RIS AI
104 902 Treffer328 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100273/2019Unionsrechtswidrigkeit der Stabilitätsabgabe durch Zugrundelegung der unkonsolidierten Bilanzsumme bei unselbständigen Zweigniederlassungen im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

… 2 Abs. 2 StabAbgG für ihre in Österreich und für ihre in ihren Zweigniederlassungen im EU-Ausland getätigten Bankgeschäfte eine Bemessungsgrundlage (vor Berücksichtigung des Freibetrages nach § 3 Z 1 StabAbgG) von Euro 4.581,142.166,31 (Basis = Jahresbetrag 2018). Dieser Bemessungsgrundlage wurde - der…

EAS 1624Geschäftsführer deutscher GmbHs mit Leitungsfunktion inländischer Zweigniederlassungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 461/1-IV/4/0020.03.2000

…der Arbeitsort eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH, dessen Aufgabengebiet auf die Leitung der österreichischen Zweigniederlassung dieser GmbH eingeschränkt ist, dessen Weisungen daher nur in dieser Zweigniederlassung in Empfang genommen werden, in eben dieser Zweigniederlassung als gelegen angesehen werden. Unter EAS 817 wurde daher die Ansicht…

EAS 1350Konzerninterne Veräußerung einer inländischen Agenturniederlassung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/34-IV/4/9812.10.1998

…Staaten besteht, wobei eine Gesellschaft (Gesellschaft B) für die GUS-Staaten und die andere (Gesellschaft C) für die übrigen osteuropäischen Länder zuständig ist, und haben diese beiden Agenturgesellschaften (B und C) in Österreich je eine Zweigniederlassung errichtet, von denen aus die Ostaktivitäten ausgeführt wurden, dann…

EAS 2260183-Tage-Klausel und "Tragung der Vergütung von der Betriebstätte"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 90/1-IV/4/0324.03.2003

…dann trägt die österreichische Niederlassung damit die Kosten für eine Dienstleistung, die die deutsche Betriebstätte der US-Gesellschaft der österreichischen Zweigniederlassung gegenüber erbracht hat. Aus diesen Entgelten trägt sodann die deutsche Betriebstätte die Lohnzahlungen des deutschen Arbeitnehmers. Bei diesen Gegebenheiten lebt daher bei kurzfristigen Inlandsaufenthalten…

UStR 2000 Rz 4336–4344128. UID (Art. 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…einzelne Organgesellschaft (Organtochter) erteilt, soweit diese im eigenen Namen innergemeinschaftliche Umsätze ausführen oder innergemeinschaftliche Erwerbe bewirken. Bloße Filialbetriebe oder Zweigniederlassungen erhalten keine eigene UID. 128.1.3.4. SonderUID für Spediteure Siehe Rz 3951 bis Rz 3965. 128.1.4. Übersicht über Bezeichnung und Aufbau…

EAS 1258Geschäftsführung der inländischen Niederlassung eines französischen Unternehmens durch einen Mitarbeiter der deutschen Niederlassung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/4-IV/4/9804.05.1998

…die auf Tage entfallen, an denen von Deutschland oder von Drittstaaten aus Ferngeschäftsführung für die österreichische Niederlassung betrieben wurde. Weiters ist zu beachten, dass der französische Arbeitgeber infolge der inländischen Zweigniederlassung (Betriebstätte) gemäß § 47 EStG zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist. 4. Mai 1998 Für den Bundesminister…

EAS 763Dotationskapital für inländische Bankniederlassungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 777/3/1-IV/4/9521.11.1995

…November 1995, Zeichen 17310/1440/5476PM/bf706 wird darauf hingewiesen, dass Ihnen bereits unter EAS 728 die ho. Rechtsauffassung zur Frage der Ausstattung inländischer Zweigniederlassungen deutscher Banken mit Dotationskapital mitgeteilt worden ist. 21. November 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

ZK-03803.5. Grundsatz der unternehmensbezogenen Zertifizierung
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…Erteilung des AEO-Status ist nicht zulässig. 3.5.1. Unternehmensgruppen Jeder Wirtschaftsbeteiligte (jede eigenständige Rechtsperson) innerhalb einer Unternehmensgruppe muss einen individuellen Antrag stellen. Unselbständige Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen udgl. sind der jeweiligen Rechtsperson, zu der sie gehören, zuzuordnen und in einem gemeinsamen Antrag zu erfassen. 3…

GMSR Rz 52–558. Meldende Finanzinstitute (§§ 54 bis 61 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

