UFSS RV/0372-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch Mag. Rupert Karl, 5321 Koppl, Habach 205, vom 4. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (BW) ist Bürgermeister einer Salzburger Gemeinde und bezieht neben Einkünften aus seiner politischen Funktion noch weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Anfang November 2004 wurde vom FA eine amtswegige Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften des BW für das Jahr 2003 durchgeführt. Dabei wurden die steuerpflichtigen Bezüge von drei Dienstgebern zusammengerechnet und von diesem Betrag die pauschalen Werbungskosten von € 132,00 abgezogen. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides für 2003 führte das FA an, dass die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem FA übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt worden sei, da die dem BW zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung nicht beim Finanzamt eingegangen sei. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden können. Gegen diesen Bescheid erhob der BW mit Datum 4. Jänner 2005 Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass durch die Nichtberücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen die Einkommensteuer für 2003 zu hoch festgesetzt worden sei. Er beantrage daher durch die Anrechnung von Freibeträgen entsprechend den vorgelegten Unterlagen und Aufschreibungen die Steuer der Höhe nach neu festzusetzen und zu berechnen. In der Beilage übermittelte der BW ein Schreiben datiert mit 2. November 2004, in dem er dem FA die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 samt den erforderlichen Bestätigungen und Unterlagen ankündigte und darin den Anspruch auf den Alleinverdienerfreibetrag geltend machte. Weiters wurden Sonderausgaben für Personenversicherungen sowie die Rückzahlungen von Darlehen beantragt. Als Werbungskosten machte der BW für seine Tätigkeit als Bürgermeister Kilometergelder, Reisekosten, Ball-, Sach- und Geldspenden für die örtlichen Vereine laut "Eigenbeleg" geltend. Letztlich beantragte der BW die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für Katastrophenschäden, da im Jahr 2001 ein Sturm eine Dachhälfte seines Hauses weggerissen habe und das darauf errichtete Notdach im Jahr 2003 abgetragen und durch einen neuen Dachstuhl ersetzt worden sei. Dabei sei auch die Möglichkeit geschaffen worden, dass der Dachraum zu einem Wohnraum ausgebaut werden könne. Für die außergewöhnliche Belastung sei jedoch nur der neue Dachstuhl, die Eindeckung, Dachrinnen und Dachabläufe sowie die Entsorgung des abgetragenen Dachstuhls in den Kosten angesetzt worden. Die hierfür notwendigen Änderungen (Errichten eines Betonkranzes als Auflager sowie das Aufsetzen eines neuen Kamines) seien Folgenschäden durch das Abdecken gewesen. Alle anderen mit dem Ausbau in Verbindung stehenden Arbeiten und Leistungen seien nicht eingerechnet worden. Diesem Schreiben legte der BW folgende Unterlagen bei: Ein Schreiben der B vom 15. März 2004, wonach diese für das Jahr 2003 dem Erhalt von € 3.431,64 als Mandatsgebühr bestätigte. Einen "Eigenbeleg" über Werbungskosten für das Veranlagungsjahr 2003. In dieser Auflistung stellte der BW ziffernmäßig dar, dass er im Jahr 2003 den dort näher angeführten Vereinen und Gemeinschaften Ballspenden im Gesamtwert von € 1.370,00 habe zukommen lassen. Weiters enthielt die Kostenaufstellung auch eine Auflistung, welche Sachspenden bzw. Geldspenden für Tombolas im Jahr 2003 geleistet worden seien, die in Summe € 1.070,00 betragen hätten. Weiters machte der BW Spesen für viele kleinere Veranstaltungen geltend (Schirennen, Rodelmeisterschaften, Mountainbikerennen, Crosslauf, Sportfest, Vereinsturniere, Prangertage, Schlauchrennen