…Dezember 2004 in der Lage ist, den gesamten Kaufgegenstand zu den genannten Bedingungen weiterzuverkaufen, wobei auf den Zeitpunkt des Zustandekommens der jeweiligen Vereinbarungen abzustellen ist; die Haftung des Verkäufers für den Eintritt dieser Zusicherung besteht unabhängig vom eigenen Verschulden, der Entwicklung des Marktes und anderen…

…Aktenlage und die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die Bw. selbst das Zustandekommen der Lieferung an die E-I. vorerst nicht in Abrede gestellt hat, sondern erst im Laufe des Verfahrens, nämlich im Zuge der im Juni 2005 begonnenen Betriebsprüfung, die Verantwortung gewechselt hat. Wie…

…Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes noch die Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten erforderlich gewesen wäre. Dass die Brauerei noch die Beibringung von Sicherheiten verlangte, stellt lediglich eine Bedingung einer der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dar…

…Datiert ist die Vertragsurkunde, direkt ober den Unterschriften, mit 12. April 2002. Damit kann aber für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Zweifel am gültigen Zustandekommen des Pachtvertrages an eben diesem Tag bestehen (Fellner, a.a.O., Rz 7). Der Einwand der Bw., der Vertrag wäre…

…enthält somit eine unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages als eines Realvertrages (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129). Diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden. Das Zustandekommen des Darlehensvertrages wird also auch dann vermutet…

…zukomme, vertreten hätte. Mit diesem Rechtsmittelvorbringen macht der Bw. inhaltlich also ein Verschulden des Wohnsitzfinanzamtes am Zustandekommen der zinsenanspruchsbegründenden Einkommensteuernachforderung 2006 wegen unrichtig erteilter Rechtsauskunft und zudem sinngemäß auch Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes geltend, weil das Finanzamt im Nachhinein von seiner früher erteilten Rechtsauskunft…

… 293 BAO korrigiert werden könne. Es handle sich nämlich dabei nicht bloß um einen Rechenfehler, sondern vielmehr um einen Fehler im Rahmen des Zustandekommens eines Bescheides. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2004 wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde auch andere, offenbar auf einem ähnlichen…

…auf 15.5.1998 verschoben. Die noch fehlenden Verträge konnten nur auf Etappen der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellt werden, Aufklärungen über das Zustandekommen eines " positiven Verkehrswertes " bzw. Nachweis über den Grund der vorgenommenen Teilwertabschreibung konnten bis zum Prüfungsabschluß nicht vorgelegt werden. Weitere Besprechungen wurden an…

…gewesen sei, weil er der als Einzelunternehmerin tätig gewesenen H. bloß ein Darlehen gewährt habe. Damit bestreitet der Bw. das Zustandekommen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und letztlich den Bestand eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 6 Abs. 2 BAO. Dies bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass…

…S 34, hinzuweisen, worin dieser folgendes ausführt: "Bei Abgaben, die an das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes anknüpfen, kommt es bei nichtigen Geschäften zu keiner Tatbestandsverwirklichung, es kann auch nicht zum Entstehen der Steuerschuld kommen. Der Eintritt, die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen…

…auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen. Für die Berechnung der Spekulationsfrist ist daher der Zeitpunkt des Zustandekommens dieser schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte - insbesondere Kaufverträge - maßgeblich (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot oder eine bloße Kaufoption sind hiefür nicht ausreichend (VwGH 20…

…a der 6. MwSt-RL nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsmakler oder -vertreter beim Zustandekommen des von ihm initiierten Versicherungsvertrages von einer Vertragspartei bevollmächtigt gewesen ist. Im Hinblick auf dieses Urteil des EuGH hält der Verwaltungsgerichtshof die noch zum UStG 1972 vertretene Auffassung, bei direkter Stellvertretung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Affenzeller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Stellung genommen. Der Bw hat in der Berufung vom 10. Februar 1997 lediglich behauptet, dass keine Rechtsgeschäfte zustandegekommen seien, ohne die Gründe dafür darzulegen und diese durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren. Erst mit Schreiben vom 17. April 1999 legte der Bw im Exekutionsverfahren - wiederum ohne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln und zwar Berufung vom 8. Februar 2007 gegen den Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO vom 15. Dezember 2006 betreffend endgültiger Nichtdurchführung einer einheitlichen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Prosen, Kommerzialrätin Weinmann und KR Mag. Kowatsch im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufungen der Firma A. GmbH, W.N., vertreten durch M., Steuerberatungskanzlei, St., G…

…in wirtschaftlicher Sicht ausschließlich zum Zwecke der Dauerwidmung von unbedingt notwendigem Eigenkapital für die Erfüllung des Gesellschaftszweckes und Aufrechterhaltung des laufenden Gastronomiebetriebes. Das Zustandekommen eines Vertrages über die Errichtung einer stillen Gesellschaft ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Einlage objektiv nur den wirtschaftlichen Erfolg hat…

…im Klageweg durchsetzbaren Übereignungsanspruch vorliegt, ergibt sich nicht nur aus dem Inhalt der vorliegenden Urteile im Zivilverfahren sondern schon aus der Berücksichtigung der allgemeinen Vertragsschlussmechanismen des ABGB. Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt nämlich schon die Einigung über Kaufobjekt und Preis, weil nur diese beiden…

…Gebührengesetzes ist Voraussetzung für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes, dass es gültig zu Stande gekommen ist und darüber eine Urkunde vorliegt. Die Frage des gültigen Zustandekommens ist in zivilrechtlicher Betrachtungsweise zu lösen (VwGH 24.9.2002, 99/16/0310). Der Bestandvertrag (§ 1090 ABGB) ist ein Konsensualvertrag…

…der Betriebsprüfung vertretenen Ansicht, dass ein festgestellter Kassafehlbetrag nicht aufgeklärt werden kann, zumal Kassafehlbeträge nicht nur durch Umsatzverkürzungen sondern auch durch diverse Eintragungsfehler (falsches Datum, falscher Betrag etc.) zustande kommen können. Insoweit stellt das Vorbringen der Bw. sehr wohl eine Erklärung für den per 30…