…57 BAO) mit dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch das neu zuständige Finanzamt ist maßgeblich für den Zuständigkeitsübergang. Es kommt somit weder auf den Zeitpunkt an, in dem das die Zuständigkeit…

…so auszulegen, dass diese Norm ausschließlich auf die Bescheidnachholung durch das Verwaltungsgericht abzielt und folglich nur den Zuständigkeitsübergang zur Entscheidung in der der Säumnisbeschwerde zu Grunde liegenden Sache selbst zum Inhalt hat. Eines Zuständigkeitsüberganges zur Entscheidung über die Säumnisbeschwerde bedarf es auch deshalb nicht, weil…

…dass die vorliegende Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Veranlagung der Einkommensteuererklärung 2015 infolge des oben dargelegten Zuständigkeitsüberganges und der im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht mehr bestehenden Entscheidungspflicht des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg als unzulässig zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adresse, Steuernummer, Landwirtschaftlicher Betrieb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt XY, Adr., betreffend 1. Erlassung des Einheitswertbescheides zum 1. Jänner 2014 und 2. Erlassung des Grundsteuermessbescheides…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, über die Beschwerden vom 09.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17.11.2017 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) und den Bescheid des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X , vertreten durch Y , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Beschwerde vom 29. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. Jänner 2014, Steuernummer , hinsichtlich Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren…

…teilte dies per e-mail vom 8. August 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat mit. Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht innerhalb…

Artikel 218 Übertragung von Rechten und Pflichten Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.

Artikel 266 Übertragung von Rechten und Pflichten (Artikel 218 des Zollkodex) Die zuständige Zollbehörde entscheidet, ob eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex erfolgen kann oder nicht. Ist eine solche Übertragung möglich, legt die zuständige Zollstelle die Bedingungen fest, unter denen…

6. Erledigung 6.1. Allgemeines 6.1.1. Neues Zollverfahren Art. 215 UZK, Leitlinien, nationale Weisung Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wird ordnungsgemäß erledigt, wenn die Einfuhrwaren vor Ablauf der Beendigungsfrist in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört…

1.3. Zuständigkeit für die Erledigung 1.3.1. Allgemeines Rz 15: Die Zuständigkeit für die Erledigung einer Sache ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Bestimmungen. Allerdings bedarf es allgemeiner Regelungen für folgende Fälle: Die Zuständigkeit ist nicht eindeutig geregelt und es kommt aufgrund unterschiedlicher…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 des Dipl.-Kommunikationswirten KG, infolge Zuständigkeitsübergang gemäß § 311 Abs.4 BAO und über den Devolutionsantrag zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO für Dezember 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…Durchführungsverordnungen zu Doppelbesteuerungsabkommen, die noch eine Erledigung von DBA-Steuerrückerstattungsanträgen durch die örtlich zuständigen Einzelfinanzämter vorgesehen haben, die Kraft zugemessen wird, den allgemeinen Zuständigkeitsübergang der DBA-Steuerentlastung nach Eisenstadt zu verhindern. Dies wäre eine sinnverdrehende und daher unzulässige Auslegung von § 13a AVOG. 5. Februar 2001…

…Zwangsstrafenbescheides an die Bf ad personam trotz aufrechter genereller Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung strittig. 3.1.2.1. Verpflichtung zur Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG und Zuständigkeitsübergang durch die Organisationsreform 2021 Gemäß § 3 Abs 1 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) haben die Rechtsträger (u.a…

…8-jährige Kind ***5*** Kenntnis gehabt haben, wenn mit der verfügten dauernden Unterbringung der Kinder außerhalb Österreichs ein Zuständigkeitsübergang auf den englischen Träger verbunden war. Die Einschreiterin verfügte über die entsprechenden Gerichtsbeschlüsse, auf deren Grundlage eine Überprüfung des Beihilfenspruches bzw dessen Wegfall und die Einstellung…

…der gegenständliche Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt am 14. Jänner 2013 erlassen. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang auf die Abgabenbehörde II. Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde II. Instanz über…

…2001, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Fall gleicht in rechtserheblicher Hinsicht - einschließlich Zuständigkeitsübergang zur Sachentscheidung infolge negativen Berichts des Finanzamtes - dem bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erledigten Antrag auf Änderung, UFS…

…Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf dieses vertreten von Mag. Astrid Krünes, vom 15. Februar 1999 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1994 bis 1997 und den Antrag…

…21.2.2005 langte eine Abschrift des genannten Bescheids bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gem § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über…