…da sie Zuwendungen zum Zwecke der Anschaffung, Herstellung oder Instandsetzung von Anlagegütern betrifft). Gerade diese gesetzlichen Regelungen machen jedoch deutlich, dass eine generelle Steuerfreiheit von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln nicht gegeben ist. Aber auch eine spezielle Befreiungsbestimmung für die berufungsgegenständlichen AMA-Zahlungen - eine solche wird…

…1988 eine Einschränkung. Bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) oder Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16…

…Lawinenabgang, Erdbeben, Dürre, etc. gleichzusetzen. Das Höchstgericht sah zudem im Umstand, dass Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln einer Besteuerung unterzogen werden, keinen Widerspruch zum Förderungszweck, weshalb auch die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. nicht als relevant erachtet werden. Gesamthaft sieht der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. vorgenommene…

…155/2002) normiert u.a., dass freiwllige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden von der Einkommensteuer befreit sind. Gemäß § 6 Z 10 leg. cit. gelten bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechen gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs…

…als Sonderausgabe abgesetzt werden. 6. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an a) die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung zur Durchführung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben, b) Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts von anderen Rechtsträgern…

…nicht umfasst, weil die Motive des zuschießenden Gesellschafters - wie bereits ausgeführt - keine Rolle spielen. Wenn die Berufungswerberin vorbringt, Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln bzw. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens seien gemäß § 3 (1) Z 3 lit. a…

…entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) angeschafft oder hergestellt wurden, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur die vom Empfänger der Zuwendungen aus anderen Mitteln geleisteten Aufwendungen…

…Zuwendungen unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit fallen, sei die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 5 lit. a EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1988 auf diese Einkünfte anzuwenden. Nach diesen Bestimmungen sind Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln…

…den Parteien die steuerliche Behandlung eines vom Amt der Vorarlberger Landesregierung gewährten öffentlichen Zuschusses in Höhe von 58.000,00 € strittig. Gem. § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens…

…1 EStG erfüllt. Im Betracht kommen die Z. 16 leg.cit "freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden" und die Z. 3 lit. a leg.cit. "Beihilfe aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit". Fällt die Beihilfe zur Gänze oder zum Teil unter eine Steuerbefreiung, ist zu prüfen…

…diese abgeführt. Gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b EStG sind Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer Privatstiftung zur unmittelbaren Förderung der Kunst von der Einkommensteuer befreit. Diese Bestimmung wird ergänzt durch § 3 Abs 3 KunstförderungsG…

… b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Gemäß § 28 Abs. 6 EStG 1988 zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen, nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Anschaffungs- und Herstellungskosten…

…von der Einkommensteuer befreit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7 EStG 1988), wenn sie auf Grund gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses eines Organes einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährt werden…

…Abs. 1 BAO stellte der Prüfer fest, dass es sich bei Zahlungen des Landes Tirol und der Gemeinde X für die Errichtung einer Einseilumlaufbahn nicht um Darlehen, sondern um Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 handle, die…

…steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6 EStG) angeschafft oder hergestellt wurden, gelten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur die vom Empfänger der Zuwendungen aus anderen Mitteln geleisteten Aufwendungen…

…sondern die der Steuerpflichtige aus betrieblichem Anlaß als Zuschuß erhält, eine Betriebseinnahme dar (VwGH vom 18.1.1994, 90/14/0124; 14.12.1993, 90/14/0034 ua). Bezüglich der Einkommensteuer ist darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen und die…

…sondern zu besonderen Zwecken gewährt werden, das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 auslösen. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen aus öffentlichen Mitteln (z.B. § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ) ersetzt werden, könnten nicht als steuerliche Abzugsposten Berücksichtigung finden. Der erforderliche "unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang…

…wonach bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs.1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit.d und e, § 3 Abs.1 Z 6) oder Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs.1 Z 16 angeschafft oder…

…Die vom Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds auf Basis der im BGBl. 700 vom 30. Dezember 1991 genannten Voraussetzungen gewährten Betriebszuschüsse stellen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln dar, die unter den in diesem Bundesgesetz normierten Voraussetzungen als betriebsbezogene Zuschüsse gewährt werden. Solcherart gewährte Zuschüsse stellen betriebsbezogene Einnahmen dar. Wird…

…von der Einkommensteuer befreit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7 EStG 1988), wenn sie auf Grund gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses eines Organes einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährt werden…