…Einkünfte enthalten - der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn der AVAB oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die ungerechtfertigte Berücksichtigung des AVAB bei der laufenden Lohnverrechnung - wie im vorliegenden Fall - stellt demnach also einen Grund für eine amtswegige Veranlagung (= Pflichtveranlagung) dar …

…September 2005 also erklärt, den "Einkommensteuerbescheid 2004" "zurückziehen" zu wollen, so übersieht er, dass hier gar kein Fall einer Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2 EStG 1988), sondern einer - nicht "zurückziehbaren" - amtswegigen Veranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt. Was schließlich die - seitens des Bw…

…5). Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Laut Lohnzettel für 2003 wurde vom Arbeitgeber der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, obwohl die Voraussetzungen unbestritten nicht vorlagen. Damit ist aber eine amtswegige Veranlagung (Pflichtveranlagung) nach § 41 Abs. 1…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (BW) ist Bürgermeister einer Salzburger Gemeinde und bezieht neben Einkünften aus seiner politischen Funktion noch weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Anfang November 2004 wurde vom FA eine amtswegige Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften des BW für das Jahr 2003 durchgeführt…

…Steuerpflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 in folgenden Fällen zu veranlagen (so genannte Pflichtveranlagung oder amtswegige Veranlagung): 1. Neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften wurden andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 Euro bezogen. 2. Im Kalenderjahr wurden zumindest zeitweise gleichzeitig zwei…

…Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…§ 1 Abs 3 EStG. Eine amtswegige Veranlagung hat daher zu unterbleiben. Wir stellen daher den Antrag, die Bescheide aufzuheben". Die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte ein Ermittlungsverfahren durch; das Ergebnis dieses Verfahrens ist in den anschließenden Erwägungsteil eingearbeitet. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund unstrittiger…

… 41 Fn 30). Der Bw. ist daher zwar berechtigt, seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Veranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Zif. 1 EStG 1988 kann er damit aber nicht verhindern. Da er 2008 neben inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte in einer den…

…69/5 EStG 1988 ausgestellt und folglich ist gem. § 41/1/3 EStG 1988 eine amtswegige Veranlagung durchzuführen." Mit Schriftsatz vom 3. Feber 2009 beeinspruchte der Bw die Abweisung seiner Berufung mittels vorgenannter Berufungsvorentscheidung und begründete ua., dass der rückgezahlte Betrag der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern…

…dass das Gehalt von Frau J. dem Finanzamt auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg gemeldet worden wäre, sodass eine amtswegige Veranlagung erwartet wurde. Die Lohnsteuer wäre ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von nichtselbständigen Einkünften…

… 41 Abs. 1 EStG 1988 in folgenden Fällen zu veranlagen (so genannte Pflichtveranlagung oder amtswegige Veranlagung) wenn sie: - neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften wurden andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 Euro bezogen; - im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen haben und…

…Veranlagung kann vom Steuerpflichtigen, insbesondere auch im Rechtsmittelverfahren, jedoch nur dann zurückgezogen werden, solange nicht die Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung (Pflichtveranlagung nach § 41 EStG) gegeben sind. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen…

…Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…Tz 11). Eine amtswegige Veranlagung (Pflichtveranlagung) erfolgt somit dann, wenn der Freibetragsbescheid unrichtig war, weil die nach § 63 Abs. 1 EStG vom Arbeitgeber berücksichtigten Sonderausgaben bzw. Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Liegen die Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung nicht vor…

…ist zuzustimmen, dass im Streitfall - unabhängig von der Einreichung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - eine amtswegige Veranlagung vorzunehmen ist. So bestimmt § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Folgendes: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn im…

…im Jahre 2006 sowohl Bezüge von der Firma F als auch solche von der Pensionsversicherungsanstalt erhielt und da die Lohnsteuer von diesen auszahlenden Stellen getrennt ermittelt wurde, erfolgte deren amtswegige Veranlagung seitens des Finanzamtes zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26…