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151 Treffer1762 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0105-I/12Keine Aufrechnung mit vormals zu Unrecht durch anderen Unternehmer (Zwischenhändler) entrichteter NoVA, die mittlerweile rückerstattet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…aus. Im Gegenstandsfalle steht an Sachverhalt fest, dass das Kraftfahrzeug der Marke Audi A5 mit der Fahrgestellnummer XX1 offenkundig von der Firma EC-GmbH zunächst nach Österreich importiert wurde. Nach mehreren Weiterverkäufen an wiederum gewerbliche Fahrzeughändler (Zwischenhandel), welche Lieferungen nach § 1 Z 1 NoVAG von…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/04Mitteilung eines für aus Litauen importierte Stahldrahtseil ukrainischen Ursprungs nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls und Festsetzung von Abgabenerhöhung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.12.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 14 Beschwerden der RD GesmbH, BJK, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/04Mitteilung eines für aus Litauen importierte Stahldrahtseil ukrainischen Ursprungs nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls und Festsetzung von Abgabenerhöhung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.12.2013Teil 2/2

…bzw. Zypern) verbracht wurden (bzw. welche Handelsgeschäfte mit der Ware abgewickelt wurden) und erst von dort (zB unter Einschaltung eines "Zwischenhändlers") in die EU importiert wurden, sondern ausschließlich der (im vorliegenden Fall mit "Ukraine" feststehende) Ursprung der in Rede stehenden Waren dafür ausschlaggebend dafür ist…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…an österreichische Fachberater und von diesen an österreichische Kunden verkauft werden. Der so genannte "Fachberater" hat im umsatzsteuerlichen Sinn daher den Status eines Zwischenhändlers (Käufer-Verkäufer) und nicht den eines bloßen Beraters. Die Produkte werden von einem N.-Lager in Großbritannien oder Deutschland entweder an…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…Verdacht zu schöpfen, hätte die G-GmbH auch Abnehmer für die von ihr gelieferten CPU-Prozessoren genannt: Einerseits komme dies in dieser Branche relativ häufig vor, dass Zwischenhändler oder andere Händler eingeschaltet würden (aus Kapazitätsgründen, logistischen Gründen oder "andere"), andererseits sei es im konkreten Fall…

UFSZ1W ZRV/0039-Z1W/02Entspricht der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt" laut Antidumpingverordnung dem Zollwert gemäß Artikel 29 ZK?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.06.2005

…den vom Zwischenhändler dem Einführer berechneten Preis, der über dem Mindestpreis von 120 ECU/t lag, als Zollwert der Ware und damit zugleich als den maßgeblichen Nettopreis frei EG-Grenze an. Die Tatsache, dass der Preis des chinesischen Ausführers an den deutschen Vorerwerber (Zwischenhändler) unter…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

…an die C-Ltd. hauptsächlich Produkte des Produzenten Intel geliefert worden seien. Die Gewährleistungs- und Garantiepolitik des Unternehmens Intel zeichne sich dadurch aus, dass die Garantiefälle meistens nicht mit dem Zwischenhändler, also der Bw., sondern mit Intel selber abgewickelt worden seien. Es sei aus den…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…der NetzanbieterX wurde von uns, anstatt über den Weg der Rechnung, über Aufladebons bezahlt. Weg des Telefonats bis zum Telefonatsempfänger: Endkunde oder Unternehmer (tätigt Anruf) -> englischer Netzbetreiber -> XY Netzbetreiber (das können beliebig viele Zwischenhändler sein) -> Netzbetreiber Fa. Drittlandunternehmer, Liechtenstein -> Netzbetreiber Fa…

UFSW FSRV/0184-W/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG durch Unregelmäßigkeiten im Verfahren der steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.12.2011

…Verfahrensmangel vor. Der Feststellung der Behörde, es sei der Bw. bei diesen Einfuhrvorgängen nur als Vermittler, als Zwischenhändler aufgetreten, es habe jedoch nie ein Kaufgeschäft zwischen dem drittländischen türkischen Lieferer und dem Einführer gegeben, wird entgegengehalten, es seien Bestellungen und Rechnungen vorgelegt worden, aus denen…

UFSW RV/3595-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens und Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides über Antrag des ehemaligen Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…direkt von Frau AA oder, sollte dies nicht möglich sein, indirekt über Herrn A als Zwischenhändler erwerben wird..." "Drittens: Die Finanzierung des Ankaufs wird durch die KG bzw. durch die persönlich haftenden Gesellschafter erfolgen." Gegenstand des Unternehmens ist laut Punkt 2. des Gesellschaftsvertrages "der Ankauf…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 5/5