…Staat befinden, in dem das Finanzinstitut gegründet oder organisiert wurde. Alle Einheiten, Geschäftstätigkeiten oder Büros eines meldenden Finanzinstituts in einem einzelnen Staat sollen als einzelne Zweigniederlassung behandelt werden (Sec. VIII Rz 6 CRS-Kommentar). 8.1.2. Trusts und Privatstiftungen Rz 54: Ein Trust, der…

EStR 2000 Rz 7921–793130.1.5 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…BAO, dh. jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO) dient. Als Betriebsstätten gelten insbesondere die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 1/6

…WiEReG auf den betreffenden Rechtsträger. Hingegen stellt etwa eine Kaufoption zum Marktpreis auf den Erwerb eines inländischen Grundstücks keine Verpflichtung im Sinne der oben genannten Bestimmungen dar. Definitionsgemäß nicht in den Anwendungsbereich des WiEReG fallen: Im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, da diese ein rechtlich…

BMF-280000/0066-IV/3/2016Erlass zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0066-IV/3/201601.05.2016

…von Fusionen von Banken sind nach dem KontRegG zu melden. 2.2.b Im Ausland befindliche Zweigniederlassungen eines österreichischen Kreditinstituts /in Österreich befindliche Zweigstellen ausländischer Institute Im Ausland befindliche Zweigniederlassungen eines österreichischen Kreditinstituts unterliegen nicht der Meldepflicht gemäß KontRegG hinsichtlich der im Ausland geführten Konten. …

ZK-0690Anlage 1
geltende FassungRichtlinien14.09.2016

…Bewertung nach Artikel 1 herangezogen werden können. IV. Wareneinfuhren durch Niederlassungen, denen keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Zweigniederlassungen) Soweit Niederlassungen nach Maßgabe der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Zweigniederlassungen), kann kein Kaufgeschäft zustande kommen, da ein solches notwendigerweise ein Geschäft zwischen zwei rechtlich…

RAE Rz 1400–141915. Rückstandsausweis (§ 229 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Vereinen: die der Eintragung im maßgeblichen Register (Firmenbuch) oder dem Vereinsstatut entsprechende Bezeichnung sowie der Sitz; bei inländischen Zweigniederlassungen aus-ländischer juristischer Personen anstelle des Sitzes die Anschrift der inländischen Zweigniederlassung. Bei offenen HandelsgesellschaftenGesellschaften (OHGOG), offenen Erwerbsgesellschaften (OEG), und bei Kommanditgesellschaften (KG…

UStR 2000 Rz 6393a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…im Ausland Zweigniederlassungen. Durch Aufnahme von Werbeanzeigen in ausländische Zeitungen und Zeitschriften wird für die Zweigniederlassungen geworben. Die Erteilung der Anzeigenaufträge an die ausländischen Verleger erfolgt durch einen inländischen Werbungsmittler. Der inländische Werbungsmittler unterliegt mit seinen Leistungen für die im Ausland befindlichen Zweigniederlassungen nicht der…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…Verwaltungsrates der ***Bf2***. Der Zweck des Unternehmens war wie folgt: "Entwicklung, Produktion und Handel von Witterungsschutzsystemen jeder Art. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, im In- und Ausland Grundeigentum erwerben, belasten…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) schützt die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaates oder eines EWR-Staats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder EWR-Staats. Vom persönlichen Schutzbereich sind gemäß Art. 49 iVm Art…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…welche nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes den Kreditinstituten vorbehalten sind, und die Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland. Als Gesellschaftskapital wurde ein Stammkapital von 35.000 € festgesetzt, das wie folgt aufgeteilt war: | Aufteilung des Stammkapitals der Bf | 21.000 € Stammeinlage…

BFG RV/2101071/2016Zurückweisung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung (fehlende Bemessungsgrundlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2021

…Bf ist ein - seit 2008 in der Rechtsform einer GmbH geführtes - Transportunternehmen mit Sitz in der Steiermark. Geschäftsführender Alleingesellschafter ist Herr XY-. Inländische Zweigniederlassungen existieren lt. Firmenbuch nicht. Betriebsstandorte im Ausland wurden im Verfahren nicht bekannt. Im Jahr 2014 beschäftigte das Unternehmen insgesamt 16 Dienstnehmer …

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 2/2

…aus denen hervorgeht, dass der Bf. seine Arbeit grundsätzlich in der Schweiz verrichtete und nur jeweils für wenige Tage im Jahr in ausländischen Betriebstätten bzw. Zweigniederlassungen seines Arbeitgebers bzw. in Partnerunternehmen arbeitete. Die im Zusammenhang mit seinem Ingenieurbüro anfallenden Arbeiten verrichtete der Bf. nach seinen…