…zu ihren Gunsten anzunehmenden Einflussnahme ihres Lebensgefährten wie von der Verteidigung vorgetragen, der nunmehr doch geständigen Verantwortung, der wohl tatsächlich gegebenen finanziellen Zwangslage im Tatzeitraum, wodurch sie zusätzlich zu ihrem Fehlverhalten verleitet worden ist, der geringfügigen Schadensgutmachung (laut Abgabenkonto wurden € 2.256,40 an…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

…den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist zweifellos davon auszugehen, dass sich der Bw. innerhalb seines damaligen Unternehmens (Fahrschule) angreifbar gemacht hat und sich dadurch in eine Zwangslage manövriert hat, in der er sich zu gewissen Handlungen gezwungen gefühlt hat. So hat er den Forderungen seiner Fahrlehrer…

…bis heute als existenzbedrohend ausgeweitet habe. Die handelsrechtlichen Verluste hätten 2005 72.438,62 € und 2006 82.363,12 € betragen. Auf Grund dieser wirtschaftlichen Zwangslage sei die damalige Geschäftsführerin genötigt gewesen, auf ihre Bezüge endgültig zu verzichten. Da nütze auch die Tatsache nichts…

…Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig zu seinem Verhalten veranlasst hat, seine im Ergebnis - bezogen auf den strafrelevanten Sachverhalt - geständige Verantwortung…

…2004) jedoch an der in der Berufungsschrift allgemein behaupteten Zahlungsunfähigkeit. Bei Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens wurde der Geschäftsführer daher um entsprechende geeignete Nachweisführung der wirtschaftlichen Zwangslage (Liquiditätslage) der Gesellschaft im Prüfungszeitraum gebeten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide…

…in Anspruch genommen worden. Diese Belastung erwachse der Bw. angesichts der Mutter-Tochter-Beziehung aus sittlichen Gründen zwangsläufig. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wurde im Wege einer Berufungsvorentscheidung dahingehend abgeändert als die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, sich jedoch steuerlich nicht auswirkten. Hinsichtlich der ebenfalls als…

…notwendig gewesen und stellen deshalb eine außergewöhnliche Belastung dar. Diese Ausgaben hätten auch bei den Unterhaltsberechtigten zu einer außergewöhnlichen Belastung geführt, so sie sich im Inland befunden hätten. Die betroffenen Familienmitglieder sind unverschuldet in eine lebensbedrohende Zwangslage gekommen, da meine Tochter WM, als freischaffende Designerin…

…des zweitfolgenden Monates bzw. zur Abgabe entsprechender Jahressteuererklärungen nach Ablauf eines Veranlagungsjahres in Kenntnis gewesen ist, in Anbetracht seiner finanziellen Zwangslage aber die Entscheidung getroffen hat, dafür keine Mittel zu verwenden, und seine sich solcherart ergebenden Pflichtverletzungen bewusst in Kauf genommen hat. R hat daher…

…auch aufgrund der entsprechenden Vorstrafen über seine diesbezüglich ansich gegebenen abgabenrechtlichen Pflichten genauestens Bescheid gewusst, jedoch offenkundig in seiner wirtschaftlichen Zwangslage mit seinen begrenzten Finanzmitteln anderweitig disponiert. Soweit S im Ergebnis eingewendet hat, die Kenntnis von den oben dargestellten Strafverfügungen habe ihn gar nicht erreicht…

…Sie, die Bw, wäre permanent seinen Anweisungen unterstanden und hätte keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Infolge des väterlichen Autoritätsverhältnisses hätte sie sich dieser Zwangslage auch nicht entziehen können. Dem zu Folge wäre sie tatsächlich keine vertretungsbefugte Person gewesen und hätte somit nicht gemäß § 9 iVm. …

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte vor, dass er die Vermietung noch vor Erzielung eines Gesamtüberschusses "aus einer Zwangslage heraus" vorzeitig aufgeben habe müssen. Im übrigen enthält der Vorlageantrag umfangreiches Vorbringen zum Thema "Unwägbarkeiten". Zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen wird auch…

…Bestimmungen die gegenständliche Wohnung aufgeben müssen; die anderen Geschwister seien nicht interessiert gewesen. Die Verkäuferin habe sich daher in einer Zwangslage befunden, eine Bereicherung der Bw sei jedoch keineswegs gewollt gewesen. Überdies befinde sich die Wohnung in einem baufälligen, nahezu abbruchreifen Altbau und sei ebenerdig…

…um damit auch ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Sohn nachzukommen, der sich im Streitjahr (bis Juli 2002) noch im Stadium seiner Berufsausbildung befand. Die Strapazen eines "Pendlerdaseins" habe die Bw aufgrund der Zwangslage auf sich nehmen müssen, ihrem Arbeitgeber an den geänderten Standort für eine absehbare…

…Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der nachträglichen Abgabenerklärungen für 2001 und der nachträglich eingereichten Voranmeldungen für die strafrelevanten Monate des Jahres 2002, seine finanzielle Zwangslage im Tatzeitraum infolge seiner Spielsucht, welche ihn offenkundig zu seinem Fehlverhalten verleitet hatte, das…

…33.119,77), wobei zumal aus generalpräventiven Gründen an sich eine empfindliche Strafe auszumessen wäre. Als mildernd sind dabei aber die nunmehrige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des H, die finanzielle Zwangslage des Unternehmens, die ihn zu seinen Taten verleitet hat, die verunglückten Selbstanzeigen, die Mitwirkung an der…

…Daher sei der Bf gegenüber Mitarbeitern, die von diesen Umständen wussten, erpressbar gewesen. Der Bf habe infolge dieser massiven Zwangslage den Forderungen seiner Mitarbeiter nachgegeben und deshalb die Abgabenverkürzungen begangen. Der Bf habe aber subjektiv nicht schuldhaft gehandelt, weil er in einer entschuldigenden Notlage gewesen…

…hätte er nur als Erläuterung der Warenbezeichnung zugeordnet. Die Zahlung des Zolls sowie die Unterschrift habe er nur geleistet, da er sich in einer absoluten Zwangslage befunden habe, weil er in einer Fahrgemeinschaft lediglich Mitfahrer gewesen sei. Da ihm weit reichende juristische Konsequenzen im Fall…

…sich aus freien Stücken entschlossen habe (nämlich des Unterlassens von zweimal täglich Zähneputzen in der Volksschulzeit) - anderseits sei die Begründung des Finanzamtes, dass nämlich wirtschaftliche Gründe für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit unmaßgeblich seien, einfach falsch. So führe zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof (4.10.77, 2755…

…Unbescholtenheit der Beschuldigten, der Tatsache, dass es hinsichtlich der Vorsatztaten nur bei einem Versuch geblieben ist, der finanziellen Zwangslage und der Überlastung der Beschuldigten im strafrelevanten Zeitraum, sowie dem längeren Zurückliegen ihrer Taten, wodurch der Aspekt einer Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist, steht als…