RIS AI
2 619 Treffer161 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0147-G/05Unterbrechung der Verjährung durch die Zusendung eines Prüfungsberichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…nach außen zu erkennende Ziel der Tätigkeit die Realisierung von Abgabenansprüchen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2187). Der Zusendung eines abschließenden Prüfungsberichtes kommt jedenfalls eine solche Qualität zu und wirkt diese dementsprechend verjährungsunterbrechend hinsichtlich der von der Prüfung betroffenen Abgaben. Nach Stoll, BAO-Kommentar, 2188…

UFSW RV/1543-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…nehme an, dass bei einer Schlussbesprechung (so eine stattgefunden habe) diese Hinzurechnungen vollkommen willkürlich und rechtlich haltlos durchgeführt worden seien. Es werde unter Berücksichtigung der oben angeführten Differenzen zu dem Haftungsbescheid sowie Verfahrensmängel im Bereich der Zusendung etwaiger Bescheide beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben. Über die…

UFSW RV/1347-W/04Haftung bei Vorliegen grober Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…am 15. März 2002 begonnen habe. Der Prüfungsbericht sei am 2. Dezember 2002 ausgefertigt worden. Auf Grund der formellen und materiellen Mängel der Bücher seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Eine Kopie des Prüfungsberichtes werde der Berufungsvorentscheidung angeschlossen. Der Bw. sei…

UFSW RV/0804-W/10Haftungspflichtiger wurde nicht darüber informiert, dass nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin erlassen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…nehme an, dass bei einer Schlussbesprechung (so eine stattgefunden habe) diese Hinzurechnungen vollkommen willkürlich und rechtlich haltlos durchgeführt worden seien. Es werde unter Berücksichtigung der oben angeführten Differenzen zu dem Haftungsbescheid sowie Verfahrensmängel im Bereich der Zusendung etwaiger Bescheide beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben. Mit Berufungsentscheidung…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…angefallen. Auch dies spricht gegen eine Illiquidität des Unternehmens. In diesem Punkt war dem Rechtsmittel ebenfalls kein Erfolg beschieden. 4. Lohnsteuer-, DB- und DZ-Neuberechnungen 1994 bis 1996 lt. Beilage 3 des Prüfungsberichtes (Pkt. 2.2 der Begründung des Vorlageantrages): Die vom Finanzamt gewählte Vorgangsweise…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…Fa. T nicht vom Zolllager der S AG abgeholt worden sei, so dass es am 30.4. 1992 zu einer frei Haus erfolgten Zusendung an die Fa. EE gekommen sei. Während das Schreiben der Fa. RB AG betreffend die beabsichtigte Versendung der Ware den Bw…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…ursprünglicher Vereinbarung seitens der Fa. T. nicht vom Zolllager der S AG abgeholt worden sei, so dass es am 30.4. 1992 zu einer frei Haus erfolgten Zusendung an die Fa. E. E. gekommen sei. Während das Schreiben der Fa. R. B: AG betreffend die…

UFSW FSRV/0137-W/03Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2004

…Am 12. September 2002 wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 nachgereicht. In der Folge hielt das Finanzamt Eisenstadt mehrere abgabenbehördliche Prüfungen ab. Zunächst erfolgte eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis August 2002. Im Prüfungsbericht vom 22. Oktober 2002 wird…

UFSW FSRV/0099-W/07Tatzeitraum falsch angegeben, Bp Feststellungen, Laut Bp von Privataufwand Vorsteuer abgezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.06.2008

…Verteidigers vom 5. Juni 2007 voran ging in welchem durch den Verteidiger vorgebracht wird, dass sein Mandant nicht mehr als Geschäftsführer der G.GesmbH fungiere und er daher um Zusendung des dem Verfahren zu Grunde liegenden Prüfungsberichtes ersuche. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass die…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/3

…herangetreten und die Zusendung an die Rechnungsadresse erfolgt sei. Daraus sei abzuleiten, dass diese Gesellschaft existent gewesen sei. Der Prüfer hat in seinem Bericht zu den einzelnen Gesellschaften detaillierte Feststellungen getroffen. Dabei hat er folgendes ausgeführt: .) A**** Bau GmbH: Der Masseverwalter habe in einer Sachverhaltsmitteilung …

