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UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 2/2

…EG-Zollrecht, Fach 4229, Rz. 192 bis 196: "...Der von der Zweigniederlassung an die Hauptniederlassung gezahlte "Transferpreis" kann nicht zu Grunde gelegt werden, weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die…

UFSG RV/0775-G/11Feste Niederlassung - Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Nach Abs. 2 gelten als Betriebsstätten insbesondere a) die Stätte an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen…

UFSG RV/0202-G/12Die Betriebsstätte laut Erstattungsverordnung für ausländische Unternehmer ist eine "feste Niederlassung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Nach Abs. 2 gelten als Betriebsstätten insbesondere a) die Stätte an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen…

UFSW RV/3521-W/091. Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Beteiligungsveräußerung 2. Forderungsverzicht (Honorare) eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013Teil 1/2

…der Erwerb, die Pacht und Verpachtung solcher Unternehmungen sowie die Geschäftsführung solcher Unternehmungen; 2. die Errichtung und der Betrieb von Zweigniederlassungen sowie von Betriebsstätten im In- und Ausland." Mit Notariatsakt vom 20. Juli 2006 (s. E-Akt 2006/S 55f) wurde Herr F. mit Wirkung…

UFSS RV/0365-S/10Aufwendungen für einen Italienischsprachkurs als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010

…eine zweite Fremdsprache wäre Voraussetzung. Abgesehen davon habe der Arbeitgeber des Bw mehrere Zweigniederlassungen in Italien. Die abweisende Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz stützte sich im wesentlichen darauf, dass in den streitgegenständlichen Kursen laut Kursbuch des Veranstalters eine allgemeine und nicht eine berufsspezifische Sprachausbildung vermittelt…

UFSL RV/0817-L/05Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2010

…insbesondere an solchen, die im Geschäftsfeld der Gesellschaft tätig sind; 2. die Errichtung von Zweigniederlassungen und der Betrieb von Zweigniederlassungen, der Erwerb von gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen, die Pacht derartiger Unternehmen oder die Beteiligung an derartigen Unternehmen, sowie Übernahme deren Geschäftsführung und Vertretung. Mit Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/4053-W/09DB/DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…Geschäften und Maßnahmen berechtigt gewesen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes dienlich seien, insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten im In- und Ausland und der Beteiligung an anderen Unternehmen (vgl. Schriftsatz vom 29. September 2006).Mit diesem Unternehmen hätte aber vor allem…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

…Dezember 2006: A-StraßeNr.B, 1020 Wien. Seit 16. April 2004 sind Zweigniederlassungen der Bw im Firmenbuch eingetragen, u.a. eine in der politischen Gemeinde G mit der Geschäftsanschrift E-StraßeNr.F in PLZg G. Das Finanzamt G führte die Bw anfangs unter der Steuernummer…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

…- ab 16. April 2004: A-StraßeNr.B/4/5 in 1020 Wien. Ab 16. April 2004 waren Zweigniederlassungen der Bw im Firmenbuch eingetragen, u.a. eine in der politischen Gemeinde G mit der Geschäftsanschrift E-StraßeNr.F in plzG G. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…Sitz in Es. und ist berechtigt, auch an anderen Orten im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten. Drittens: " GEGENSTAND " Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Baugewerbes und aller Baunebengewerbe, besonders die Herstellung von Fassaden. Überdies ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…an Firmen, Unternehmungen bzw. Körperschaften im In- und Ausland, - das Halten von Immobilien aller Art, - die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmungen des In- und Auslandes zu beteiligen, ausgenommen die Beteiligung in Form von Bankgeschäften, solche Unternehmen…

UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…Lizenzen, Konzessionen, Marken- und Musterschutzrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten im In- und Ausland. 2.6. Die Gründung von Tochtergesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland; 2.7. Alle zum Geschäftszweck erforderlichen oder nützlichen Hilfsgeschäfte; Bankgeschäfte sind ausgenommen. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug…

UFSW RV/0967-W/05Aufhebung (Kassation) betreffend eine große Vermietung (Liebhabereiverdacht) einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2007

…5. die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, so auch zur Errichtung von Zweigniederlassungen und zur Gründung von Tochtergesellschaften im In- und Ausland berechtigt, ausgeschossen sind Bankgeschäfte. Gesellschaftszweck der atypisch stillen Gesellschaft ist die Beteiligung…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…Sorgfalt einzuhalten, die er in seinen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. | | | 3. | Für tieferstehend angeführte Rechtsgeschäfte und Handlungen ist die vorherige schriftliche Zustimmung des stillen Gesellschafters erforderlich: Eröffnung und Schließung von Filialen und Zweigniederlassungen Aufnahme von Mitarbeitern Aufnahme von Krediten, mit Ausnahme…

UFSG RV/0403-G/06Vorsteuererstattung: Anteilige Verrechnung von Mietkosten für Lager im Konzern begründet keine Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Nach Abs. 2 lit b gelten als Betriebsstätten insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen…

UFSW RV/2199-W/05Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…Datenverarbeitungs- und Informationstechnik bestimmt und festgelegt, dass 3. die Gesellschaft berechtigt ist, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, sowie sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art im In- und Ausland zu beteiligen. Alleinige Gesellschafterin war die Fa. C. Im April 2000 änderte die…

UFSW RV/0275-W/03Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw. ist der Handel mit medizinisch technischen Geräten. - Körperschaftsteuerbescheid 2000 Am 4…

UFSF RV/0025-F/07Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln, Parkgebühren, Geschenken, Telefonkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…Betrieb seines Home Office, das Telefon für Terminvereinbarungen und die in Rede stehenden Geschenke zur Kundenbindung benötige. Die obgenannten Arbeitgeber des Bw. hätten im Übrigen keine Zweigniederlassungen in Tirol, weshalb er hinsichtlich aller Firmen selbst ein Home Office betreiben habe müssen. Das Finanzamt erließ in…

UFSF RV/0191-F/06Handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Home-Office um ein Arbeitszimmer im klassischen Sinn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Vertreter darauf hin, dass ihr "Home-Office" nicht mit einem Arbeitszimmer im herkömmlichen steuerlichen Sinn gleichzusetzen sei. Es handle sich vielmehr um eine Zweigniederlassung ihrer Arbeitgeberin OC GmbH. Auch im Internet scheine dieser offizielle Standort mit Telefon- und Faxnummer der Berufungswerberin auf (www. o.at…

UFSW RV/2287-W/02Entstehung der Umsatzsteuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…die Beteiligung und Geschäftsführung bei anderen einschlägigen Gesellschaften. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen für ihre Zwecke zu errichten. Alleiniger Gesellschafter ist die Firma A, Geschäftsführer sind die je selbständig zur Vertretung befugten B und C. Die Bw. hat ein abweichendes Wirtschafsjahr, das den Zeitraum 1…