…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der unter der Steuernummer y mit Sitz in z, im Zeitraum von März 2005 bis Jänner 2007 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter…

…ZK mitgeteilt. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind." Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…dass auch für Zusatz und Nachtrag die Urkundenregelung gilt, allerdings mit der Maßgabe, dass sie nicht allein Beweis für das geänderte oder verlängerte Rechtsgeschäft abgeben müssen, sondern dass dies bloß im Verein mit der ursprünglichen Urkunde der Fall sein muß", Arnold in AnwBl 1988/8…

…gemäß § 6 Abs. 5 der Versicherungsbedingungen sei bei bereits laufender Rentenzahlung - wie im gegenständlichen Fall - eine Kündigung der Versicherung ausgeschlossen. "Die Abgabenbehörde I. Instanz begründet den mit dieser Berufung angefochtenen Bescheid im wesentlichen folgendermaßen: "...Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich aber, dass eine etwaige Rentenablöse nicht…

…Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von S 678.322,68 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass einerseits ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege, da dem…

…daher zu keiner Umsatzsteuerleistung verpflichtet sei. Gegen die am 15. Jänner 2002 ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung ist am 8. Februar 2002 ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht worden. Begründend wird ausgeführt, dass die Ausübung einer gesellschafts-rechtlichen Funktion keine unternehmerische Tätigkeit darstelle…

…misstraut. Er habe weder Kenntnis von einer Körperschaft- noch Umsatzsteuererklärung. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Zuge einer Einvernahme beim Unabhängigen Finanzsenat am 20. Juni 2007 übermittelte der Bw…

…19. November 2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 4.505,72 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er von 11…

…nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 58.138,27 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Gründung der Firma am 10…

… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Verfahren ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob Gründe im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO vorliegen, die eine Wiederaufnahme…

…Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 30.11.2009 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen und damit auch Bescheide der Abgabenbehörden unter anderem mit der eigenhändigen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat…

Die Bw. wendet ein, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage bereits 2005 ersichtlich war und die Bw. als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf…

…Er stellte die Frage an den steuerlichen Vertreter, warum die Kalender für den Prüfungszeitraum nicht mehr existieren. Der steuerliche Vertreter sah sich außer Stande, zu dieser Frage eine Antwort abgeben. ADir. H wies darauf hin, dass die Kalender an sich eine ideale Verprobungsmethode darstellen würden…

…Baurecht und Förderungsrecht, als auch Steuerrecht einerseits wie auch die wirtschaftlichen Berechnungen der Rentabilität und auch der Finanzierung. Erst nach Überprüfung dieser Maßnahmen werden vernünftige Investoren ein Kaufanbot abgeben. Grundsätzlich ist vom Bauherrnrisiko dann auszugehen, wenn dem Abgabepflichtigen ein Recht und die Möglichkeit der Einflussnahme…

…Dass die ausgewiesenen Werte dieser Firma nicht mehr den Teilwerten entsprochen haben, kann auch in der Tatsache gesehen werden, dass die Gesellschafter Patronatserklärungen abgeben mussten, um den Fortbestand dieser Firma zu sichern. Unter diesen Gegebenheiten kann nicht von einer voll werthaltigen Beteiligungshöhe ausgegangen werden. Gem…

…Abs. 16 Z 2 lit. a KStG 1988 ("... spätestens mit der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 eine entsprechende Optionserklärung abgeben;") gesprochen werden. Die Eintragung eines Betrages unter den Kennzahlen 9294 und 9296 der Körperschaftsteuererklärung 2006 stünde dem nicht entgegen, weil hieraus nicht einmal ersichtlich wäre…

…dass sie einen Antrag stellen könne. Am 31. Dezember 2008 habe sie diesen beim Finanzamt Bregenz abgeben wollen. Sie habe um 13:00 Uhr angerufen. Es sei aber niemand mehr erreichbar gewesen. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 29.1.2009 als…

…31. Dezember 2009, wollte sie um 13 Uhr beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt (Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart) ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 abgeben; jedoch war der Eingang verschlossen, da das Finanzamt an diesem Tag nur bis 12 Uhr geöffnet war. Daraufhin gab die Bw…

…auch in Österreich über eine ständige Wohnstätte. Das FA hat am 27. August 2007 die Einkommensteuer für 2005 mit € 2.684,13 festgesetzt. Da vom Bw keine Steuererklärung abgeben wurde, wurde die Besteuerungsgrundlage gem § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Gegen diesen Bescheid hat der…

…er seine Lohnabrechnungen nicht genau angeschaut oder kontrolliert habe. Niemals habe er eine willentliche oder wissentliche Abgabenhinterziehung begangen. Erst im Juli 2007 habe ihn sein Bankbeauftragter darauf gebracht, dass er beim Finanzamt Bregenz Steuererklärungen abgeben müsse. Darauf habe er im gleichen Monat eine Selbstanzeige erstattet…