3.3.6 Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) Rz 49: Diese Bestimmung hat für den Bereich der Lohnsteuer keine Bedeutung.

…da sie Zuwendungen zum Zwecke der Anschaffung, Herstellung oder Instandsetzung von Anlagegütern betrifft). Gerade diese gesetzlichen Regelungen machen jedoch deutlich, dass eine generelle Steuerfreiheit von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln nicht gegeben ist. Aber auch eine spezielle Befreiungsbestimmung für die berufungsgegenständlichen AMA-Zahlungen - eine solche wird…

…BGBl. Nr. 642/1973, usw. auf Grund gesetzlicher Anordnung sowie sonstige außerordentliche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln aus dem Titel der Hilflosigkeit erfüllen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Fahrtkostenzuschüsse einer Gebietskörperschaft, die an eine, an die Hilfsbedürftigkeit anknüpfende Einkunftsgrenze gebunden sind, stellen eine Sozialhilfeleistung dar und…

…wenn ihre hiefür bezogenen Einkünfte "unmittelbar oder mittelbar überwiegend durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden". Mit der Schweiz akkordierte Durchführungsbestimmungen über die Handhabung dieser Bestimmung liegen nicht vor. Aus der Sicht des BM für Finanzen handelt es sich damit um eine jener Bestimmungen des…

…Landes an eine Gemeinde stellen keine Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 an die Gemeinde dar. Bei Bedarfszuweisungen handelt sich um Ertragsanteile der Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 12 Abs. 1 FAG 2008). Diesen Mitteln kommt daher der Charakter von…

…1988 eine Einschränkung. Bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) oder Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16…

…Lawinenabgang, Erdbeben, Dürre, etc. gleichzusetzen. Das Höchstgericht sah zudem im Umstand, dass Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln einer Besteuerung unterzogen werden, keinen Widerspruch zum Förderungszweck, weshalb auch die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. nicht als relevant erachtet werden. Gesamthaft sieht der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. vorgenommene…

…BGBl. Nr. 201/1996) (6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwendungen. (7) § 4 Abs…

…BGBl. Nr. 201/1996) (6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwendungen. (7) § 4 Abs…

…155/2002) normiert u.a., dass freiwllige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden von der Einkommensteuer befreit sind. Gemäß § 6 Z 10 leg. cit. gelten bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechen gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs…

…Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988. 6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7). Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a Abs. 3 genannten Institutionen. 7…

…Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988. 6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7). Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a Abs. 3 genannten Institutionen. 7…

…der Zuwendung das Recht der Gemeinde verbunden wäre, Leistungen des Zuschussnehmers zu begünstigten Bedingungen in Anspruch nehmen zu können". Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 34/2010 sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur…

…entgeltliche Leistung wird erbracht, wenn eine Zuwendung ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben wird (siehe Kuprian in Wiesner/Grabner/Wanke , EStG § 3 Anm. 41). Der Begriff „Zuwendungen“ umfasst Geld- und Sachzuwendungen (zB Grundstücke zur Herstellung von Gebäuden) aus öffentlichen Mitteln, soweit sie für die…

…2 gelten auch für diese Zehntelabsetzungen. (6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwendungen. (7…

…201/1996) (6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwendungen. (7) Wird ein Gebäude unter…

…Abs. 2 gelten auch für diese Zehntelabsetzungen. (6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwendungen." …

…als Sonderausgabe abgesetzt werden. 6. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an a) die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung zur Durchführung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben, b) Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts von anderen Rechtsträgern…

…nicht umfasst, weil die Motive des zuschießenden Gesellschafters - wie bereits ausgeführt - keine Rolle spielen. Wenn die Berufungswerberin vorbringt, Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln bzw. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens seien gemäß § 3 (1) Z 3 lit. a…

…entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) angeschafft oder hergestellt wurden, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur die vom Empfänger der Zuwendungen aus anderen Mitteln geleisteten Aufwendungen…