…4 Z 5 und 6 EStG 1988 auch Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt. Das Finanzamt hat die Berücksichtigung der Spenden an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen mit der fehlenden Uneigennützigkeit aufgrund der Zweckwidmung und eines möglichen Werbeeffekts abgelehnt. Das Finanzamt übersieht dabei…

…rückbezogen werden können. Im Berufungsfall ist dies jedoch ebenso wenig geschehen wie die Verbuchung auf ein Verrechnungskonto des Gesellschafters. Es liegt daher eine verdeckte Ausschüttung vor. Eine nachträgliche Umqualifizierung solcher Zuwendungen in "geschäftsführerähnliche Bezüge" ist nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen nicht zulässig. Abgesehen davon sind gem. …

…seit mehreren Jahren eine Lebensgemeinschaft und schließen im Hinblick darauf die vorliegende Vereinbarung. II. Grundsatz Die Lebenspartner verstehen ihre Lebensgemeinschaft als moderne partnerschaftliche Gemeinschaft im Sinne einer umfassenden Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft, die sowohl von gegenseitigem Einstehen und Beistand sowie von Zuwendung und Fürsorge geprägt ist…

…und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die gegebenenfalls künftig der Privatstiftung durch Stiftungszusatzurkunde gewidmet werden, die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die Zuwendung von Geld oder Sachleistungen an die jeweils Stammbegünstigten und Sonderbegünstigten nach Maßgabe der Punkte VI. und VI.a der Stiftungsurkunde. Die Bw. beantragte mit Anbringen…

…und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die gegebenenfalls künftig der Privatstiftung durch Stiftungszusatzurkunde gewidmet werden, die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die Zuwendung von Geld oder Sachleistungen an die jeweils Stammbegünstigten und Sonderbegünstigten nach Maßgabe der Punkte VI. und VI.a der Stiftungsurkunde. Die Bw. beantragte mit Anbringen…

…Zurechnungsproblematik (wer sei Empfänger?). Die BP habe auf die RdW 2002/323 verwiesen. Laut den Stiftungsrichtlinien könnten Zuwendungen je nach der Festlegung in Stiftungsurkunden nicht nur aus erwirtschafteten Früchten, sondern auch aus dem Substanzvermögen der Privatstiftung stammen. Liege bei der Privatstiftung ein steuerneutraler Vorgang vor…

…und damit auch steuerrechtlich) gültig zustandegekommen. B. Auch auf den Bereich der Zuwendungen hat die Vorstandsbestellung keinen Einfluss: 1) Nach dem vorab Gesagten entsteht die Begünstigtenstellung erst mit der Auswahl der Begünstigten durch den Stiftungsvorstand, sodass auch der Akt der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Liegenschaften noch…

…durch Mag. Peter Pfleger/Wirtschaftstreuhand Tirol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer (Zuwendung vom Lebensgefährten) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…bereits in mehreren Erkenntnissen (vgl. 11.7.1995, 91/13/0145, 26.9.2000, 94/13/0260) ausgesprochen, dass Zuwendungen an Kunden, wie das Schenken von Flaschenweinen, Sekt, Bonbonieren etc. anlässlich des Weihnachtsfestes oder des Jahreswechsels zu nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen führen. Daran ändert auch der Umstand…

…im Wege der sog. Teilpauschalierung ermittelt. Strittig ist im nun zum Einen, ob diverse an den Bw. geleistete (in der Berufung als "AMA-Vergütungen" bezeichnete) Zuwendungen von öffentlicher Seite bei der von ihm beanspruchten Teilpauschalierung iSd. Bestimmungen der angeführten VO BGBl. II 1997/430 als…

…Steuerfreiheit handeln könne, solange eben diese Hilfsbedürftigkeit bestehe (Z 3), während es sich im Falle der Z 16 um Zuwendungen zur Schadensbeseitigung handle, deren Obergrenze in der Schadenshöhe zu bemessen sei. Die Finanzbehörde behandle - ihrer Meinung nach in richtlinienkonformer Interpretation - die verbleibende, noch nicht für…

…nicht unterfertigt oder datiert, der Aufforderung nach Vorlage entsprechender Unterlagen wurde nicht nachgekommen. Die oben dargestellten Berechtigungen kamen somit im Zeitpunkt der angenommenen verdeckten Ausschüttung (Zuwendung) alleineHW zu. Zwar ist der Stiftungsvorstand bei der Besorgung seiner Geschäfte an den Stiftungszweck gebunden, was jedoch nicht ausreicht…

…Die Aufteilung der Cagnotte (Abs. 3) unter die Arbeitnehmer des Konzessionärs ist durch Kollektivvertrag und durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Dem Konzessionär steht kein wie immer gearteter Anspruch auf diese Zuwendungen zu. Von der Verteilung der Cagnotte sind Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte mit Sonderverträgen sowie Arbeitnehmer…

…18) aus, dass bei einer Kapitalgesellschaft als Begünstigtem die Schachtelbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG nicht anwendbar ist, da Zuwendungen von Privatstiftungen nicht als Beteiligungserträge gelten (Knaus, steuerliche Aspekte der Privatstiftung, in Doralt/Kalss (Hrsg), Aktuelle Fragen des Privatstiftungsrechts 366). Dem Vorbringen der Bw., das…

…des Nominales festgestellt worden. Im Hinblick auf das Missverhältnisses zwischen dem Wert der Anteile und dem Kaufpreis sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer gemischten Schenkung der Anteile auszugehen und es seien die von der Stiftung gezahlten S 500.000,00 der Zuwendungsbesteuerung gemäß § 27 (1…

…positiven Entwicklung im Geschäftsjahr 2002 bzw. 2003 jeweils € 2,000.000,-- zur Ausschüttung gebracht werden und davon auf die Berufungswerberin jeweils € 2,000.000,-- entfallen. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde der Berufungswerberin für eine Zuwendung von Herrn Ing. F.E…

…Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist. Aufgrund dieser Bestimmung würden nun beim Bw. sämtliche "Trinkgelder" und andere freiwillige Zuwendungen der Einkommen- bzw. Lohnsteuer entzogen werden. Die Cagnotte, aus der die Gesamtheit der Angestellten…

…Die Aufteilung der Cagnotte (Abs. 3) unter die Arbeitnehmer des Konzessionärs ist durch Kollektivvertrag und durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Dem Konzessionär steht kein wie immer gearteter Anspruch auf diese Zuwendungen zu. Von der Verteilung der Cagnotte sind Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte mit Sonderverträgen sowie Arbeitnehmer…

…2004 als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem halben Steuersatz zu besteuern sind. Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde die Anwendung des Hälftesteuersatzes auf als Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärte Zuwendungen aus einer dänischen Familienstiftung in Höhe von S 552.300 beantragt. Mit dem gemäß …

… 10 Abs. 1 KStG geltend gemacht hat. Das Finanzamt versagte die Befreiung mit der Begründung, obgleich Zuwendungen von Privatstiftungen bei dieser unentgeltlich eintretende Vermögensvermehrungen seien, führten nach geltender Rechtslage auf der Ebene des Begünstigten zu ertragsteuerlich relevanten Einkünften. Dies sei mit dem Entfall der Erbschaft…