etc.) und setzte seine Werbungskosten dafür pauschal mit € 860,00 an. Zudem habe er viermal die deutsche Partnerstadt seiner Heimatgemeinde besucht, was jeweils eine Fahrt von 700 Kilometern ergebe. Weiters habe er zwei Fahrten nach C (-Umgebung) getätigt, um an einer Besprechung betreffend den 380 kV-Leitungsbau teilzunehmen, was eine Fahrtstrecke von 1200 Kilometern ergebe. Zudem habe er Reisen nach D und E unternommen, um die dort befindlichen unterirdischen Kabelanlagen im 400 kV-Leitungsnetz zu begutachten, was mit Kosten von € 990,00 zu Buche schlage. Weiters habe er regelmäßige Fahrten quer durch das Gemeindegebiet unternommen, um stets informiert zu sein. Dies sei bei einer dreimal wöchentlich vorgenommenen Befahrung eine durchschnittliche Fahrtstrecke von 20 Kilometern pro Tag, somit im Jahr die Strecke von 3000 Kilometern. Für Fahrten von Sitzungen von Verbänden, bei denen eine Mitgliedschaft seiner Gemeinde gegeben sei, sowie zu den Bürgermeisterkonferenzen des Flachgaues, würden von ihm mit seinem PKW zirka 1500 Kilometer gefahren. Zu diesen Fahrten komme noch wöchentlich eine Fahrt nach Salzburg, somit gesamt 1500 Kilometer, was in Summe eine Strecke von 10.000 Kilometern ergebe. Somit ergäben sich aus diesen Kosten unter Berücksichtigung der amtlichen Kilometergelder Werbungskosten in Höhe von rund € 7.700,00, wobei dies aufgrund der nicht erfolgten detaillierten Aufschreibungen als Mindesterklärung anzusehen sei. Im Zusammenhang mit den beantragten außergewöhnlichen Belastungen legte der BW eine Zusammenstellung des "Sturmschadens vom Dezember 2001" vor, wonach in Rechnungen über den Dachstuhl in Höhe von € 17.441,48, Dachschindeln und Zubehör in Höhe von € 2.996,34, Spenglerarbeiten in Höhe von € 2.700,00 und sonstigen Materialien ein Betrag von € 1.124,67 angesetzt wurde. Darüber hinaus machte der BW im Zusammenhang mit dem Schaden noch Eigenleistungen im Wert von 170 Stunden mal € 25,00, somit einen Betrag von € 4.250,00 als außergewöhnliche Belastung geltend, was in der Gesamtsumme eine geltend gemachte Belastung für Katastrophenschäden in Höhe von € 28.512,49 ergab. In der Folge ersuchte das FA den BW um Ergänzung dahingehend, dass betreffend der beantragten Kosten für Katastrophenschäden im Jahr 2003 um Bekanntgabe ersucht werde, ob Ersatzleistungen von der Gemeinde / Katastrophenfonds geleistet worden seien. Weiters ersuchte das FA um Übersendung einer Aufgliederung der Eigenmittel bzw. wie viel die Haushaltsversicherung (Sturmschaden) an Ersatz geleistet habe. Der BW teilte dem Finanzamt daraufhin mit, dass er weder eine Leistung aus dem Katastrophenfonds noch eine solche von seiner Gemeinde beantragt noch erhalten habe. Die Kosten seien ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert worden, da zum Zeitpunkt des Ereignisses für das Gebäude nur eine Feuerversicherung, jedoch keine Sturmschadenversicherung bestanden habe. Mit einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 23.6.2005 forderte das FA den BW auf, hinsichtlich der Katastrophenschäden die von den Gemeindekommissionen über die Schadenserhebung aufgenommenen Niederschriften vorzulegen, die in der Niederschrift getroffenen Schadensfeststellungen oder - bei Fehlen von Gemeindekommissionen - die dem Katastrophenfond vorgelegten Unterlagen betreffend Fremdleistungen seien regelmäßig die Grundlage für die steuerliche Berücksichtigung der Schadensbeseitigungskosten. Werde ein beschädigtes aber an sich sanierungsfähiges Dach nicht saniert sondern ein neues Dach errichtet, könnten die Neuerrichtungskosten nur in jenem Ausmaß geltend gemacht werden, das der von der Schadenskommission festgestellten Schadenssumme abzüglich der darauf