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UFSW RV/0150-W/04Bestritten wird die Rechtmäßigkeit einer anerkannten und für vollstreckbar erklärten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

UFSW RV/1547-W/03Bestritten wird das Vorliegen einer anerkannten und für vollstreckbar erklärten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSL RV/0399-L/041. Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 2. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…für das Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden waren. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für ein Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung fände im Einkommensteuergesetz jedoch keine Deckung und müsse also im Zuge der Berufungsvorentscheidung eine Berichtigung stattfinden. Um das Kfz-Pauschale für Behinderte zu gewähren…

UFSZ1W ZRV/0167-Z1W/02Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels gem. § 119 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2004

…wurde erwogen: Gemäß § 119.Abs 1 ZollR-DG ist der ausländische Vollstreckungstitel von dem Hauptzollamt, in dessen Bereich die Vollstreckungshandlung zu setzen ist, mit Bescheid anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes für die Vollstreckung gegeben sind. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 76/308…

UFSW RV/2802-W/07Haarverpflanzung, Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Zahnbehandlungskosten wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts vom VwGH aufgehoben wurde, da laut VwGH-Erkenntnis die Zahnprothesen-Kosten bzw. Zahnbehandlungskosten auch in dem dortigen Fall eines Werbesprechers nicht anzuerkennen waren (VwGH 15.11.1995, 94/13/0142). Ad Krankheitskosten Die Aufwendungen sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig…

UFSG RV/0755-G/06Avatar-Kurs eines Werbe- und Marketingberaters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…Tag: Human Management, Neue Wege im Umgang mit Menschen, Mitarbeiterführung, Rollenspiele 8. Tag: Human Management, Mehr Erfolg durch Anerkennung, Äußere Freiheit durch inneres Wachstum 9. Tag: Vertiefung des Erlernten und Zielsetzung zur Umsetzung in den beruflichen Alltag." Das Finanzamt versagte diesen Kosten mit dem in…

UFSW RV/0506-W/03Kein Pendlerpauschale, wenn am Beschäftigungsort eine Unterkunftsmöglichkeit gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…Haushaltsführung in diesem Punkt zu bejahen wäre. Es widerspräche aber dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dass - nur weil eben eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen wäre - andere Beurteilungskriterien für das Pendlerpauschale gelten sollten. Dies ist auch der Grund, weshalb auch nur eine Schlafstelle bei Vorliegen…

UFSW RV/3148-W/121. Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO; 2. Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS; 3. § 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…hätte das FA aus folgenden Gründen bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Umsatzsteuererklärung 2003 bereits im Umsatzsteuerbescheid 2003 keine Vorsteuerbeträge anerkennen dürfen: Bei einer unechten USt-Befreiung für die Tätigkeit als Arzt sei eine "Eigenverbrauchsbesteuerung" der nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteile rechtlich ausgeschlossen und stehe daher auch…

UFSW RV/1067-W/11Fortbildungskosten, Persönlichkeitsentwicklung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 2/2

…der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, die Behörde diese nicht schon deshalb als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkennen darf, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Legen Bildungsmaßnahmen einen Zusammenhang…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

…Es ist daher zu prüfen, ob die von der Berufungswerberin behaupteten Gegebenheiten, die von der Judikatur und Lehre aufgestellten Bedingungen für das steuerliche Anerkennen von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen, da auch (ehemalige) Arbeitnehmer und Ehegatten zu diesen nahen Angehörigen zählen (siehe etwa Doralt, EStG8…

UFSW RV/3744-W/09Schulgeld für mj. Kind einer Alleinerzieherin: Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…00 Eine Beantragung mittels Beilage E 1f (vgl. Seite 7 der Einkommensteuererklärung) erfolgte nicht. Aus diesen Gründen kam es im Zuge der Veranlagung weder zur Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung noch wurde im Bescheid eine Begründung angeführt, warum die Position nicht berücksichtigt werden konnte.…