UFSW RV/1982-W/11Berufung gegen Abgabenanspruch, handelsübliche Bezeichnung bei Investitionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…um Zusendung der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden diese schließlich dem Bw. am 24. April 2008 zugestellt, allerdings war aus diesen Bescheiden die Begründung nicht ersichtlich. In den Abgabenbescheiden wird auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu…

UFSF RV/0390-F/12Aufhebung des Bescheides betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…in Wahrheit eine Nichtbegründung. Die Abgabenbehörde ist jedenfalls nicht gehalten, von sich aus dem Akteninhalt solche Begründungen zu erforschen. Unter den gegebenen Umständen (Zusendung der Prüfungsfeststellungen bereits im Vorfeld der Schlussbesprechung, Nichterscheinen zu der auf den 13.4.2012 terminisierten Schlussbesprechung, Zustellung des Prüfungsberichtes bereits…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…2003 vom 8. September 2004: Wie bereits in Tz 11 des Prüfungsberichtes bereits ausführlich dargestellt (...Verweigert der leistende Unternehmer die Ausfertigung einer Rechnung nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 überhaupt, vermittelt die Erstellung und Zusendung einer Gutschrift jedenfalls keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug...), sind die…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…165.144,36 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1994 - 1999 | 2.249,-- | 163,44   Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung, die laut den Beilagen zum Prüfungsbericht die Kalenderjahre 1994 bis 1999 zum Gegenstand hatte, stellte das Prüfungsorgan u.a…

UFSW RV/2838-W/02Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller und Leistungserbringer nicht ident sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005Teil 1/2

…ermittelt hätte und nicht entsprechend den am 12. Februar 1998 eingereichten Steuererklärungen festgesetzt hätte. Denn obwohl die Betriebsprüfung für die Vorjahre erst mit Zusendung des Prüfungsberichtes Ende Dezember 1997 beendet worden wäre, hätte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen bereits am 2. Februar 1998 im Schätzungswege ermittelt…

UFSW RV/0816-W/08Die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges an eine zunächst karenzierte und danach teilzeitbeschäftigte Angestellte, die zudem die Ehegattin des Gesellschafter Geschäftsführers der GmbH ist, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…der Zuwendung eines Vermögensvorteils außerhalb einer offenen Einkommensverwendung. Die steuerliche Vertretung der Bw. bringt in diesem Zusammenhang vor, dass D. ihre Arbeit als Buchhalterin zunächst nur gegen Erhalt des Sachbezuges ausübte und es wäre auch für die Zeiträume nach der Karenz fremdüblich gewesen einer Dienstnehmerin…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…Mehrzahl eine noch schwerere Lesbarkeit verhindern oder Redaktionsversehen darstellen können. Vgl etwa auch die EB [besonderer Teil, Art. 1, § 987] zur RV des in Punkt E/b erwähnten DaKRÄG; 650BlgNR XXIV.GP). Im vorliegenden Fall kann aus der Bescheidbegründung, d.h. dem Prüfungsbericht vom 6…

UFSK RV/0016-K/02Verdeckte Gewinnausschüttungen, Heranziehung der Gesellschaft zur Haftung und Zahlung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Kapitalertragsteuer für die Jahre 1989 bis 1993 in Höhe von S 102.443,-- "dem Jahre 1993 angelastet" worden sei und eine "Aufteilung für die Jahre 1989 bis 1993" begehrt werde. Diese Einwendung der Bw. geht ins Leere. Aus Tz. 31 des Prüfungsberichtes geht unzweifelhaft hervor…

UFSI RV/0099-I/07Begründungslose Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…abgabenbehördlichen Prüfung erfolgten, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. a.) Der Seite 5 des Berichts vom 28.11.2006 ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2001 bis 2004 Feststellungen getroffen wurden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…insoweit auch für die Bw. einen Aufwand darstellt. Aus diesem Grund war die Bildung der Rückstellung in Höhe von 2,000.000,00 ATS als zulässig zu beurteilen. Die Berechnungen in der Tz 23 und 24 des Prüfungsberichtes bleiben unverändert, zumal ein Leistungsaustausch zwischen der…