…hatte, ohne steuerlich erfasst zu sein. Nach diversen Erhebungen im Rechtshilfeverkehr mit der deutschen Finanzverwaltung wurden im Jahr 1997 umfangreiche Ermittlungen durch die Prüfungsabteilung Strafsachen durchgeführt. In der "Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen" vom 19. März 1997 wurde Folgendes fest gehalten: "Vorhalt: Lt. vorliegenden…

…Grundstücksverkäufen: Die Feststellung im Vorhalt, der Berufungswerber habe bislang die durchgeführten Grundstücksverkäufe nicht nachgewiesen, ist unrichtig. Aus den unter AS 137 bis 149 vorliegenden Urkunden samt Übersetzungen ergibt sich amtlich bestätigt, dass die Liegenschaften mit den Hauptregister Nr. ox0/000x , 1xx/6xxx und oxo/xxxo…

…Wirtschaftskammer im gegenständlichen Abgabenverfahren aus und verweist darauf, dass die bezüglich der verkauften Grundstücke angeforderten Daten aus den vom Berufungswerber vorgelegten Urkunden bereits im Akt angeführt sind und im Übrigen im Wege amtlicher Rechtshilfe auch durch die iranischen Behörden, nämlich die Grundbuch- und Dokumentenregisterorganisation beschafft…

…Sachverhaltsprüfung erlassen wurden, kann eine Verpflichtung im Sinne des § 162 BAO schon deshalb nicht begründen, weil sämtliche vom Finanzamt verwerteten Kontounterlagen die Firma Bt Co Ltd und nicht den Berufungswerber betreffen. Auch das bei der RakL -Tan angelegte, oben angeführte Sparbuch Nr. x.x.x…

…Geschäftsfälle sowie die Kontobewegungen (Ein- bzw. Ausgänge) aufzuzeichnen und Belege aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt insbesondere auch für Belege über Zahlungen an Dritte. Aus welchem Grund sich sämtliche Geschäftsunterlagen über durchgeführte Geschäftsvermittlungen - wie der Bw. beispielsweise in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2006 behauptet hat - bei…

…wurden vom Bw. nicht unterstützt, sondern von ihm lediglich auf die Möglichkeit der amtlichen Rechtshilfe durch die iranischen Behörden verwiesen. Der Bw. übersieht jedoch, dass zwar seit dem Jahr 2004 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (BGBl…

…März 2009 richtete die T/Fein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 000.0000.000 rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…September 2008 richtete die Kronofogden in Stockholm/Schweden ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 76/308/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG) von in Höhe von SEK 337.090,00 (€ 35.974,24) rückständigen…

…März 2009 richtete die T/F ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 510.2009.125 rückständigen Abgaben des XY an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…Es wäre daher einem Reisenden zumutbar, die aus einer Reisebewegung entstandenen behördlichen Erledigungen selbst zu übersetzen oder übersetzen zu lassen. Würde jemand die Übersetzung eines amtlichen Schriftstückes unterlassen, welches noch dazu mit Rückschein zugestellt wird und daher der allgemeinen Lebenserfahrung nach, von Bedeutung sein wird…

…Bw.: "Ich darf hier wiederholen, dass die Abgabenbehörden im In- und Ausland, im Wege von zahlreichen Hausdurchsuchungen und Rechtshilfeersuchen äußerst umfangreiches Datenmaterial erheben konnten und dennoch keine Beweismittel und Tatsachen vorgelegt werden konnten, die einen Zufluss beim Bw. erlauben würden. Gleiches gilt für die Annahme…

…7: (1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine…

…gebeten, das Fahrzeug nach Salzburg (Hotel HGH ) zu bringen. 2.5 Rechthilfeersuchen 2.5.1 Steuerfahndung Flensburg Ersuchen vom 13.09.2006 Steuerfahndungsstelle Flensburg - Kraftfahrt-Bundesamt Die Steuerfahndungsstelle Flensburg wurde ersucht, beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg Folgendes zu erheben: Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens "Antragsteller" Wer hat im…

…Hauptzollamt Linz, offenbar ausschließlich um die eingetretene Verjährung zu beseitigen, nunmehr im Rahmen einer Verböserung im Rechtshilfeverfahren mehr als eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage und der Abgabenvorschreibung vorgenommen habe und auf diese Weise glaube, die eingetretene Verjährung beseitigen zu können; dies sei jedoch ein klarer Rechtsmissbrauch…

…keine Hinweise auf Filet gefunden hätten, sei kein Beweis dafür, dass die Filets nicht mitgeliefert wurden. Aus dem Rechtshilfeergebnis sei lediglich abzuleiten, dass die rumänischen Behörden nicht klären konnten, ob das Filet dabei war oder nicht. Es hätte einer entsprechenden Einvernahme eines Vertreters der K…

…000,- wurden mangels Nachweis der zugrundeliegenden Geschäfte nicht anerkannt und gewinnerhöhend berücksichtigt. - Seit 1992 wurden an den Gesellschafter-Geschäftsführer R.K. aufgrund vertraglicher Vereinbarung amtliche Kilometergelder ausbezahlt. Die steuerfreie Bezahlung von Kilometergeldern an Dienstnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde als steuerlich unbeachtlich qualifiziert…

…Pensionszusage würden die Erlebensfall-Leistungen der Rückdeckungsversicherung an D.K. und P.K. verpfändet. Seit 11. April 2001 seien sämtliche Rechte u. Ansprüche zugunsten der CA abgetreten worden (siehe lit. c - Rückdeckungsversicherung). Angemessenheit der Leistungsvergütungen ohne Pensionszusagen: DI P.K. habe während der Betriebsprüfung mitgeteilt…

…der Tätigkeit. Fahrtaufwendungen sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. zB VwGH 27.8.2008, 2008…

…weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom Einschreiter offensichtlich irrtümlich als…

Wie schon im VwGH-Verfahren betreffend die Vorjahre sei die Abgabepflichtige im jetzigen Betriebsprüfungsverfahren ihrer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Die Abgabenbehörde habe deswegen aufgrund amtlich vorliegender Unterlagen, diverser Niederschriften und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung der BRD (vergleichbarer Sachverhalt und vergleichbares Steuerrecht) eine Schätzung…