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UFSL FSRV/0013-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhehlerei von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2005

…ihr im bekämpften Einleitungsbescheid vorgeworfenen wird- beim durch ihren Ehegatten TS durchgeführten Ankauf der in Rede stehenden "Schhmuggelzigaretten" in irgendeiner Weise aktiv mitgewirkt hat oder sich sonst daran beteiligt hat: Weder aus ihren eigenen Aussagen anlässlich ihrer Vernehmung am 17.6.2002 noch den Angaben…

UFSL FSRV/0056-L/08Vorauszahlungshinterziehungen eines auch zuvor die abgabenrechtlichen Pflichten nur teilweise beachtenden Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.09.2009

…neben der, analog zu den Feststellungen der Erstinstanz, als angespannt zu beurteilenden Wirtschaftslage des Täters zu den jeweiligen Tatzeitpunkten (§ 34 Abs. 1 Z 10 StGB) die aktive Mitwirkung des (im Übrigen nicht geständigen) Bw. an der Sachverhaltsermittlung bzw. die (nicht strafbefreiende, weil verspätete) Selbstanzeige (vgl. …

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…deutet auch dies auf ein persönliches Mitwirken des Bw. am Fortgang der Umbauarbeiten hin. Nicht zuletzt sprechen die beruflichen Erfahrungen des Bw. in der Baubranche und dessen wirtschaftliches Interesse an einer baldigen Fertigstellung der Flüchtlingsunterkünfte ebenfalls für seine aktive Mitwirkung an der Umsetzung des Projektes…

UFSF RV/0223-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…vom 17. Mai 2001 auch keine Hinweise entnehmen, die auf eine Initiative oder aktive Mitwirkung der Miterrichter hindeuten würden. Vielmehr wurde in diesen Sitzungen ein jeweils schon ausgearbeitetes Konzept von den für die Gestaltung und Durchführung verantwortlichen Fachleuten und auf dem Protokoll vom 1. März…

UFSW RV/0358-W/02Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grund von Schwarzgeschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…ein Splitting von Leistungen in den offiziellen, verbuchten Umsatz und den Schwarzumsatz stattgefunden und es seien die Löhne laut Lohnkonten gemeinsam mit den "Schwarzlöhnen" abgerechnet worden. Im Rahmen der Hausdurchsuchung vorgefundene Hilfsaufzeichnungen haben eindeutig eine aktive Mitwirkung der Geschäftsführerin Dr. ES bei den Schwarzgeschäften ergeben…

UFSW RV/0356-W/02Zurechnung von Schwarzumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…ein Splitting von Leistungen in den offiziellen, verbuchten Umsatz und den Schwarzumsatz stattgefunden und es seien die Löhne laut Lohnkonten gemeinsam mit den "Schwarzlöhnen" abgerechnet worden. Im Rahmen der Hausdurchsuchung vorgefundene Hilfsaufzeichnungen haben eindeutig eine aktive Mitwirkung der Geschäftsführerin Dr. ES bei den Schwarzgeschäften ergeben…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 3/4

…Kann aber der Sachverhalt auf Grund der mangelnden Mitwirkung des Steuerpflichtigen (mangelnde aktive Sachaufklärung, Nichteinhaltung der Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht) nicht aufgeklärt werden, so muss die Behörde auf Grund der (allenfalls auf Grund der mangelnden Mitwirkung auch lückenhaften) Ergebnisse des Verfahrens in freier Beweiswürdigung von dem…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…bb11, London (GWL-L-WW): über die Aktionäre und Direktoren der Gesellschaft sind keine Angaben zu enthalten, Geschäftsgegenstand ist "Trustees and consultant company" (Treuhand- und Beratungsgesellschaft), die Gesellschaft übt in England praktische keine aktive Tätigkeit aus ("non trading"), die Geschäfte werden von der GWL-IOM…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…Companies" (Auskünfte Kreditschutzverband). Die I Ltd. ist eine in London firmierende Investment- und Holdinggesellschaft, die in England keine aktive Geschäftstätigkeit entfaltet. Bei der Londoner Firmenadresse handelt es sich um die Adresse eines so genannten Protokollierungsagenten. Das Stammkapital dieses Unternehmens beträgt GBP 1.000.000,00…

UFSG RV/0075-G/13Werbungskosten eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013

…versagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und ausgeführt, im fortgesetzten Verfahren sei - unter entsprechender Mitwirkung des Beschwerdeführers - durch fallbezogene Erhebungen beim ehemaligen Arbeitgeber zu überprüfen, ob die behaupteten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien und in einem Veranlassungszusammenhang zu den Provisionen…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 2/3

ursprüngliche Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 11. Juli 2003 zur Berufung betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 vor (auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen) und nahm die steuerliche Vertretung des Bw. (unter Mitwirkung von Dr. E sen., der allein noch die betroffenen Sachverhalte kenne) mit Schriftsatz vom…

UFSW RV/2679-W/09Werbungskostenpauschale für Bühnenangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…Investitionsplanung und Wartung), zum anderen aber auch die Mitwirkung an der künstlerischen Gestaltung der Aufführungen. Der Berufungswerber arbeitet als Technischer Leiter aktiv mit dem Regisseurund Bühnenbildnerzusammen. Er wirkt kreativ und eigenschöpferisch an der Umsetzung des vom Bühnenbildner entwickelten Raumkonzeptes sowie an der Umsetzung der künstlerischen…

UFSW RV/2313-W/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO bei Vorbringen des Steuerberaters ausschließlich auf der Behauptungsebene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Jahren als Hauptwohnsitz, Herr A. habe das 60. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Grund möchte er seine aktive Erwerbstätigkeit einstellen. Die Vermietungstätigkeit sei seit kurzem nicht mehr befreiungsschädlich. Alternativ werde um Prüfung ersucht, ob bei Liquidation der GmbH diese Gebäudebegünstigung gemäß § 24 Abs. 6 EStG auch…

UFSW RV/1697-W/08Verlegung des Familienwohnsitzes billig, wenn 27jähriger Sohn wegen ausw. Studium im Internat untergebracht ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…weiter nach Wien. In Tschechien würde sich weiters der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinden. Im Haushalt in Brünn werde auch bei ihrer Abwesenheit aktives hauswirtschaftliches Leben geführt, an dem sie sich sowohl durch persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteilige. Von Belang sei auch die Tatsache…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…der Ehegattin eine wesentliche Grundlage für das Unternehmen darstelle und unverzichtbar sei. Die Tätigkeit sei daher als primäre Tätigkeit anzusehen und keinesfalls Ausfluss einer ehelichen Mitwirkungspflicht. Weiters werde für die betriebliche Tätigkeit anstatt der tatsächlichen Kosten die Berücksichtigung der pauschalen Betriebsausgaben nach der VO BGBl…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (§§ 119 und 138 BAO). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das…

UFSW RV/2120-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…der Generalversammlung nicht möglich sein könne, insbesondere wenn der Geschäftsführer aufgrund seiner Beteiligung (mehr als 50%) in der Lage sei, Beschlüsse der Generalversammlung nicht nur (passiv) zu verhindern, sondern (aktiv) selbst treffen zu können. Quantschnigg/Schuch (ESt-Handbuch 1992, Tz 18 zu § 47 EStG) sähen…

UFSW RV/1189-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit b bzw lit f FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…€ und Kinderabsetzbeträge iHv 2.788,20 €) zurück. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass die Berufungswerberin trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb angenommen werden müsse, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden…

UFSW RV/1739-W/08Kfz-Aufwendungen, Dienstwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009Teil 1/2

…). Die Tatsache, dass unser Mandant und seine Frau aktive Golfspieler sind, hat unseres Erachtens keinen Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines Dienst-Pkw. ad 2. Ordination P. Zunächst ist festzuhalten, dass wir und unser Mandant im bestmöglichen Ausmaß unser Mitwirkungspflicht nachgekommen sind, jedoch keine (von uns…

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…). Die Tatsache, dass unser Mandant und seine Frau aktive Golfspieler sind, hat unseres Erachtens keinen Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines Dienst-Pkw. ad 2. Ordination P. Zunächst ist festzuhalten, dass wir und unser Mandant im bestmöglichen Ausmaß unser Mitwirkungspflicht nachgekommen sind, jedoch keine (von uns…