesem Bescheid die Behebung der angeführten Mängel bis zum 15…
…Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist als EDV-Berater tätig. Mit seinen hieraus erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb wurde er…
…des rumänischen Kunden entfernt worden. Da der Antrag auf Ausfuhrerstattung nach Erkennen des Fehlers im Zuge der Überprüfung in B zurückgezogen worden sei, wäre der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Abweisung mangels Vorliegen eines Antrages nichtig. Liege jedoch kein Antrag vor, entfalle aufgrund des Wortlauts des…
… 207 BAO | 31.12.98 | 31.12.00 | angefochtener Bescheid | 22.8.01 | 22.8.01 | Ergebnis | verjährt | verjährt Der Unabhängige Finanzsenat sieht nach Aktenlage keine Handhabe für einen Hinterziehungsvorsatz hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er geht…
…vom 22. September 2003 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien lautet wie folgt: "Beschwerdeführer K.H., D=P Belangte Behörde: UVS Tirol - angefochtener Bescheid vom 27.02.2003 Verfassungsgerichtshofbeschwerde unser AZ: R.. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich auf die erteilte…
… 9). Ein solcher lag im gegenständlichen Fall laut Aktenlage nicht vor. Insgesamt war der angefochtene Bescheid aber aufgrund obiger Erwägungen deswegen als rechtswidrig aufzuheben, weil er als (Nicht)Feststellungsbescheid nicht einheitlich an die antragstellende Gruppenträgerin und das beabsichtigte Gruppenmitglied ergangen ist und damit gegen das…
…14.06.2005, Zl. ZRV/0194-Z3K/04). In der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2010 ist im Spruch die B. samt Anschrift als Berufungswerberin - und somit auch als Bescheidadressatin - genannt. Das Adressfeldes hat die Wortfolge "BB, zu Handen der…
…jedenfalls nicht getroffen. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, wird die Berufung unzulässig und ist sie als unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, BAOKommentar³, …
…Juli 1998 entschieden und ist dieser in Rechtskraft erwachsen. Etwa vier Jahre später stellte der Bw. abermals einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das gleiche Jahr (laut angefochtenen Bescheid: 2. Antrag). In beiden Anträgen wird die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 begehrt…
…mit 19. Dezember 2006) scheidet damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. Februar 2005 lebt wieder auf. Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. Dezember 2006) ersatzlos aufgehoben, so wird die diesbezügliche Berufung unzulässig. Sie ist…
…fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 ist daher stattzugeben und der angefochtene Aufhebungsbescheid ist aufzuheben. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO…
…Berufung. In der Begründung wird ausgeführt, dass auch der Aufhebungsbescheid vom 4.11.2004 mit Berufung bekämpft sei. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, so wird die Berufung unzulässig. Sie…
…erhoben, dessen ersatzlose Aufhebung beantragt wurde. Es wurde Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Dass der angefochtene Bescheid eine nach § 293 BAO zu berichtigende Unrichtigkeit berichtigen solle, sei unter Verweis auf das Berufungsvorbringen betreffend Einkommensteuer 2006 in Abrede zu stellen…
…ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen (VwGH vom 16.1.1991, Zl. 90/13/0298). Mit Beschluss des Handelsgerichtes c. vom 9. Mai 2006 wurde über das Vermögen der Z- . der Konkurs eröffnet. Die berufungsgegenständlichen Bescheide…
…ist, eine Änderung des Spruches herbeizuführen. Gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002, GZ. RV 329/1-6/02, erhoben die Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/14/0032, wurde der angefochtene Bescheid, soweit…
…begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erkennen konnte. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden ergeben. In der Folge wies das Hauptzollamt Wien auch die dagegen eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung von 1. September 2000, Zahl: ab. Die bescheiderlassende Behörde führte aus…
…der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. November 2002, Zahl: wurde die Berufung gegen den, dem Aussetzungsbegehren des Einschreiters zugrunde liegenden Abgabenbescheides, als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung blieb ungefochten, der Bescheid…
…der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. November 2002, Zahl: wurde die Berufung gegen den, dem Aussetzungsbegehren des Einschreiters zugrunde liegenden Abgabenbescheides, als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung blieb ungefochten, der Bescheid…
…dazu eingehend weiter unten). Die Bw. begehrt in den nunmehr berufungsgegenständlichen Jahren 2006 bis 2010 für die Logistikzentren einen Afa-Satz von 4%, das FA geht in den angefochtenen Bescheiden von einem Afa-Satz von 3% aus. § 7 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: Bei Wirtschaftsgütern…