UFSS RV/0516-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den Abzug von Sonderausgaben. Die erklärungsgemäße Veranlagung führte zu einer Einkommensteuernachzahlung von etwa € 280,-. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe vergessen, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beantragen. Er ersuche daher, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages neu zu berechnen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, die Einkünfte der Ehepartnerin des Bw. lägen über dem schädlichen Grenzbetrag von € 4.400,-, daher sei eine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht möglich. Dagegen richtet sich eine weitere "Berufung", mit der der Bw. seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung, es läge kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, zurückzog. Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten geht folgender Sachverhalt hervor: Der Bw. ist verheiratet und hat ein Kind. Seine Ehefrau bezog im Jahr 2003 ein Einkommen von mehr als € 5.000,-. Laut Lohnzettel für 2003 wurde beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber für den Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364 jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt...Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400 jährlich erzielt. Im gegenständlichen Fall steht nach der Aktenlage fest, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2003 nicht erfüllt sind. Dies wird vom Bw. auch gar nicht bestritten. Er möchte jedoch im Wege der Berufung seinen Antrag auf Veranlagung zurückziehen. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten.: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, dann ist ein Steuerpflichtiger gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 ua. dann zu veranlagen, wenn der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen (Z 5). Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Laut Lohnzettel für 2003 wurde vom Arbeitgeber der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, obwohl die Voraussetzungen unbestritten nicht vorlagen. Damit ist aber eine amtswegige Veranlagung (Pflichtveranlagung) nach § 41 Abs. 1 EStG durchzuführen. Richtig ist zwar, dass im Falle einer Antragsveranlagung ein solcher Antrag auch im Wege der Berufung zurückgezogen werden kann. Im gegenständlichen Fall steht diese Möglichkeit aber nicht offen, daher war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 10. September 2007