…bereits im Jahr 2002 bekannten Erscheinungsbild des über die Landesgrenzen organisierten Mehrwertsteuerbetruges, dass die an der kriminellen Konzeption nicht aktiv beteiligten Zwischenhändler von den Organisatoren des Mehrwertsteuerbetruges durch Vorauskassa in Sicherheit gewogen werden sollen. Zur Erhaltung des Vorsteuerabzuges reicht es daher für einen ordentlichen Kaufmann…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 3/3

…laufend und unverändert von Tupperware (vgl Homepage "Gastgeberin sein ist ganz einfach und macht riesig Spass"...) verwendete Begriff "Gastgeberin", auch nach außen nicht den Eindruck, dass diese wie ein "Zwischenhändler" tätig wird. Daran vermögen auch die formalen Modifizierungen am Vertriebssystem der Bw. nichts zu ändern…

UFSG RV/0339-G/07Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 führte der Bw. aus, die Abweichungen der Kilometerstände zwischen dem Fahrtenbuch und dem Firmenserviceausdruck seien durch die verzögerte Rechnungslegung über den Zwischenhändler zur Leasingfirma entstanden. So sei zB am 20. April 2004 ein Reifenwechsel bei der Firma RG bei…

UFSW FSRV/0067-W/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Geltendmachung von UVA-Gutschriften, nachdem das liefernde Unternehmen nicht mehr auffindbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2008

…Dazu sei zum einen darauf hinzuweisen, dass die Behörde völlig übersehe, dass die G-GmbH lediglich als Zwischenhändler tätig gewesen sei. Naturgemäß sei die R-GmbH bei Entwicklung und Installation des Programms direkt mit dem befassten rumänischen Unternehmen in Kontakt gewesen; dennoch sei auf Anraten…

UFSW RV/1216-W/07Zurückweisung eines Nachsichtsansuchen wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007

…man zu den Verantwortungen der Angezeigten zusätzlich in Betracht, dass die Vorgehensweise der kriminellen Organisation des W.R. und seiner Zwischenhändler auch besonders darauf ausgerichtet war, den Exporteuren nicht mehr Einblick als unbedingt erforderlich zu gewähren, um ihre Kreise nicht zu stören und die Zahl…

UFSL RV/0250-L/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von zurückgeforderten Vorsteuern, die ein Scheinunternehmer in Rechnung gestellt hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…auf den Frachtpapieren die E als Absender aufschien, sei ebenfalls nicht ungewöhnlich gewesen, da Reihengeschäfte in dieser Branche (Schweineproduzent, Groß- und Zwischenhändler) nicht ungewöhnlich seien, es nicht im Einflussbereich der VFS gelegen wäre, diese Lieferkette zu bestimmen, und es wegen der problemlosen und im Wesentlichen…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/03Zollschuldentstehung betreffend Teppiche, Zollwert, Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003Teil 2/2

…Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gestützt werden. Gerade aufgrund der hohen Zahl der Teppiche sei vielmehr davon auszugehen, dass die Teppiche an gewerbliche Abnehmer geliefert worden seien oder an Zwischenhändler, die somit zum Vorsteuerabzug berechtigt wären und sei daher aus diesem Grunde nach § 74 ZolIR-DG eine…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 1/2

…und als Vorsteuer beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden musste. Dieser Betrag hätte im Regelfall vom Exporteur über den Zwischenhändler (abzüglich dessen Gewinnspanne) innerhalb eines Tages zur F-GmbH (meist auf deren Firmenkonto bei der Bank Burgenland) gelangen müssen. Meist sei dies in bar geschehen…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 2/2

…20. März 1996 zur Kenntnis gebracht. Die Bw hat dem in der Berufung nichts entgegengesetzt. Die Bw hatte in der von Werner Rydl aufgebauten Lieferantenkette die Funktion einer Zwischenhändlerin. Endabnehmer der von der Bw an ihre inländischen Abnehmer fakturierten Waren war die I-Ltd. In…

UFSW RV/2018-W/021. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus gefälschten Rechnungen 2. Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…deren Feststellungen nunmehr Gegenstand dieses Berufungsverfahrens sind. Unter Textziffer (in der Folge: Tz.) 12 des Betriebsprüfungsberichtes führt das Finanzamt unter "Allgemeines" sinngemäß folgendes aus: Im Jahr 1994 habe die Bw. vorwiegend Exporte von Software in die Bundesrepublik Deutschland getätigt. Sie habe dabei als Zwischenhändler fungiert…