UFSG RD/0003-G/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Exinger GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, betreffend die Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 durch das Finanzamt Graz-Stadt, gemäß § 311 iVm § 92 BAO entschieden: Das Verfahren wird eingestellt Entscheidungsgründe Nach Einreichung der Einkommensteuererklärung 2006 beim zuständigen Finanzamt wurde vom Devolutionswerber mit Eingabe vom 25. Februar 2009 gemäß § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Setzung der nach § 311 Abs. 3 BAO vorgesehenen Frist von drei Monaten wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, über den Devolutionsantrag bis zum 25. Mai 2009 zu entscheiden und nach erfolgter Bescheidzustellung eine Abschrift des Einkommensteuerbescheides vorzulegen, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Ausfertigungsdatum vom 19. Februar 2009 hatte das Finanzamt in der Zwischenzeit den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 bereits erlassen und übermittelte eine Abschrift an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder erst vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, § 311, 263). Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2006 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen. Graz, am 24. März 2009