…17 und 22 ZustellG mit weiteren Hinweisen). Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen (vgl. VwGH vom 19.3.2003/ 2002/08/0061). Bezogen auf den Berufungsfall bedeutet dies, dass das bloß allgemeine und durch keine Beweisanbote…

…Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde (Rückschein), die zunächst vollen Beweis darüber macht…

…Hinterlegung eines RSa-Schreibens reagiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 1994 sei von der Finanzbehörde mittels RSb-Kuvert versendet worden. Dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass eine rechtlich gültige Zustellung durch Hinterlegung…

…aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…3 ZustellG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung einer Sendung findet (VwGH 19.9.1995, 95/14/0067). Würde man hier eine andere Rechtsansicht vertreten, könnte jeder durch Hinterlegung vorgenommenen Zustellung ihre…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31.10.2002, durch Hinterlegung zugestellt am 7.11.2002, wurde die Berufung vom 28.8.2002, eingebracht…

…kein Schriftstück zugestellt habe, lässt sich aber eine Rechtsunwirksamkeit der Zustellung nicht begründen. Es wurden keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, die Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Zustellung durch Hinterlegung nicht ordnungsgemäß erfolgt wäre. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2004 den Zustellungsvorgang…

…Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück nach § 17 Abs. 1 ZustG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Nach § 17 Abs. 3 leg. cit. idF vor der Novelle BGBl. I Nr…

…Abfrage nicht unternommen. Auch eine Abfrage der "EKIS Daten" wurde nicht durchgeführt, da sich darin nach Auskunft abfrageberechtigter Mitglieder des UFS keine Anschriften befinden. Mit Aktenvermerk vom 29.7.2005 wurde sodann vom UFS verfügt, dass die Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG…

…Schriftstück nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen…

…Schriftstück nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen…

…17 Abs. 1 ZustG im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.6.1990, 90…

…Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 durch Hinterlegung am 25. Jänner 2010 zugestellt und brachte die Bw. keine Gründe vor, welche geeignet gewesen wären, die Wirksamkeit dieser Zustellung in Zweifel zu ziehen. Gleichzeitig damit ist jedoch das Schicksal…

…Schriftstücke wie im konkreten Fall "ein Zettel", nämlich die Verständigung von der Hinterlegung, verschwinden können. Durch § 17 Abs.4 des Zustellgesetzes ist klar gestellt, dass die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung selbst dann gültig ist, wenn die darüber erfolgte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde…

…aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…17 (1) Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…einer gültigen, insbesondere die Rechtswirkungen des § 17 Abs. 3 3. Satz ZustG auslösenden Zustellung (durch Hinterlegung) ausgegangen werden. Damit erweist sich aber der, außerhalb der mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung bzw. der erstmaligen Abholungsmöglichkeit in Gang gesetzten und bis 3. Juni 2005 laufenden Frist (vgl. §§…

…ZustG). Will die Behörde davon ausgehen, dass eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, so hat sie (von Amts wegen) Feststellungen zu treffen, ob auch tatsächlich durch die Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen, wenn auch nur vorübergehender (regelmäßiger) Abwesenheit…

… 145 Abs. 4 FinStrG zurück und verwies in der Begründung darauf, dass in Folge der gültigen Zustellung der Strafverfügung (durch Hinterlegung) am 4. Mai 2005 die Frist zur Erhebung eines Einspruches bereits am 6. Juni 2005 geendet habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…

…Die Zustellung durch Hinterlegung habe sich daher als nicht rechtswirksam erwiesen. Der Bescheid sei erwiesenermaßen nach Ablauf der Abholfrist an das Finanzamt retour gesendet worden. Die Berufungswerberin habe bis zur Zeit der Rücksendung des Bescheides an das Finanzamt keine Möglichkeit gehabt, von der Hinterlegung Kenntnis…