…zu ihren Gunsten anzunehmenden Einflussnahme ihres Lebensgefährten wie von der Verteidigung vorgetragen, der nunmehr doch geständigen Verantwortung, der wohl tatsächlich gegebenen finanziellen Zwangslage im Tatzeitraum, wodurch sie zusätzlich zu ihrem Fehlverhalten verleitet worden ist, der geringfügigen Schadensgutmachung (laut Abgabenkonto wurden € 2.256,40 an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Handelsvertreterin und Humanenergetikerin, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (Beschwerde) der Beschuldigten vom 11…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 19. März 2012 gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 7. Februar 2012 betreffend Haftung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

…den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist zweifellos davon auszugehen, dass sich der Bw. innerhalb seines damaligen Unternehmens (Fahrschule) angreifbar gemacht hat und sich dadurch in eine Zwangslage manövriert hat, in der er sich zu gewissen Handlungen gezwungen gefühlt hat. So hat er den Forderungen seiner Fahrlehrer…

…bis heute als existenzbedrohend ausgeweitet habe. Die handelsrechtlichen Verluste hätten 2005 72.438,62 € und 2006 82.363,12 € betragen. Auf Grund dieser wirtschaftlichen Zwangslage sei die damalige Geschäftsführerin genötigt gewesen, auf ihre Bezüge endgültig zu verzichten. Da nütze auch die Tatsache nichts…

…erst mit Saldozahlung am 28. November 2012 (Abgabenkonto). Der Zweitbeschuldigte hatte sich entschieden, in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens die Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben bis zu Ablauf des Fälligkeitstages bzw. bis zum Ablauf des fünften Tages danach zu unterlassen. Er hat daher diesbezüglich…

…Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig zu seinem Verhalten veranlasst hat, seine im Ergebnis - bezogen auf den strafrelevanten Sachverhalt - geständige Verantwortung…

…Abstand zwischen Anschaffungszeitpunkt und Bilanzstichtag ist, desto stärker ist die Vermutung der Übereinstimmung von Teilwert und Anschaffungskosten. Ist der Kaufpreis überhöht, weil der Käufer zB in einer Zwangslage war, so gilt dennoch der überhöhte Kaufpreis, weil davon ausgegangen wird, dass auch der fiktive Erwerber in…

…Elternschaft erforderliche Einhaltung der amerikanischen Rechtsvorschriften betreffend Leihmutterschaft letztendlich Bestätigung durch den ***4*** gefunden hat, den Aufwendungen des Bf. keinesfalls das Merkmal der Zwangsläufigkeit zu verleihen vermag. 3.7. Behandlung der weiteren Einwendungen 3.7.1. Präjudizwirkung der Erkenntnisse des VfGH vom 14.12.2011…

…höchst rechtskompliziert und demzufolge auch kostenintensiv. Alle Kosten dieses komplizierten Verfahrens hatte der Steuerpflichtige zu tragen, sodass von außergewöhnlichen Belastungen auszugehen ist. Die Zwangsläufigkeit des Aufwandes ergibt sich, weil der Steuerpflichtige zunächst lediglich sein seit 1990 verbüchertes Einlösungsrecht ausüben wollte, jedoch die vehemente Weigerung der…

…Vergleich zu Hinterziehungen der Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG - eine Geldstrafe von gerundet € 8.700,00 vorzuschreiben. Den mildernden Umständen einer finanziellen Zwangslage im Begehungszeitrum, welche den Beschuldigten offensichtlich zu seinem Fehlverhalten gegenüber der Abgabenbehörde veranlasst hat, seiner Mitwirkung an der Aufklärung des…

…dar, wenn sie durch Krankheit, Körperbehinderung, Verletzung oder einer anderen Zwangslage (Gefahr der Dauerarbeitslosigkeit) erforderlich werde. Er habe als "HTL Nachrichtentechniker ohne Praxis" keine Möglichkeit den erlernten Beruf auszuüben, da die Ausbildung zu lange zurückliege und nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Im…

…dar, wenn sie durch Krankheit, Körperbehinderung, Verletzung oder einer anderen Zwangslage (Gefahr der Dauerarbeitslosigkeit) erforderlich werde. Er habe als "HTL Nachrichtentechniker ohne Praxis" keine Möglichkeit den erlernten Beruf auszuüben, da die Ausbildung zu lange zurückliege und nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Im…

…Klient keine Möglichkeit, eine andere Betreuung für seine Mutter ins Auge zu fassen, da ihm örtlich aufgrund seiner Zwangslage kein Spielraum offenstand. Im Gegenzug war das Bezirks-Pflege- und Seniorenheim X zum damaligen Zeitpunkt nur dann bereit einen weiteren Pflegeplatz zu vergeben, wenn unser Klient…

…des Zivilrechtsstreites im Zusammenhang mit dem Hauskauf nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen - Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit der Belastung und durch die Belastung wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - nicht gegeben wären, weshalb die geltend gemachten Kosten keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden und bei der…

…was beides nicht geschehen ist (Kontoabfrage). Sie hat vielmehr - in voller Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen - in Anbetracht ihrer finanziellen Zwangslage die Entrichtung unterlassen und auch die Voranmeldung vorerst zurückgehalten und erst dem Betriebsprüfer am 17. März 2009 während der Prüfung in Papierform übergeben (siehe Kontoabfrage…

…AL vom 21. März 2012 getroffene Feststellung, dass mit dem jetzigen Datum eine Verschlechterung eingetreten sei, Auswirkung auf die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Anschaffung des Personenlifts im Jahr 2010 haben konnten. Der Einschätzung des Dr. AL könnte, ungeachtet der oben angeführten Bindung an die Feststellungen…

…entrichtenden bzw. abzuführenden Lohnabgaben gemeldet erhalten, sich aber entschieden, die Geldmittel der GmbH nicht zur zeitgerechten Begleichung der Lohnabgabenansprüche für Mai 2012, sondern in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens anderweitig zu verwenden. Er hat daher diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…gerichtet (dem Inhalt nach handelte es sich um ein Nachsichtsgesuch) und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag weist die Beschwerdeführerin insbesondere darauf hin, dass die Veräußerung der Liegenschaft auf eine Zwangslage zurückzuführen ist. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 1 Abs…