entfallenden Ersätze entspräche. Hinsichtlich der Werbungskosten als Ortsvertreter wurde der BW ersucht, sämtliche Belege und ein Fahrtenbuch, aus dem die Reisetätigkeit zu ersehen sei vorzulegen, da eine individuell erstellte Pauschalierung von Kosten im Einkommensteuerrecht nicht vorgesehen sei. Würde eine genaue Aufzeichnung der Kosten, aus welchen Gründen immer, nicht vorgelegt werden, sehe der Gesetzgeber für Ortsvertreter ein Berufsgruppenpauschale von 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens € 438,00 jährlich, höchstens € 2.628,00 jährlich vor. Der BW ersuchte daraufhin um Verlängerung der Frist bis 8. August 2005. Diese wurde ihm vom FA auch gewährt, ebenso wie eine weitere Fristverlängerung bis zum 26. August 2005. Eine Beantwortung dieses Ersuchens des FA erfolgte jedoch nicht. Mit Datum vom 10.1.2006 erließ das FA sodann eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2003, in der als Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag ein Betrag von € 3.431,64 angesetzt wurde. Als sonstige Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurde ein Betrag von € 1.200,00 angesetzt. In der Begründung führe das FA aus, dass bis dato keinerlei Belege hinsichtlich der Werbungskosten bzw. der angeführten Unterlagen in Bezug auf den Katastrophenschaden nachgereicht worden seien, weswegen nur folgende Aufwendungen berücksichtigt worden seien: 1. Die Mandatsgebühr in Höhe von € 3.431,64, da dies das Pauschale von € 2.628,00 übersteige. 2. Da es grundsätzlich glaubhaft sei, dass beruflich veranlasste PKW-Fahrten unternommen würden, seien die Reisekosten mit € 1.000,00 geschätzt worden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Behörde II. Instanz. Eine Ergänzung des Vorbringens bzw. die Vorlage von Unterlagen erfolgte auch anlässlich des Vorlageantrages nicht Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Verfahrensablauf ergibt sich aus den Verwaltungsakten, er ist vom Sachverhalt her unstrittig. Strittig sind im gegenständlichen Verfahren die vom BW geltend gemachten, nicht belegten Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister sowie die angefallenen außergewöhnlichen Belastungen. Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei den nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro abzusetzen. Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungsweg für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382) wird für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung .... anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 für die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 15% der Bemessungsgrundlage, mindestes 438,00 Euro jährlich und höchstens 2.6.28,00 Euro jährlich festgelegt. Dabei fallen Mandatgebühren, Klubbeiträge, ... unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff (Doralt EStG 1988 Tz 72 zu § 16 EStG mit weiteren Nachweisen) Der BW hat die Bestimmungen der oben zitierten VO nicht in Anspruch genommen, sondern seine Werbungskosten als Bürgermeister einzeln geltend gemacht. Diese Werbungskosten hat er aber mit Ausnahme der entrichteten Mandatsgebühr nicht nachgewiesen, obwohl ihn das FA dazu aufgefordert hatte und ihm die Frist zur Beibringung der Unterlagen mehrfach verlängert hat. Aus Sicht des UFS ist aber aus den Bestimmungen des § 16 Abs. 3 EStG 1988 abzuleiten, dass die Geltendmachung höherer Werbungskosten einen Nachweis oder - wenn dies nicht zumutbar erscheint - zumindest eine Glaubhaftmachung erfordert. Nicht nur die Geltendmachung von Betriebsausgaben bedarf des Nachweises, sondern auch die Geltendmachung von Ausgaben bei einem nichtselbständig Tätigen. Somit ist ein derartiger Nachweis bei den vom BW beantragten Werbungskosten unabdingbar. Da der BW überhaupt keine Unterlagen vorgelegt hat, und dies offenbar "mangels detaillierter Aufschreibungen" auch nicht kann, ist schon die Frage der Verausgabung der geltend gemachten Beträge nicht nachvollziehbar, geschweige denn eine Überprüfung des Werbungskostencharakters derartiger Ausgaben. Dies betrifft zunächst alle geltend gemachten Kosten für Geld- und Sachspenden an diverse Vereine seiner Heimatgemeinde. Dies betrifft aber auch die geltend gemachten Fahrtkosten des BW, soweit sie über die - ohnedies großzügige - Schätzung von erhöhten Fahrtkosten durch das FA hinausgehen. Der mehrfache Besuch der deutschen Partnerstadt wurde ebenso wenig nachgewiesen, wie der Zusammenhang dieser Reisen mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister. Gleiches gilt für die Fahrten nach C , um an Besprechungen betreffend den 380 kV-Leitungsbau teilzunehmen, sowie die Reisen nach D und E, um die dort befindlichen unterirdischen Kabelanlagen im 400 kV-Leitungsnetz zu begutachten und die geltend gemachten zusätzlichen Fahrten für diverse Besprechungen in Verbänden, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Bei all diesen Fahrten und Reisen greift die Aussage des BW zu kurz, er verfügte über keine "detaillierten" Aufzeichnungen. Es müssten - wenn diese Fahrten und Reisen im Auftrag und Interesse der Gemeinde erfolgt sein sollten - zumindest Einladungen an den BW oder Vertreter der Gemeinde und Protokolle über die abgeführten Besprechungen vorliegen und es müssten schriftliche Aufzeichnungen über die Diskussion der Ergebnisse dieser Fahrten und Reisen in den politischen Gremien der Gemeinde vorliegen. Da der BW - obwohl vom FA dazu aufgefordert - weder ein Fahrtenbuch noch derartige Unterlagen zur Untermauerung seiner Ausführungen vorgelegt hat, gilt aus Sicht des UFS das zu den Geld- und Sachspenden Gesagte auch für die Fahrtkosten, womit auch in diesem Bereich schon die Frage der Verausgabung der geltend gemachten Beträge nicht nachvollziehbar ist, geschweige denn eine Überprüfung des Werbungskostencharakters derartiger Ausgaben. Dabei ist aber zuzugestehen, dass ein gewisser Fahrtaufwand mit dem privaten PKW beim Bürgermeister einer Landgemeinde durchaus glaubhaft ist. Der vom FA angesetzte Betrag von € 1.000,00 (gemeint ist wohl der angesetzte Betrag von € 1.200,00) entspricht unter Anwendung des amtlichen Kilometergeldes in etwa Fahrten von 3.400 km/Jahr, was unter Berücksichtigung der räumlichen Ausdehnung der Gemeinde und der Entfernung von der Landeshauptstadt schlüssig erscheint, weshalb der UFS in diesem Bereich der Anerkennung von Werbungskosten für derartige Fahrten durch das FA folgt. Was die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für Katastrophenschäden betrifft, ist aus Sicht des UFS anzumerken, dass der BW auch in diesem Fall keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass die Erneuerung des Dachstuhles aufgrund einer Naturkatastrophe notwendig geworden ist. Wenn es weder entsprechende Schadensaufnahmen durch die Katastrophenkommission, noch Anträge an den Katastrophenfonds gegeben hat, ist auch in diesem Fall kein Nachweis für eine außergewöhnliche Belastung dem Grunde nach erbracht worden. Auch hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen ist noch festzuhalten, dass der BW wiederum die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen nicht entsprechend konkretisiert hat, da die Neuerrichtungskosten des Dachstuhles nicht nur um Erweiterungen zu kürzen wären, sondern auch durch den Zeitwert des alten Dachstuhles (die Schadenssumme) nach oben begrenzt wären. Die Berufung war somit aus den oben genannten Gründen als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 6. November 2006