…hatte, ohne steuerlich erfasst zu sein. Nach diversen Erhebungen im Rechtshilfeverkehr mit der deutschen Finanzverwaltung wurden im Jahr 1997 umfangreiche Ermittlungen durch die Prüfungsabteilung Strafsachen durchgeführt. In der "Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen" vom 19. März 1997 wurde Folgendes fest gehalten: "Vorhalt: Lt. vorliegenden…

…Grundstücksverkäufen: Die Feststellung im Vorhalt, der Berufungswerber habe bislang die durchgeführten Grundstücksverkäufe nicht nachgewiesen, ist unrichtig. Aus den unter AS 137 bis 149 vorliegenden Urkunden samt Übersetzungen ergibt sich amtlich bestätigt, dass die Liegenschaften mit den Hauptregister Nr. ox0/000x , 1xx/6xxx und oxo/xxxo…

…Wirtschaftskammer im gegenständlichen Abgabenverfahren aus und verweist darauf, dass die bezüglich der verkauften Grundstücke angeforderten Daten aus den vom Berufungswerber vorgelegten Urkunden bereits im Akt angeführt sind und im Übrigen im Wege amtlicher Rechtshilfe auch durch die iranischen Behörden, nämlich die Grundbuch- und Dokumentenregisterorganisation beschafft…

…Sachverhaltsprüfung erlassen wurden, kann eine Verpflichtung im Sinne des § 162 BAO schon deshalb nicht begründen, weil sämtliche vom Finanzamt verwerteten Kontounterlagen die Firma Bt Co Ltd und nicht den Berufungswerber betreffen. Auch das bei der RakL -Tan angelegte, oben angeführte Sparbuch Nr. x.x.x…

…Geschäftsfälle sowie die Kontobewegungen (Ein- bzw. Ausgänge) aufzuzeichnen und Belege aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt insbesondere auch für Belege über Zahlungen an Dritte. Aus welchem Grund sich sämtliche Geschäftsunterlagen über durchgeführte Geschäftsvermittlungen - wie der Bw. beispielsweise in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2006 behauptet hat - bei…

…wurden vom Bw. nicht unterstützt, sondern von ihm lediglich auf die Möglichkeit der amtlichen Rechtshilfe durch die iranischen Behörden verwiesen. Der Bw. übersieht jedoch, dass zwar seit dem Jahr 2004 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (BGBl…

…März 2009 richtete die T/Fein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 000.0000.000 rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…betreffend die Anmietung der Wohnung im Ausmaß von ca. 44 m2 mit der Adresse Wohnadresse19/6, 7000 Eisenstadt, abgeschlossen zwischen der XXXX GmbH und der Bf. zwei amtliche Grundbuchsauszüge in ungarischer Sprache, eine in Kopie, eine im Original, ohne Übersetzung 1 Grundstückskaufvorvertrag vom 31.10…

…September 2008 richtete die Kronofogden in Stockholm/Schweden ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 76/308/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG) von in Höhe von SEK 337.090,00 (€ 35.974,24) rückständigen…

…März 2009 richtete die T/F ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 510.2009.125 rückständigen Abgaben des XY an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…einzuholen, da dieses eine der Stellen sei, mittels deren amtliche Bescheinigung eine rückwirkende Behinderung nachgewiesen werden könne. Darauf ersuchte FA die BF um die Vorlage des gesamten Bescheides des Sozialministeriums. Die BF legte durch ihren ausgewiesenen Vertreter den angeforderten Bescheid vor und verwies nochmals darauf…

…erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus hat es auch die belangte Behörde - Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt - unterlassen, sämtliche mit der Zustellung verbundenen Rechtshilfemaßnahmen im Zusammenhang des Zustellvorganges zwischen Österreich und Italien einzuhalten bzw. zur Anwendung zu bringen. Jedenfalls hatte der Feststellungsbescheid vom 06.10.2016 gem. …

…Straferkenntnisses behalte sich der Beschuldigte alle möglichen Ansprüche vor. Vom Beschuldigten wurden u.a. als Beilagen zu seiner Beschwerde amtliche Schreiben betreffend die C1 UG, ein Meldezettel aus dem Jahr 2001 betreffend Meldung des Beschwerdeführers in Freilassing, die Verständigung von der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens vom…

…Es wäre daher einem Reisenden zumutbar, die aus einer Reisebewegung entstandenen behördlichen Erledigungen selbst zu übersetzen oder übersetzen zu lassen. Würde jemand die Übersetzung eines amtlichen Schriftstückes unterlassen, welches noch dazu mit Rückschein zugestellt wird und daher der allgemeinen Lebenserfahrung nach, von Bedeutung sein wird…

…Bw.: "Ich darf hier wiederholen, dass die Abgabenbehörden im In- und Ausland, im Wege von zahlreichen Hausdurchsuchungen und Rechtshilfeersuchen äußerst umfangreiches Datenmaterial erheben konnten und dennoch keine Beweismittel und Tatsachen vorgelegt werden konnten, die einen Zufluss beim Bw. erlauben würden. Gleiches gilt für die Annahme…

…Wohnsitz gemeldet gewesen, seither nur noch seine Ehegattin. Er selbst werde nach wie vor unter der deutschen Adresse im amtlichen deutschen Telefonbuch geführt. Infolge aufrechter Ehe liege dort unabhängig von der formalen melderechtlichen Gestaltung ein Familienwohnsitz (gemeinsamer Haushalt in aufrechter Ehe) vor. Die Beschwerde enthalte…

…verfehlten) Hinweis auf Art. 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 30.10.2024, in dem die…

…zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52…

…zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52…

…Entscheidend seien in erster Linie bestehende internationale Vereinbarungen. Gemäß Art. XIII Abs. 4 zweiter und dritter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und in Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr…