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UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…aktenkundiger Umstände eindeutig ersichtlich. Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO kann auch dann vorliegen, wenn Mitteilungen und Darlegungen des Abgabepflichtigen in seinen Erklärungen und den dazu vorgelegten Beilagen (wie etwa die Geltendmachung der Investitionsfreibeträge in den Gewinnrechnungen und Verlustrechnungen) mit früheren aktenkundigen Umständen…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 1/3

…Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe (VwGH 8.11.1973,1428/72; VwGH 19.5.1988, 87/16/0003). Dies gilt gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände (zB…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…seien, sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten habe, derartige Umstände keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1973, 1428/42, und 19. Mai 1988, 87/16/0003 werde verwiesen. Dies gelte gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände wie beispielsweise…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…strittigen Aufenthaltes vor (dieser wäre in Form einer ärztlichen Bestätigung oder durch den Nachweis einer Kostentragung durch den Sozialversicherungsträger zu erbringen gewesen), noch kann durch aktenkundige Umstände erschlossen werden, dass während dieses Aufenthaltes ein bestimmtes unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren zur Anwendung kam…

UFSI RV/0616-I/06Ermessen bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007Teil 1/2

…sein. Unwahrscheinlich sei auch, dass aktenkundige Umstände bei der Bescheidausfertigung übersehen oder Abgabenvorschriften unrichtig ausgelegt worden seien. Eine in den Bescheidbegründungen aufgenommene entsprechende Darlegung der Umstände, welche die Bescheide im Nachhinein als richtig erscheinen lassen, hätte auch die Unklarheit von vornherein vermeiden helfen können. Es…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…sodann die Berufungen samt Prüferstellungnahme und Gegenäußerung dem UFS ohne weitere Zwischenerledigung vor. Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 hielt der UFS den jeweiligen Berufungswerbern vor, von welchen aktenkundigen Umständen er vorläufig ausging. Demnach habe die Gesellschafterstellung der Berufungswerber laut Vereinbarung vom 27. Oktober/28…

UFSW RV/1821-W/05Ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs. 3 FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…neun Monate lang in Äthiopien tätig gewesen ist, wodurch ebenfalls ein gemeinsamer Haushalt in Österreich naturgemäß nicht gegeben sein kann. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, das sämtliche aktenkundige Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Tochter im Rückforderungszeitraum ständig im Ausland aufgehalten hat. 4. § 2 Abs…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Unterhaltsklage der Gattin; *C*/95k, Provisorialverfahren betreffend Wegweisebegehren des Bw.; und *C*/00d, gerichtlicher Vergleich. Der UFS nimmt aufgrund der aktenkundigen Umstände im Zusammenhalt mit den Vorbringen des Bw. an, dass das Klagebegehren der Gattin auf Ergänzung der bis zu ihrer Wegweisung 1999 erbrachten Naturalleistungen…

UFSW RV/3815-W/02Liebhaberei bei Vermietung von Zinshäusern: Beurteilung der objektiven Umstände der Gesamtüberschusserzielungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2005

…im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes nahezu voll (bis auf 11 % der Fläche) vermietete Investitionsobjekt war im vollen Wissen über diesen Umstand erworben und der Erwerb vollständig fremdfinanziert worden. Die daraus erwachsenden Fremdmittelkosten überstiegen in den aktenkundigen Betätigungsjahren und in weiteren Prognosejahren derart deutlich die ausgewiesenen bzw…

UFSK RV/0397-K/06Rechtsmäßigkeit der Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO, wenn in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides lediglich der Gesetzestext angeführt ist und sich auch kein Hinweis auf jenes aktenkundige Material (Prüfungsbericht, Sachbescheid, etc.) findet, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe letztlich hervorgehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Welche Tatsachen in concreto neu hervorgekommen seien, wurde in den besagten Bescheiden nicht angeführt. Auch findet sich darin kein Hinweis auf aktenkundiges Material…

UFSL FSRV/0069-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Fristüberschreitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2006

…Februar 2005 iSd. § 21 Abs. 2 ZustG durch den Zusteller (der Post, vgl. § 2 Z 1 ZustG) an deren aktenkundiger Wohnungsanschrift in Lstraße, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Handen, vgl. § 21 ZustG), am 18. Februar 2005 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt 4020 (§ 17 Abs…

UFSI RV/0402-I/06Vorliegen des Bereicherungswillens bei den Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird darin nochmals dargelegt, welche Umstände dafür sprechen, dass es sich bei dem Erbschaftskaufvertrag um ein extrem gewagtes Geschäft gehandelt habe. Was die Feststellung anlangt…

UFSW RV/0320-W/04Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt wegen Nichterklärung durch den StPfl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2007

…die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung: Dem Berufungsvorbringen des Bw., er habe im Jahr 1997 lediglich ATS 50.000,- an Einkünften aus Gewerbebetrieb erzielt, mangelt es im Hinblick auf die aktenkundige Kontrollmitteilung an ausreichender Glaubwürdigkeit. In der Berufungsvorentscheidung, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt…

UFSI RV/0808-I/07Arbeitnehmerschaft von Tänzerinnen in einer Table-Dance Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2009

…Finanzamtes gewesen wäre, den im vorliegenden Fall als erwiesen angenommenen Sachverhalt konkret fest- und aktenkundig darzustellen. Dazu hätten beispielsweise Ausführungen zu den konkreten Umständen der Beschäftigung und zum konkreten Ablauf der Vorführungen der Tänzerinnen in den Betriebsräumlichkeiten (wie zB der Verpflichtung zu Auftritten, welche für…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…2) d FLAG sowie § 8 (5) FLAG 1967 Familienbeihilfe zusteht. Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Höhe des Behinderungsgrades. Aktenkundig ist beispielsweise folgender neurologischer Befund datiert mit 6.11.2002 einer Fachärztin für Kinder und Jugendheilkunde: | Vorstellungsgrund: | Verhaltensauffälligkeiten, neurotische Exkoriationen Ausschluss einer Epilepsie…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…§ 76 Tz. 11 und 12). Somit kann sich aus den im vorliegenden Ablehnungsantrag gemachten Äußerungen und Anschuldigungen keine Befangenheit einzelner Senatsmitglieder ergeben. Auch der Umstand, dass einzelne Senatsmitglieder bereits in einem vorangegangenen Verfahren (RV/0438-L/07; RV/0442-L/07) tätig waren, begründet keine…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 5/5

Der eine (in Ablichtung) aktenkundige Gesellschaftsvertrag aus der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

Die vom Bw. in der Berufung aufgezählten Umstände - alleinerziehender und alleinstehender Vater, Geld verdienen müssen - stehen im Widerspruch zu seinen Angaben gegenüber dem Finanzamt: In Beantwortung einer an ihn (seitens des Finanzamtes) gestellten Frage (welche neuen Tatsachen der Beweismittel neu hervorgekommen sind (Niederschrift vom 19…

UFSG RV/0807-G/10Abgabenfestsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Umsatz- und Einkommensteuerveranlagung wurde den aus diesen Aufwendungen resultierenden Vorsteuern und Verlusten aufgrund der Feststellungen einer im Jahr 2008 durchgeführten Außenprüfung mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die steuerliche Anerkennung versagt. Der Prüfer gelangte aufgrund verschiedener Umstände (keine Gefährdung der Einkünfte als Architektin…

UFSG RV/0584-G/10Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…persönlich eingereichten Berufung gegen den "Jahresausgleich 2008" mit dem Vermerk "Zustellung RSA 19.V.2009" (Datum später durchgestrichen) verwies der Bw auf (nicht aktenkundige) Nachweise über drei ärztliche Kontrollen und ersuchte um nochmalige Überprüfung. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE)…