UFSL RV/1299-L/07Verkehrswert und Bereicherungswille bei Verkauf einer Wiese zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Im Artikel XII des Vertrages anerkennen die Vertragsteile den Kaufpreis als angemessen und verzichten auf eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes Die Liegenschaft ist beim Finanzamt G als unbebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 4.941,75 € bewertet. Für diesen…

UFSL RV/1298-L/07Verkehrswert und Bereicherungswille bei Verkauf einer Wiese zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Im Artikel XII des Vertrages anerkennen die Vertragsteile den Kaufpreis als angemessen und verzichten auf eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes Die Liegenschaft ist beim Finanzamt G als unbebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 4.941,75 € bewertet. Für diesen…

UFSW RV/2085-W/05Vergleich über strittige Honorarforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…teilen wir Ihnen mit, bezüglich Ihrer offenen Honorarforderungen bis 30.6.2005 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Ein inhaltliches Anerkennen Ihrer Forderungen ist damit nicht verbunden. Wie bereits mitgeteilt, muss die betreffend die Frage einer vergleichsweisen Bereinigung eine Befassung der zuständigen Gemeindegremien Gemeindevorstand…

UFSI RV/0698-I/06Pflichtteil: Sind "Entfertigungszahlungen" an die übrigen Pflichtteilsberechtigten zur "Vermeidung eines Rechtsstreites" als notwendigerweise erwachsene Kosten bzw. als Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten zu qualifizieren und damit abzugsfähig ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…je 1/24 vom Reinnachlass beträgt. Vom Rechtsvertreter der drei Kinder P, C und T wurde "im Hinblick auf das abzuschließende Pflichtteilsübereinkommen kein Einwand gegen die Anerkennung der Vaterschaft des verstorbenen H durch dessen Verlassenschaft für den präsumtiven ae. Sohn G" erhoben. Festgehalten wurde weiters…

UFSW RV/2035-W/04Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung eines ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…nichtselbständiger Arbeit. Mit Steuererklärung vom 22. Juli 2004 beantragte der Bw unter anderem das Anerkennen einer Zweitwohnung in Wien im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, die Anerkenntnis von Versicherungsbeiträgen und Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben, sowie die Ausgaben für ein Bewerbungstraining als Werbungskosten. Mit Bescheid vom 20. September…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 2/2

…ab, ob das Finanzamt den Wegfall der atypisch stillen Mitunternehmerschaft per 30. Juni 1981 anerkennen würde. Mögen die Stillen auch zur "vorsorglichen" Kündigung der Gesellschaft aus welchen Gründen immer geschwiegen haben - der Schulderlass kam ihnen nach dem Willen der Gläubigerin nicht erst per 30. Juni…

UFSF RV/0109-F/04Geltendmachung von Kosten für persönlichkeitsbildende Seminare als Werbungskosten eines Lehrlingsausbilders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…einer ÖBB-Lehrwerkstätte tätig. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 begehrte er im Rahmen einer Berufung, die Abgabenbehörde möge seine Aufwendungen für den Besuch zweier Seminare der Reihe "Lebensschule" als Werbungskosten anerkennen. Er legte diesbezüglich Teilnahmebestätigungen und eine Kostenaufstellung vor. Entsprechend diesen Unterlagen…

UFSW RV/2312-W/02Gebührenpflicht eines Schuldanerkenntnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…vom 19. April 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 4. April 2001 unterfertigten der Berufungswerber (Bw), Herr F., und Herr L. ein "Schuldanerkenntnis" womit sie "anerkennen, der Firma H. mit Sitz in S. ... im folgenden…

UFSW RV/1951-W/10Bemessungsgrundlage für Liegenschaftsübertragung anläßlich einer Scheidung ist die ermittelbare Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…a) CT verpflichtet sich die bisherige gemeinsame Ehewohnung im Haus in A, unter Mitnahme ihrer Fahrnisse (gemäß Liste Beilage ./1 zu diesem Vergleich an welchen Fahrnissen der Ehemann das Alleineigentum der Ehefrau anerkennt), bis spätestens 30.11.2009 zu verlassen und geräumt zu übergeben sowie…