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UFSW RV/0398-W/04Zwischenbesteuerung bei Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Einkünfte in Höhe…

UFSW RV/0397-W/04Zwischenbesteuerung bei Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Einkünfte in Höhe…

UFSW RV/0400-W/04Zwischenbesteuerung bei Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Einkünfte in Höhe…

UFSL RV/0140-L/03Zwischenbesteuerung der Kapitalerträge bei einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…anderer systematischer Grund für die Zulässigkeit der Werbungskosten. Erzielt nämlich eine Privatstiftung nur zwischenbesteuerte Erträge, so könne sie selbst bei Vollausschüttung des verfügbaren Nettobetrages die Zwischenbesteuerung nicht verhindern (vgl. dazu auch Bruckner: Stellungnahme des Fachsenats für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungsrichtlinien 2001, ÖStZ 2001/950…

UFSW RV/1163-W/05Unterbleiben bzw. Gutschrift der Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010

…späteren Veranlagungszeiträumen eine Kapitalertragsteuerrückerstattung erfolge. Gemäß den Stiftungsrichtlinien, Rz 84, werde der Zwischenbesteuerung der Charakter einer Vorwegbesteuerung für eine spätere Zuwendungsbesteuerung zugeschrieben. Aus den Gesetzesmaterialien ergäbe sich, dass mit der Einführung der Zwischensteuer zwar der Zinsenvorteil bei Thesaurierung verringert werden, jedoch die Privatstiftung nicht endgültig…

UFSS RV/0325-S/04Privatstiftung, Zwischenbesteuerung, Werbungskosten, Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…Juli 2009 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Einkünfte in…

UFSI RV/0342-I/04Kein Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften einer Privatstiftung für Zwecke der Zwischenbesteuerung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Beratungskosten, Mitgliedsbeiträgen, Spesen des Geldverkehrs und Bankzinsen) müssten daher - im Hinblick auf Rz 65 der Stiftungsrichtlinien - im Rahmen der Zwischenbesteuerung mit 51 % bzw. 41.928,67 S abzugsfähig sein. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs…

UFSI RV/0343-I/04Kein Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften einer Privatstiftung für Zwecke der Zwischenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…Einnahmen entfallen. Die Aufwendungen und Ausgaben von zusammen 297.893,96 S (bestehend aus Prüfungs- und Beratungskosten, Spesen des Geldverkehrs und Bankzinsen) müssten daher - im Hinblick auf Rz 65 der Stiftungsrichtlinien - im Rahmen der Zwischenbesteuerung mit 6 % bzw. 17.787,32 S abzugsfähig sein. Das…

UFSS RV/0650-S/101. Fremdunübliche Vermietung eines Einfamilienhauses von Privatstiftung an Alleinbegünstigte, Stifter oder Stiftungsvorstandsmitglied 2. Keine Anrechnung rechtswidrig einbehaltener KESt auf KöSt einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…Verpachtung erklärungsgemäß zu veranlagen, die Zwischenbesteuerung durchzuführen und die entrichtete Kapitalertragsteuer (KESt) anzurechnen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungsentscheidung basiert auf dem nachfolgenden Sachverhalt, der in den Akten…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 2/2

…der Übertragung stiller Reserven auf Anschaffungskosten (ohne Unterschied, ob von in- oder ausländische) Beteiligungen ausdrücklich vor (vgl.: "die Zwischenbesteuerung kann allerdings insoweit vermieden werden" nach den oberwähnten Erläuterungen zur Regierungsvorlage). In diesem Zusammenhang bleibt darüberhinaus anzumerken, dass die ursprünglich vorgesehene Übertragungsmöglichkeit stiller Reserven vom Gesetzgeber…

UFSW RV/1165-W/04Steuerberatungskosten bei einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Bw. erklärte in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 neben der Zwischenbesteuerung unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von € 2.824,66 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der in der Schweiz ansässigen X-KG in Höhe von € 203.585,17. Wie…

UFSW RV/1806-W/04Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung, gesetzliche Anforderungen an den Inhalt der Rechtsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…vorläufig erlassenen Bescheid vom 8. Juni 2004 die Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 mit Null fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Veranlagung bis zur Einreichung des steuerlichen Evidenzkontos betreffend Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 KStG 1988 innerhalb einer Frist von vier Wochen gemäß …

UFSW RV/2046-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung, Absicherung und der Unterhalt der Begünstigten (Familienstiftung). Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13. Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 8.731,50. Wie aus der…

UFSW RV/2089-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Versorgung der Stifter und bestimmter Familienmitglieder derselben. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 19.202,57. Wie…

UFSW RV/2054-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Versorgung der Stifter und bestimmter Familienmitglieder derselben. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2003 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 24.436,01. Wie…

UFSW RV/2053-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung der in der Stiftungszusatzurkunde als Begünstigte angeführten Personen, insbesondere die Förderung der Berufsausbildung und Erziehung sowie die wirtschaftliche Förderung der Begünstigten im weitesten Sinne. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2003 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3…

UFSW RV/1812-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Förderung und Versorgung der Begünstigten. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2003 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 61.021,40. Wie aus…

UFSW RV/1813-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Förderung und Versorgung der Begünstigten. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 90.777,21. Wie aus…

UFSW RV/1819-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Förderung und Versorgung der Begünstigten. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von S 77.255,54 (€ 5.614,38)…

UFSW RV/1167-W/04Zwischensteuer bei Privatstiftungen, Zulässigkeit eines Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…Stiftungszweck ist die Unterstützung der oder des jeweils Begünstigten, insbesondere durch Gewährung einer Geldleistung zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhaltes. Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. unter anderem der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von…