…Zwangsstrafe ist daher, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (siehe VwGH 20.9.1988, 88/14/066). So darf der Abgabepflichtige zur Erfüllung der im § 119…

…ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Als unmittelbarer Täter komme daher allenfalls AA in Betracht. Nur diesen habe hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben eine abgabenrechtliche Erklärungspflicht getroffen. Mangels bestehender Offenlegungs- und Wahrheitspflicht könne die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Abgaben ihres Mannes nicht unmittelbare Täterin sein. Aber auch eine…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten eingehalten wurden, sondern ob Abgabenschulden zeitgerecht oder verspätet entrichtet worden sind. Tatsache ist, dass die Zahlung einen Monat verspätet mittels Überweisung erfolgt ist…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…2008 in dem vom Gesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen nachgekommen. Nach dem von der Bw. dargestellten Geschehensablauf steht die Vernachlässigung der abgabenrechtliche Erklärungspflicht zudem in zeitlicher Übereinstimmung mit dem Beginn der finanziellen Schwierigkeiten infolge Konkursabweisung der GmbH i. Liqu. im Dezember 2008. Dem vom Gesetz vorgegebenen…

…Treffen geführte Umstand, dass in den Vorjahren keine Arbeitnehmerveranlagungen beantragt worden waren um Steuerbegünstigungen in Anspruch zu nehmen, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der abgabenrechtlichen Erklärungspflicht bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Auch aus dem Einwand, dass dem Finanzamt vom Arbeitgeber Meldungen gemäß § 109a EStG…

…Gleiches gilt für die Auszahlung von "Schwarzlöhnen". In solchen Fällen fällt dem Haftungspflichtigen eine doppelte Pflichtverletzung zur Last. Es wurde nicht nur die abgabenrechtliche Erklärungspflicht verletzt, sondern auch die Pflicht, die Abgaben zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen zu entrichten. Das Finanzamt forderte den Berufungswerber im Vorhalt…

…Tz 1 zu § 217, mit Judikaturhinweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…hat nämlich derjenige, der - ohne hiedurch ein anderes Finanzvergehen zu begehen - entgegen der Bestimmung des § 119 BAO eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Erklärungspflicht vorsätzlich verletzt, indem er entsprechende Jahressteuererklärungen - hier betreffend die Umsatzsteuer, zusätzlich zu denen betreffend die Einkommensteuer - trotz seiner Einreichungspflicht nicht bei der Abgabenbehörde…

…a. a. O., § 217 Tz 43 ff). Abgabenrechtliche Zahlungs- und Erklärungspflichten von Kapitalgesellschaften (hier: GmbH) sind von den organschaftlichen Vertretern wahrzunehmen. Werden Dienstnehmer mit solchen Agenden betraut, muss durch entsprechende Kontrollen gewährleistet sein, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wurde kein effizientes Kontrollsystem…

…vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er für das Jahr 2001 keine Jahressteuererklärungen abgegeben hat. Er hat dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach…

…in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein…

…Mai 2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er für die Jahre 2001 und 2002 keine bzw…

… 10 Abs. 2 verpflichtet sind. Gegenstand und Zweck dieser Anzeigepflicht ist die umfassende Aufklärung der Behörde über alle abgabenrechtliche bedeutsamen Tatsachen, sodass dem Finanzamt die Festsetzung nach den wahren Verhältnissen ermöglicht wird. Dem Bf. waren selbstredend auch der Nachtrag zum Kaufvertrag vom 15.5.2004…

…Bw. in sachfremder Weise abgabenrechtliche Verpflichtungen mit datenschutzgesetzlichen Rechten. Zum anderen lässt die Bw. außer Acht, dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll…

…die Bw. in unzulässiger Weise abgabenrechtliche Verpflichtungen mit im Datenschutzgesetz festgelegten Rechten. Andererseits übersieht die Bw., dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll…

…dass sie zu lauten hat: I.A. SF ist schuldig, als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich I.A.a. unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer 2001 in Höhe von 428…

…dass mit der Entrichtung der Umsatzsteuer mit 31. März des Folgejahres, Entrichtung eines allfälligen Säumniszuschlages und Einreichung der Jahressteuererklärungen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich zu erfüllen seien, weshalb die eingetretene Verspätung als entschuldbar im Sinne des § 135 BAO zu qualifizieren sei. Für den Fall des…

…warum sich die Fertigstellung der Abgabenerklärungen verzögert habe. Die Steuererklärungen seien innerhalb der "Frist für die berufsmäßigen Parteienvertreter" abgegeben worden und sei die Berufungswerberin ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit stets pünktlich und korrekt nachgekommen. Angesichts dieser Umstände stelle die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe…