…Zwangsstrafe ist daher, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (siehe VwGH 20.9.1988, 88/14/066). So darf der Abgabepflichtige zur Erfüllung der im § 119…

…ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Als unmittelbarer Täter komme daher allenfalls AA in Betracht. Nur diesen habe hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben eine abgabenrechtliche Erklärungspflicht getroffen. Mangels bestehender Offenlegungs- und Wahrheitspflicht könne die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Abgaben ihres Mannes nicht unmittelbare Täterin sein. Aber auch eine…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten eingehalten wurden, sondern ob Abgabenschulden zeitgerecht oder verspätet entrichtet worden sind. Tatsache ist, dass die Zahlung einen Monat verspätet mittels Überweisung erfolgt ist…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…ergibt sich, abgesehen davon, dass die seit 2003 unverändert feststehende termingebundene abgabenrechtliche Erklärungspflicht als zentraler Angelpunkt des österreichischen Steuerrechtes wohl schon zum Allgemeinwissen steuerlich erfasster Unternehmer zählt und daher auch dem Bf., als langjährigem unternehmerisch Tätigen, der überdies seit 2003 mehr oder weniger regelmäßig mit…

…2008 in dem vom Gesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen nachgekommen. Nach dem von der Bw. dargestellten Geschehensablauf steht die Vernachlässigung der abgabenrechtliche Erklärungspflicht zudem in zeitlicher Übereinstimmung mit dem Beginn der finanziellen Schwierigkeiten infolge Konkursabweisung der GmbH i. Liqu. im Dezember 2008. Dem vom Gesetz vorgegebenen…

…Treffen geführte Umstand, dass in den Vorjahren keine Arbeitnehmerveranlagungen beantragt worden waren um Steuerbegünstigungen in Anspruch zu nehmen, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der abgabenrechtlichen Erklärungspflicht bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Auch aus dem Einwand, dass dem Finanzamt vom Arbeitgeber Meldungen gemäß § 109a EStG…

…Gleiches gilt für die Auszahlung von "Schwarzlöhnen". In solchen Fällen fällt dem Haftungspflichtigen eine doppelte Pflichtverletzung zur Last. Es wurde nicht nur die abgabenrechtliche Erklärungspflicht verletzt, sondern auch die Pflicht, die Abgaben zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen zu entrichten. Das Finanzamt forderte den Berufungswerber im Vorhalt…

…unter anderem auch für Umsatzsteuervorauszahlungen belaufen, wobei zu betonen sei, dass die C.GmbH bis dahin sämtliche abgabenrechtliche Erklärungspflichten eingehalten und somit auch immer alle Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben gehabt habe. Nach einer Teilzahlung über rund € 67.200 am 26. Mai 2010 habe auch die bis…

…Tz 1 zu § 217, mit Judikaturhinweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…hat nämlich derjenige, der - ohne hiedurch ein anderes Finanzvergehen zu begehen - entgegen der Bestimmung des § 119 BAO eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Erklärungspflicht vorsätzlich verletzt, indem er entsprechende Jahressteuererklärungen - hier betreffend die Umsatzsteuer, zusätzlich zu denen betreffend die Einkommensteuer - trotz seiner Einreichungspflicht nicht bei der Abgabenbehörde…

…a. a. O., § 217 Tz 43 ff). Abgabenrechtliche Zahlungs- und Erklärungspflichten von Kapitalgesellschaften (hier: GmbH) sind von den organschaftlichen Vertretern wahrzunehmen. Werden Dienstnehmer mit solchen Agenden betraut, muss durch entsprechende Kontrollen gewährleistet sein, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wurde kein effizientes Kontrollsystem…

…worden seien. Eine entsprechende (steuerliche) Einstufung der ausgeübten Lehrtätigkeiten bzw. der vom Bf. daraus bezogenen Einkünfte als solche, nicht einer eigenen abgabenrechtlichen Erklärungspflicht des Dienstnehmers unterliegende, Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten, ergebe sich im Übrigen auch aus den Einkommensteuerrichtlinien bzw. aus der (namentlich genannten) einschlägigen Steuerliteratur…

…vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er für das Jahr 2001 keine Jahressteuererklärungen abgegeben hat. Er hat dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach…

…in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein…

…Mai 2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er für die Jahre 2001 und 2002 keine bzw…

… 10 Abs. 2 verpflichtet sind. Gegenstand und Zweck dieser Anzeigepflicht ist die umfassende Aufklärung der Behörde über alle abgabenrechtliche bedeutsamen Tatsachen, sodass dem Finanzamt die Festsetzung nach den wahren Verhältnissen ermöglicht wird. Dem Bf. waren selbstredend auch der Nachtrag zum Kaufvertrag vom 15.5.2004…

…2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. Nr. L 253, idgF. (ZK-DVO), jeweils eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt wurde, und dadurch jeweils (als Bestimmungstäter) die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach §§ 51 Abs. 1 lit. a iVm 11 1. Fall FinStrG begangen…

…wäre es erforderlich, dass der tatbildmäßig als Bestimmungstäter Handelnde es zumindest ernsthaft für möglich hält, dass er durch sein Vorgehen den unmittelbaren Täter dazu veranlasst, eine entsprechende abgabenrechtliche Pflichtenverletzung (z. B. die Nichteinhaltung einer zollrechtlichen Verpflichtung entsprechender Angaben in den zollamtlichen Ausfuhranmeldungen) zu begehen, und…