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UFSW RD/0028-W/07Antrag gemäß § 311 Abs 2 BAO auf Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…teilte dies per e-mail vom 8. August 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat mit. Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht innerhalb…

UFSW RD/0069-W/04Keine Unternehmereigenschaft bei Weisungsgebundenheit gegenüber Auftraggeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 des Dipl.-Kommunikationswirten KG, infolge Zuständigkeitsübergang gemäß § 311 Abs.4 BAO und über den Devolutionsantrag zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO für Dezember 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes…

UFSW RD/0094-W/12Einstellung des Devolutionsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…der gegenständliche Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt am 14. Jänner 2013 erlassen. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang auf die Abgabenbehörde II. Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde II. Instanz über…

UFSW RD/0005-W/11Nach Ablauf der Verjährungsfrist eingebrachter Antrag auf Bescheidänderung ist wegen Verspätung zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2011

…2001, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Fall gleicht in rechtserheblicher Hinsicht - einschließlich Zuständigkeitsübergang zur Sachentscheidung infolge negativen Berichts des Finanzamtes - dem bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erledigten Antrag auf Änderung, UFS…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf dieses vertreten von Mag. Astrid Krünes, vom 15. Februar 1999 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1994 bis 1997 und den Antrag…

UFSW RD/0096-W/04Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…21.2.2005 langte eine Abschrift des genannten Bescheids bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gem § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über…

UFSW RD/0097-W/04Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…21.2.2005 langte eine Abschrift des genannten Bescheids bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gem § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über…

UFSW RD/0094-W/04Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…21.2.2005 langte eine Abschrift des genannten Bescheids bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gem § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über…

UFSF RD/0008-F/13Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2013

…Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3 leg cit…

UFSF RD/0007-F/13Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2013

…Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3 leg cit…

UFSF RD/0002-F/13Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen Bescheiderlassung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2013

…gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3 leg…

UFSF RD/0003-F/13Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen Bescheiderlassung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.01.2013

…gemäß § 17 Zustellgesetz wirksam zugestellt worden. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3…

UFSW RD/0026-W/12Einstellung des Devolutionsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs…

UFSW RD/0063-W/11Devolutionsantrag - Einstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012

…vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag nicht fristgerecht nachkommt oder angibt, warum…

UFSW RD/0034-W/11Devolutionsantrag - Einstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2011

…mit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an den Unabhängigen Finanzsenat. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht…

UFSW RD/0021-W/11Devolutionsantrag - Einstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…2009. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an den Unabhängigen Finanzsenat. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt…

UFSW RD/0013-W/11Devolutionsantrag zu Berufungen auch nach VwGH 16.1.2010, 2010/16/0222, unzulässig; Inhalt des Devolutionsantrages als Vorlageerinnerung zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…311 BAO gestützter Devolutionsantrag erweist sich bei Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich einer Berufung deshalb als denkunmöglich und damit als unzulässig, weil der der Devolution innewohnende Rechtsschutzgedanke durch Zuständigkeitsübergang von der "Unterbehörde" auf die "Oberbehörde" die Entscheidungspflicht von einer Abgabenbehörde I. Instanz auf die Abgabenbehörde II…

UFSW RD/0061-W/10Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.02.2011

…entschieden. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung…

UFSW RD/0054-W/09Devolutionsantrag - Einstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…mit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an den Unabhängigen Finanzsenat. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungsprlicht nach Fristsetzung nicht…

UFSG RD/0003-G/09Devolutionsantrag - Einstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…Instanz. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung…